Regula Steinemann

Grünliberale Partei | 1101 | Bisher
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Es ist Zeit, dass die Gleichberechtigung realisiert wird. Es kommt heute noch teils zu Ungleichbehandlungen bei der Einstellung von Frauen in gebärfähigem Alter u.a. wegen dem Mutterschaftsurlaub. Eine gleichberechtigte Elternzeit könnte dem entgegenwirken und flexibler auf die unterschiedlichen und individuellen Familienbedürfnisse eingehen. Auch Väter wollen vermehrt ihre Verantwortung wahrnehmen- daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Dass grosser Nachholbedarf in unserem Kanton besteht ist wohl unbestritten. Eine gänzlich kostenlose Kinderbetreuung befürworte ich jedoch nicht - jedoch eine im Gegensatz zu heute deutlich günstigere Kinderbetreuung. Zugleich sehe ich generell Handlungsbedarf bei den Tagesstrukturen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Working poor sollte es nicht geben. Ich zweifle aber, dass Ergänzungsleistungen der richtige Weg sind, weil sie auch dazu führen können, dass niedrigere Löhne beibehalten werden. Zudem gibt es bereits diverse Entlastungen. Ich denke, man müsste das ganze System überdenken, bevor man so ansetzt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Viele denken bei langjährigen Sozialhilfebezügern an renitente Personen, die sich keine Arbeit suchen wollen. Meine Erfahrung als Rechtsanwältin zeigt ein anderes Bild. Häufig sind es ältere Personen, die ausgesteuert sind und keine Stelle mehr finden (aus unterschiedlichen Gründen) oder Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, aber durch die Maschen der Sozialversicherung fallen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassen sind nicht Teil der Teuerung, steigen aber jährlich stetig an und sind für gewisse Personengruppen (nicht nur Familien) kaum bezahlbar. Dem muss man entgegenwirken. Ich stelle mir dies aber relativ komplex bei der Umsetzung vor und auch hier müssten die diversen schon bestehenden Entlastungsangebote überprüft werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Grundsätzlich geht es hier grösstenteils um privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, welche nicht vom Staat zu regulieren sind, sondern von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollten. Dort, wo dies nicht funktioniert, sollten gewisse Rahmenbedingungen eingeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten mithelfen, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Seit Corona ist die Nachfrage gestiegen und es gibt besonders für jüngere Menschen und Kinder zu wenig Angebote.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Der Spagat zwischen Beruf und Familienverpflichtungen ist nicht immer einfach und nicht alle üben einen Beruf aus oder arbeiten an einem Ort in der Nähe, wo sie ihre Kinder über den Mittag versorgen können. Für diese wäre es sicherlich eine Erleichterung.

Integrative Schule

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Die Integration soll das Ziel sein, wo immer möglich. Es ist aber für Lehrpersonen und Mitschülerinnen und Mitschüler teilweise eine sehr hohe Herausforderung und diese sollen entsprechend unterstützt werden - nur so kann es funktionieren.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Die Vielfalt in der Schweiz ist nahezu einzigartig und soll gewahrt werden. Dennoch erscheint es mir sinnvoller, man kann eine Sprache sehr gut, als zwei Sprachen eher mittelmässig. Unter diesem Aspekt und dem Umstand, dass Englisch sehr verbreitet ist in vielen Betrieben in der Schweiz, würde ich den Fokus in der Primarstufe auf Englisch legen.

Lockerung Homeschooling

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Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Massgebend ist der individuelle Fall; es gibt unterschiedliche Gründe, warum jemand Sozialhilfe bezieht.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Junge Leute kommen eher mit härteren Drogen in Kontakt, wenn sie sich Cannabis auf illegalem Weg besorgen müssen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Ich wäre für einen Kultur- und Vereinspass, der die Angebote kostengünstiger (abhängig vom Einkommen) ermöglichen würde, aber so, dass man sich des „Werts“ bewusst ist.

Prostitutionsverbot

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Ein Verbot bringt nichts. Es führt dazu, dass die ohnehin teilweise prekären Arbeitsbedingungen schlechter werden und es drängt die Prostituierten in die Illegalität.

Finanzierung Schweizer Garde

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Ich habe mich bei dieser Abstimmung im Landrat enthalten, weil es gute Gründe für eine Beteiligung, aber genauso gute dagegen gibt. Dies hat denn auch die lange und facettenreiche Diskussion im Landrat gezeigt. Die Schweizergarde hat Tradition und ist Aushängeschild für die Schweiz, was dem Tourismus zu gute kommt. Andererseits spricht die Trennung von Staat und Kirche dagegen und: Der Vatikan ist sehr vermögend.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Landeskirchen übernehmen vielschichtige karitative Aufgaben, die den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bewusst sind, aber allen zu Gute kommen. Wenn die Kirchen diese Angebote aus finanziellen Gründen nicht mehr anbieten können, muss der Staat einspringen, was zu Mehrkosten führt.

Steuersenkungen

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Das Steuersystem muss grundsätzlich überdacht und mit anderen Kantonen verglichen werden.

Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Einen höheren Grundabzug als bisher befürworte ich.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Es sollte keine Working poor geben.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Es wäre ideal, wenn Kinder von ihren Eltern betreut werden könnten (unabhängig ob Vollzeit durch ein Elternteil oder aufgeteilt zwischen den Eltern) - häufig ist es aber auch eine finanzielle Frage.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Das kann wohl kaum jemand mit Bestimmtheit sagen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist wichtig- aber Strafe muss dennoch sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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