Marc Wey

Die Mitte | 0509
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung hat zum Glück in den letzten Jahren stark zugenommen. Wenn nicht während den aktiven Jahren mehr Geld in die Pensionskasse einbezahlt wird, bleibt nichts anderes übrig, als länger zu arbeiten.

Einführung Elternzeit

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Wenn eine mehrheitsfähige Finanzierung dieser Zusatzkosten vorliegt, bin ich dafür.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Gebührenfrei heist durch Steuern bezahlt. Wo will der Kanton dieses Geld einsparen. Wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, bin ich dafür.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Leistungen der Krankenkassen sind zu überdenken. Es besteht zurzeit ein falscher Anreiz zu höheren Gesundheitskosten. Prämienvergünstigungen sind Steuergelder. Hier stellt sich die Frage, wo der Kanton diese Gelder anderweitig einsparen könnte.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Es ist jedoch ein Teufelskreis. Höhere Löhne führt zu höheren Gesundheitskosten. Eventuell ist auch zu überlegen, ob das Personal für den gleichen Lohn weniger Leistungen erbringen muss, und so aus einem Rolls-Royce ein Mercedes wird.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Das Ganze soll aber in der Gesundheitsbranche kostenneutral bleiben.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Dieses Angebot soll aber mit einer Kostenbeteiligung (nach Einkommensstärke) der Eltern mitfinanziert werden.

Integrative Schule

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Sinnvoll sind gemeinsame Projekte mit Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen. Beim integrativen Unterricht werden die meisten Schülerinnen und Schüler mehr gestört. Der Unterricht stockt.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Mit dem Frühfranzösisch werden nicht mehr Französisch-Unterrichtsstunden angeboten, sondern die gesamte Lektionenzahl nur auf mehr Schuljahre verteilt. Ein intensives Französischlernen findet dadurch weniger statt. Wichtig, die Gesamtstundenzahl Französisch darf nicht gekürzt werden.

Lockerung Homeschooling

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In Ausnahmefällen und unter besonderen Umständen bestimmt möglich. Es soll aber nicht zur Normalität werden. Schliesslich haben unsere Lehrpersonen nicht umsonst pädagogische Ausbildungen genossen.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Wichtig ist für mich die Formulierung: "werden können".

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eine Integration (Sprache, Schweizer Demokratie-Verständnis) darf vorausgesetzt werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist wie Nikotin und Alkohol ein Suchtmittel. Warum ist eines erlaubt, und das andere nicht. Ich frage mich, ob durch Alkohol nicht mehr Schaden angerichtet wird als durch Cannabis.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Hier braucht es mehr Aufklärung

Kultur- und Vereinspass

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Es gibt viele "kostenlose" Angebote. Viele Vereine unterstützen auch mittelarme Personen, welche aktiv im Vereinsleben mitmachen wollen. Ich denke, dass es hier nicht auch noch einen Staatsapparat braucht.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot löst das Problem nicht. Solange es Männer gibt, welche diese Dienstleistung suchen, wird es Prostitution geben. Besser den Prostituierten Unterstützung geben und Ansprechpersonen zur Verfügung stellen.

Finanzierung Schweizer Garde

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Es ist ein Aushängeschild der Schweiz. Auch wenn eigentlich der Vatikan die neue Kaserne bezahlen sollte. Die Schweizergarde hat es verdient, auch in modernen Gebäulichkeiten zu wohnen. Eine Kostenbeteiligung der Kantone und des Bundes sind begrüssenswert.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Unternehmungen erhalten in den letzten Jahren laufend Steuererleichterungen. Die Sanierung der AHV erfolgt ohne Beteiligung der Unternehmen (diese erhalten die bezahlte MWST zurück). Ob die Kirchensteuer nur für die Kirchen oder auch für andere soziale Institutionen offen sein soll, ist eine Diskussionsgrundlage.

Steuersenkungen

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Bei all den Begehrlichkeiten sind Steuersenkungen leider kaum möglich (auch wenn begrüssenswert). Die Steuern sollen aber auf keinen Fall erhöht werden und die Teuerung soll beim Steuersatz berücksichtigt werden.

Individualbesteuerung

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Mit dem Vollsplitting bezahlen die Ehepaare sogar eher weniger Steuern als Einzelpersonen. Insbesondere wenn der Einkommensunterschied bei den Paaren gross ist (Progression). All jene, welche die Steuererklärung durch einen Treuhänder machen lassen werden auch keine Freude haben, wenn es dann zwei Rechnungen gibt.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Allerhöchstens die Kosten der Grundversicherung. Durch die höheren Abzüge müsste aber zur Kompensation der Steuersatz steigen, da ansonsten Kanton und Gemeinde weniger Steuereinnahmen hätten.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es sieht leider so aus, dass es ein Bedürfnis der Bevölkerung ist, mehr in Randzeiten einkaufen zu gehen (siehe Deutschland, wo die Läden sogar am Samstag bis 22.00 Uhr offen sind). Nur wo ein Bedarf existiert, ist ein Unternehmer bereit eine Dienstleistung anzubieten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Staatliche Eingriffe in die Preismechanismen führen immer zu neuen Problemen. Dies kann zu Investitionsstopps führen, oder dazu, dass Händler nicht bereit sind, zum fixierten Preis zu verkaufen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Der administrative Aufwand für die Unternehmen soll/muss sich aber in Grenzen halten. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen öffentlich sein.

