Regula Steinemann
Grünliberale Partei | 1101 | En uffizi
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Commentari
Dass grosser Nachholbedarf in unserem Kanton besteht ist wohl unbestritten. Eine gänzlich kostenlose Kinderbetreuung befürworte ich jedoch nicht - jedoch eine im Gegensatz zu heute deutlich günstigere Kinderbetreuung. Zugleich sehe ich generell Handlungsbedarf bei den Tagesstrukturen.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Working poor sollte es nicht geben. Ich zweifle aber, dass Ergänzungsleistungen der richtige Weg sind, weil sie auch dazu führen können, dass niedrigere Löhne beibehalten werden. Zudem gibt es bereits diverse Entlastungen. Ich denke, man müsste das ganze System überdenken, bevor man so ansetzt.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Viele denken bei langjährigen Sozialhilfebezügern an renitente Personen, die sich keine Arbeit suchen wollen. Meine Erfahrung als Rechtsanwältin zeigt ein anderes Bild. Häufig sind es ältere Personen, die ausgesteuert sind und keine Stelle mehr finden (aus unterschiedlichen Gründen) oder Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, aber durch die Maschen der Sozialversicherung fallen.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Krankenkassen sind nicht Teil der Teuerung, steigen aber jährlich stetig an und sind für gewisse Personengruppen (nicht nur Familien) kaum bezahlbar. Dem muss man entgegenwirken. Ich stelle mir dies aber relativ komplex bei der Umsetzung vor und auch hier müssten die diversen schon bestehenden Entlastungsangebote überprüft werden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Grundsätzlich geht es hier grösstenteils um privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, welche nicht vom Staat zu regulieren sind, sondern von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollten. Dort, wo dies nicht funktioniert, sollten gewisse Rahmenbedingungen eingeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten mithelfen, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Seit Corona ist die Nachfrage gestiegen und es gibt besonders für jüngere Menschen und Kinder zu wenig Angebote.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Commentari
Der Spagat zwischen Beruf und Familienverpflichtungen ist nicht immer einfach und nicht alle üben einen Beruf aus oder arbeiten an einem Ort in der Nähe, wo sie ihre Kinder über den Mittag versorgen können. Für diese wäre es sicherlich eine Erleichterung.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Integration soll das Ziel sein, wo immer möglich. Es ist aber für Lehrpersonen und Mitschülerinnen und Mitschüler teilweise eine sehr hohe Herausforderung und diese sollen entsprechend unterstützt werden - nur so kann es funktionieren.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Die Vielfalt in der Schweiz ist nahezu einzigartig und soll gewahrt werden. Dennoch erscheint es mir sinnvoller, man kann eine Sprache sehr gut, als zwei Sprachen eher mittelmässig. Unter diesem Aspekt und dem Umstand, dass Englisch sehr verbreitet ist in vielen Betrieben in der Schweiz, würde ich den Fokus in der Primarstufe auf Englisch legen.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Commentari
Massgebend ist der individuelle Fall; es gibt unterschiedliche Gründe, warum jemand Sozialhilfe bezieht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Junge Leute kommen eher mit härteren Drogen in Kontakt, wenn sie sich Cannabis auf illegalem Weg besorgen müssen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Commentari
Ich wäre für einen Kultur- und Vereinspass, der die Angebote kostengünstiger (abhängig vom Einkommen) ermöglichen würde, aber so, dass man sich des „Werts“ bewusst ist.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Commentari
Ein Verbot bringt nichts. Es führt dazu, dass die ohnehin teilweise prekären Arbeitsbedingungen schlechter werden und es drängt die Prostituierten in die Illegalität.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Commentari
Ich habe mich bei dieser Abstimmung im Landrat enthalten, weil es gute Gründe für eine Beteiligung, aber genauso gute dagegen gibt. Dies hat denn auch die lange und facettenreiche Diskussion im Landrat gezeigt. Die Schweizergarde hat Tradition und ist Aushängeschild für die Schweiz, was dem Tourismus zu gute kommt. Andererseits spricht die Trennung von Staat und Kirche dagegen und: Der Vatikan ist sehr vermögend.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Die Landeskirchen übernehmen vielschichtige karitative Aufgaben, die den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bewusst sind, aber allen zu Gute kommen. Wenn die Kirchen diese Angebote aus finanziellen Gründen nicht mehr anbieten können, muss der Staat einspringen, was zu Mehrkosten führt.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Das Steuersystem muss grundsätzlich überdacht und mit anderen Kantonen verglichen werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Einen höheren Grundabzug als bisher befürworte ich.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Es sollte keine Working poor geben.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es wäre ideal, wenn Kinder von ihren Eltern betreut werden könnten (unabhängig ob Vollzeit durch ein Elternteil oder aufgeteilt zwischen den Eltern) - häufig ist es aber auch eine finanzielle Frage.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Das kann wohl kaum jemand mit Bestimmtheit sagen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Wiedereingliederung ist wichtig- aber Strafe muss dennoch sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es ist Zeit, dass die Gleichberechtigung realisiert wird. Es kommt heute noch teils zu Ungleichbehandlungen bei der Einstellung von Frauen in gebärfähigem Alter u.a. wegen dem Mutterschaftsurlaub. Eine gleichberechtigte Elternzeit könnte dem entgegenwirken und flexibler auf die unterschiedlichen und individuellen Familienbedürfnisse eingehen. Auch Väter wollen vermehrt ihre Verantwortung wahrnehmen- daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.