Ferdinand Huber

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 106
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ich begrüsse die bereits vom Volk angenommene Reform AHV 21. Zurzeit ist dies konsequenterweise ein wichtiger Schritt in die Richtung der Gleichstellung von Frau und Mann. Ob zwingend auf 67 Jahre erhöht werden muss, wird sich zeigen. Sollte dieser weitere Schritt nötig werden ist auf jeden Fall wieder eine gleichzeitige Erhöhung für Frau und Mann vorzusehen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es kann nicht sein, dass dieser Idee zugestimmt wird, wenn nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen der Antragsstellenden klar sind und die entsprechenden Anforderungen an dieselben nicht eingehalten werden. Das genannte "Tiefe Einkommen" muss eindeutig, sehr klar und realistisch definiert und rigoros überprüft werden.

Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Die Gemeinden sollen diese Angelegenheit autonom lösen (Betreuungsgutschein-System)

Verschärfung Sozialhilfe

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Das Existenzminimum soll realistisch sein, auch wenn es zu Einschränkungen führt oder führen darf. Leistungen sollen dann eingeschränkt werden, wenn sich die Klientel nicht an die Vorgaben und Abmachungen hält. Oberstes Ziel muss sein, dem Betrugsfall vorzubeugen und im Ereignisfall rigoros zu sanktionieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Jedoch ist schon noch zu klären, welche medizinische Situation als nicht dringlich und welche als dringlich definiert ist und ja, wenn es Alternativen zum Spitalnotfall gibt, soll eine Gebühr erhoben werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine sinnvolle Anpassung wenn nötig ist unterstützenswert.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Diskussion über bessere Arbeitsbedingungen wird m. E. leider vorwiegend nur zum Thema Lohn geführt. Die Unternehmungen müssen sich selber mehr Gedanken dazu machen, welche anderweitige Attraktivierung der Arbeitsbedingungen möglich ist. Vielleicht gäbe es ja Einsparmöglichkeiten, welche dem Lohnbudget übertragen werden könnten. Die Initianten hatten damals versichert, es handle sich nicht um Lohnforderungen sondern um andere unattraktive Punkte, welche zu optimieren seien.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Ist ein möglicherweise erfolgsversprechender Ansatz. Ob er tatsächlich für die wirklichen Ursachen eine Lösung ist kann ich nicht abschliessend kommentieren.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Aus Gesprächen mit betroffenen Eltern stelle ich fest, dass es bei der Beantwortung dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt, welche als "sowohl als auch" zusammengefasst werden könnten. Die pädagogische und gesellschaftliche Ansichtsweise ist m. E. ausserordentlich divergent. Oftmals wird jedoch die Meinung der tatsächlich Betroffenen, nämlich die des Kindes, wenig berücksichtigt. Ausserdem ist auch je nach Schwere der Lernschwierigkeit zu differenzieren.

Ausbau Tagesschulen

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M. E. sollte dazu kein Obligatorium geschaffen werden, und auch die Gemeindeautonomie ist zu berücksichtigen. Ausserdem finde ich es unnötig, dass in den Betreuungselementen pädagogisch ausgebildete Mitarbeitende beschäftigte werden sollen.

Mehr Frontalunterricht

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M. E. wäre es viel sinnvoller, es würde über Komponenten wie Rechtschreibung, Schriftart und- stil diskutiert. Jugendliche können nicht einmal eine persönliche Unterschrift kreieren, weil die Schnürchenschrift nicht mehr gelehrt wird. Die Lehrpersonen sollen in ihrer Methodik und Didaktik nicht verbindlich verpflichtet werden. Das würde zu stark einschränken. Je nach Situation kann der Frontalunterricht Sinn machen oder auch nicht zielführend sein.

Begrenzung Gymnasialquote

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Die stete und zunehmende Ver-Akademisierung führt m. E. auch dazu, dass Fachkräfte fehlen. Unser Kanton benötigt auch Praktiker, die nicht nur wissen, wie etwas funktioniert sondern auch entsprechend Hand anlegen können.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Es müssen jedoch einzelne Ausnahmen möglich sein. Es gibt bereits Gemeinden im Kanton Luzern, in welchen 40% als Minimum angewendet wird.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprachförderung ja, jedoch mit zwingender Lernzielüberprüfung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dafür bestehen doch bereits Möglichkeiten (Heirat, Einbürgerung etc.)

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Kulturfranken ist zu unterstützen.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Bürokratie muss auf ein Minimum reduziert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Unterstütze jedoch die Meinung, dass Mann und Frau für dieselbe erbrachte Leistung auch den gleichen Lohn erhalten.

Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Sofern das Recht dazu besteht. Das Grundeigentum ist allerdings zu schützen.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Alternative Energien sind zu fördern, jedoch nicht zu erzwingen.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Ist sicher hilfreich für den Langsamverkehr und stärkt die Verkehrssicherheit auf den Strassen für alle Nutzer. Das darf jedoch nicht auf Kosten des Motorisierten Individualverkehrs MIV passieren.

Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Nicht die Subventionierung sondern die Infrastrukturen (Anzahl Busse, Art und Grösse der Busse) müssten insbesondere überdacht werden, ansonsten die Nutzung unattraktiv bleibt,

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Jedoch nicht um die Bussenerträge vom stehenden Verkehr zu erhöhen sondern um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten oder wieder zu erhöhen.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Unbedingt, und die Verursacher/Täterschaft müssen rogoros zur Verantwortung gezogen werden. Kostenfolgen sind nach Verursacherprinzip oder Rechtsspruch ebenfalls knallhart und vollumfänglich weiter zu verrechnen.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Sofern die Massnahmen für unbeteiligte keine Einschränkungen und Nachteile zur Folge haben.

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Wer definiert denn verbindlich, was "Vermögend" bedeutet??

Traditionelles Familienmodell

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Die Aussage trifft nicht zwingend und ausnahmslos zu. Es ist jedoch m. E. schon wichtig, dass jemand der Eltern das Kind ein Stück weit begleitet, bevor es wieder an die Gesellschaft abgegeben wird.

Chancen der Digitalisierung

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M. E. birgt die Digitalisierung auch sehr viele Risiken. Ausserdem ist für unsere älteren Mitmenschen eher eine Erschwernis und nicht eine Vereinfachung. Vor allem dann, wenn Dienstleistungen nur noch digital angeboten werden, betrachte ich das für unsere Seniorinnen und Senioren schon belastend.

Bestrafung Krimineller

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Kriminelle müssen schneller verurteilt und härter bestraft werden. Eine Wiedereingliederung, welche nicht greift, muss nach erstem Misserfolg eingestellt werden. Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Keine Zwängerei, keine Ideologien und keine Bevormundung.

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