Einführung Mindestlohn

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Ich sehe darin zwei Gefahren: 1. Das Lohnniveau bei den Löhnen leicht über CHF 4'000 wird sinken, da Personen aus dem Ausland diese Löhne für sich attraktiv finden. 2. Tieflohn-Jobs verschwinden ins grenznahe Ausland oder in einen anderen Kanton.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Ich stelle mir den Supergau an der Grenze vor, wenn jede Person ihren Einkauf ab CHF 50 in der Schweiz verzollen muss. Der Zoll hat diese Kapazität gar nicht. In Deutschland muss der Beleg ja nur "abgestempelt" werden, und da gibt es zwischenzeitlich schon eine Schlange.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Es stellt sich die Frage, wie lange die EU noch die bilateralen Verträge mit der Schweiz aufrecht hält. Wenn dies der Fall ist, auf keinen Fall ändern. Ansonsten bleibt der Schweiz wohl nichts anderes übrig, als ein Freihandelsabkommen zu erwirken.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Auch hier greift der Staat in einen Markt ein. Durch durch Steuern finanzierte günstige Wohnungen gibt es ein soziales Ungleichgewicht. Wer soll/darf eine preisgünstige Wohnung erhalten, wer nicht.

Begrenzung Bauzonen

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Als ich in der Schule war, lernte ich, dass die Schweiz 6 Mio Einwohner hat. Dieses Jahr könnten wir bereits die 9 Mio knacken. Dies bedeutet, dass es mehr Wohnraum braucht. Insbesondere da die Personen heute eher grössere Wohneinheiten suchen. Da muss verdichteter gebaut werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Je nach Lage und Bauweise der Neubauten können Photovoltaik- oder Solaranalgen ungeschickt sein (mangelnde Sonneneinstrahlung). Hier sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Liegenschaftseigentümer an Gemeinschaftsanlagen (Grossanlagen) beteiligen können.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Erst wenn neue Atomkraft-Technologien existieren, bei welchen die Abfallstoffe nicht mehr so lange strahlen, respektive nicht strahlen.

Strengere Tierschutzregeln

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Kontrolle ja, aber auch mit entsprechenden Konsequenzen.

Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Alle wollen mit dem Flugzeug reisen, aber keiner will den Flughafen (wie bei den Handy-Antennen). Ob 22.30 Uhr oder 23.00 Uhr, ist kein grosser Unterschied. Ich bin aber gegen ein Kürzen des Nachtflugverbotes.

Ausbau Langsamverkehr

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Je mehr Langsamverkehr es hat, desto mehr Platz hat es für die übrigen Autos. Autos verbieten zugunsten von Fahrrädern finde ich schlecht. Alle haben bei der Mobilität ihren Platz.

Förderung öffentlicher Verkehr

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... und bezahlen tut es wieder der Autofahrer?

Zulassungsstopp Verbrenner

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Nicht alle können sich ein BEV (batteriebetriebenes Auto) leisten. Auch gibt es Fahrprofile, bei welchen BEV nicht geeignet sind.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Täglich grüsst das Murmeltier bei den Staumeldungen (bspw. Eckfluh-Tunnel)

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Vielleicht müsste man sich wieder Gedanken machen, was soll ich über das Mobilfunk herunterladen, und was über WLAN. Im Moment steigt der Datenverbrauch auf dem Mobilfunknetz so rasant, dass nur 5G den Bedarf decken kann.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Basel hat eine wichtige Zentrumsfunktion. Synergien sollen genutzt werden können. Dies führt auch dazu, dass bei den Verwaltungen Kosten eingespart werden können.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Wer kann dies kontrollieren.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Sofern ein Einwohner mit C-Bewilligung die Kriterien für den Polizeidienst erfüllt (Sprache, Anforderungen, Leistung), spricht nichts dagegen.

Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Der Respekt am Vermögen anderer lässt bei einigen zu wünschen übrig.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Dies wäre in meinen Augen ein Rückschritt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Von der freien Marktwirtschaft profitieren die Stärksten und die Fleissigen.

Besteuerung Vermögende

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Dies ist bereits heute mit den progressiven Steuern der Fall.

Traditionelles Familienmodell

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Die Erziehung der Kinder ist Aufgabe beider Elternteile. Somit ist es am besten, wenn beide Elternteile Teilzeit arbeiten können und so die Kinderbetreuung teilen können.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung löst Probleme, die man ohne diese nicht hätte.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht eine Bestrafung. Die Wiedereingliederung ist aber genauso wichtig. Die Frage stellt sich, was wenn eine Person sich nicht wiedereingliedern lassen will.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig. Es darf aber nicht dazu führen, dass günstigere Produkte importiert werden, welche nicht unter den Umweltschutzauflagen produziert wurden.

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