Marc Wey
Die Mitte | 0509
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Wenn eine mehrheitsfähige Finanzierung dieser Zusatzkosten vorliegt, bin ich dafür.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Gebührenfrei heist durch Steuern bezahlt. Wo will der Kanton dieses Geld einsparen. Wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, bin ich dafür.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Die Leistungen der Krankenkassen sind zu überdenken. Es besteht zurzeit ein falscher Anreiz zu höheren Gesundheitskosten. Prämienvergünstigungen sind Steuergelder. Hier stellt sich die Frage, wo der Kanton diese Gelder anderweitig einsparen könnte.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Es ist jedoch ein Teufelskreis. Höhere Löhne führt zu höheren Gesundheitskosten. Eventuell ist auch zu überlegen, ob das Personal für den gleichen Lohn weniger Leistungen erbringen muss, und so aus einem Rolls-Royce ein Mercedes wird.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Das Ganze soll aber in der Gesundheitsbranche kostenneutral bleiben.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Dieses Angebot soll aber mit einer Kostenbeteiligung (nach Einkommensstärke) der Eltern mitfinanziert werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Sinnvoll sind gemeinsame Projekte mit Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen. Beim integrativen Unterricht werden die meisten Schülerinnen und Schüler mehr gestört. Der Unterricht stockt.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Mit dem Frühfranzösisch werden nicht mehr Französisch-Unterrichtsstunden angeboten, sondern die gesamte Lektionenzahl nur auf mehr Schuljahre verteilt. Ein intensives Französischlernen findet dadurch weniger statt. Wichtig, die Gesamtstundenzahl Französisch darf nicht gekürzt werden.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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In Ausnahmefällen und unter besonderen Umständen bestimmt möglich. Es soll aber nicht zur Normalität werden. Schliesslich haben unsere Lehrpersonen nicht umsonst pädagogische Ausbildungen genossen.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Wichtig ist für mich die Formulierung: "werden können".
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Eine Integration (Sprache, Schweizer Demokratie-Verständnis) darf vorausgesetzt werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis ist wie Nikotin und Alkohol ein Suchtmittel. Warum ist eines erlaubt, und das andere nicht. Ich frage mich, ob durch Alkohol nicht mehr Schaden angerichtet wird als durch Cannabis.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Hier braucht es mehr Aufklärung
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Es gibt viele "kostenlose" Angebote. Viele Vereine unterstützen auch mittelarme Personen, welche aktiv im Vereinsleben mitmachen wollen. Ich denke, dass es hier nicht auch noch einen Staatsapparat braucht.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Ein Verbot löst das Problem nicht. Solange es Männer gibt, welche diese Dienstleistung suchen, wird es Prostitution geben. Besser den Prostituierten Unterstützung geben und Ansprechpersonen zur Verfügung stellen.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Es ist ein Aushängeschild der Schweiz. Auch wenn eigentlich der Vatikan die neue Kaserne bezahlen sollte. Die Schweizergarde hat es verdient, auch in modernen Gebäulichkeiten zu wohnen. Eine Kostenbeteiligung der Kantone und des Bundes sind begrüssenswert.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Die Unternehmungen erhalten in den letzten Jahren laufend Steuererleichterungen. Die Sanierung der AHV erfolgt ohne Beteiligung der Unternehmen (diese erhalten die bezahlte MWST zurück). Ob die Kirchensteuer nur für die Kirchen oder auch für andere soziale Institutionen offen sein soll, ist eine Diskussionsgrundlage.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Bei all den Begehrlichkeiten sind Steuersenkungen leider kaum möglich (auch wenn begrüssenswert). Die Steuern sollen aber auf keinen Fall erhöht werden und die Teuerung soll beim Steuersatz berücksichtigt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Mit dem Vollsplitting bezahlen die Ehepaare sogar eher weniger Steuern als Einzelpersonen. Insbesondere wenn der Einkommensunterschied bei den Paaren gross ist (Progression). All jene, welche die Steuererklärung durch einen Treuhänder machen lassen werden auch keine Freude haben, wenn es dann zwei Rechnungen gibt.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Allerhöchstens die Kosten der Grundversicherung. Durch die höheren Abzüge müsste aber zur Kompensation der Steuersatz steigen, da ansonsten Kanton und Gemeinde weniger Steuereinnahmen hätten.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Es sieht leider so aus, dass es ein Bedürfnis der Bevölkerung ist, mehr in Randzeiten einkaufen zu gehen (siehe Deutschland, wo die Läden sogar am Samstag bis 22.00 Uhr offen sind). Nur wo ein Bedarf existiert, ist ein Unternehmer bereit eine Dienstleistung anzubieten.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Staatliche Eingriffe in die Preismechanismen führen immer zu neuen Problemen. Dies kann zu Investitionsstopps führen, oder dazu, dass Händler nicht bereit sind, zum fixierten Preis zu verkaufen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Der administrative Aufwand für die Unternehmen soll/muss sich aber in Grenzen halten. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen öffentlich sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Ich sehe darin zwei Gefahren: 1. Das Lohnniveau bei den Löhnen leicht über CHF 4'000 wird sinken, da Personen aus dem Ausland diese Löhne für sich attraktiv finden. 2. Tieflohn-Jobs verschwinden ins grenznahe Ausland oder in einen anderen Kanton.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Ich stelle mir den Supergau an der Grenze vor, wenn jede Person ihren Einkauf ab CHF 50 in der Schweiz verzollen muss. Der Zoll hat diese Kapazität gar nicht. In Deutschland muss der Beleg ja nur "abgestempelt" werden, und da gibt es zwischenzeitlich schon eine Schlange.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Es stellt sich die Frage, wie lange die EU noch die bilateralen Verträge mit der Schweiz aufrecht hält. Wenn dies der Fall ist, auf keinen Fall ändern. Ansonsten bleibt der Schweiz wohl nichts anderes übrig, als ein Freihandelsabkommen zu erwirken.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Auch hier greift der Staat in einen Markt ein. Durch durch Steuern finanzierte günstige Wohnungen gibt es ein soziales Ungleichgewicht. Wer soll/darf eine preisgünstige Wohnung erhalten, wer nicht.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Als ich in der Schule war, lernte ich, dass die Schweiz 6 Mio Einwohner hat. Dieses Jahr könnten wir bereits die 9 Mio knacken. Dies bedeutet, dass es mehr Wohnraum braucht. Insbesondere da die Personen heute eher grössere Wohneinheiten suchen. Da muss verdichteter gebaut werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Je nach Lage und Bauweise der Neubauten können Photovoltaik- oder Solaranalgen ungeschickt sein (mangelnde Sonneneinstrahlung). Hier sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Liegenschaftseigentümer an Gemeinschaftsanlagen (Grossanlagen) beteiligen können.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Erst wenn neue Atomkraft-Technologien existieren, bei welchen die Abfallstoffe nicht mehr so lange strahlen, respektive nicht strahlen.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Kontrolle ja, aber auch mit entsprechenden Konsequenzen.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Alle wollen mit dem Flugzeug reisen, aber keiner will den Flughafen (wie bei den Handy-Antennen). Ob 22.30 Uhr oder 23.00 Uhr, ist kein grosser Unterschied. Ich bin aber gegen ein Kürzen des Nachtflugverbotes.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Je mehr Langsamverkehr es hat, desto mehr Platz hat es für die übrigen Autos. Autos verbieten zugunsten von Fahrrädern finde ich schlecht. Alle haben bei der Mobilität ihren Platz.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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... und bezahlen tut es wieder der Autofahrer?
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Nicht alle können sich ein BEV (batteriebetriebenes Auto) leisten. Auch gibt es Fahrprofile, bei welchen BEV nicht geeignet sind.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Täglich grüsst das Murmeltier bei den Staumeldungen (bspw. Eckfluh-Tunnel)
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Vielleicht müsste man sich wieder Gedanken machen, was soll ich über das Mobilfunk herunterladen, und was über WLAN. Im Moment steigt der Datenverbrauch auf dem Mobilfunknetz so rasant, dass nur 5G den Bedarf decken kann.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Basel hat eine wichtige Zentrumsfunktion. Synergien sollen genutzt werden können. Dies führt auch dazu, dass bei den Verwaltungen Kosten eingespart werden können.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Wer kann dies kontrollieren.
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Sofern ein Einwohner mit C-Bewilligung die Kriterien für den Polizeidienst erfüllt (Sprache, Anforderungen, Leistung), spricht nichts dagegen.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Der Respekt am Vermögen anderer lässt bei einigen zu wünschen übrig.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Dies wäre in meinen Augen ein Rückschritt.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Von der freien Marktwirtschaft profitieren die Stärksten und die Fleissigen.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Dies ist bereits heute mit den progressiven Steuern der Fall.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Die Erziehung der Kinder ist Aufgabe beider Elternteile. Somit ist es am besten, wenn beide Elternteile Teilzeit arbeiten können und so die Kinderbetreuung teilen können.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung löst Probleme, die man ohne diese nicht hätte.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es braucht eine Bestrafung. Die Wiedereingliederung ist aber genauso wichtig. Die Frage stellt sich, was wenn eine Person sich nicht wiedereingliedern lassen will.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist wichtig. Es darf aber nicht dazu führen, dass günstigere Produkte importiert werden, welche nicht unter den Umweltschutzauflagen produziert wurden.
Commentari
Die Lebenserwartung hat zum Glück in den letzten Jahren stark zugenommen. Wenn nicht während den aktiven Jahren mehr Geld in die Pensionskasse einbezahlt wird, bleibt nichts anderes übrig, als länger zu arbeiten.