Armin Niederberger

FDP.Die Liberalen | 616
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die schrittweise Anpassung an die Lebenserwartung ist dabei Kern der Umsetzung.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Diese Konsequenz entlastet den Spitalnotfall, stärkt die Selbsteinschätzung Betroffener und verursacht dort Kosten, wo sie bei Bedarf anfallen – nämlich beim Hausarzt wären den Wochentagen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Stärkung unseres Gesundheitswesens ist nicht alleine durch höhere Mittel zu bewerkstelligen. Doch gehört eine Überprüfung und allfällige Anpassung der verfügbaren Mittel klar dazu.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Grenze zu ziehen, wann ein Regelklassenbesuch von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen noch sinnvoll und zweckmässig ist, wird nie einfach sein. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Schulen, Lehrpersonen und Schulkinder mit einer "Gesamtintegration" nicht breitflächig zurecht kommen. Die Anforderungen an alle sind derart hoch, dass unweigerlich Mängel entstehen. Es leiden Lernfortschritt, Sozialverhalten, Einzelbetreuung, etc. darunter.

Ausbau Tagesschulen

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Der Schulunterricht und die Kinderbetreuung darf nicht zwingend verknüpft werden.

Mehr Frontalunterricht

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Auf keinen Fall. Wir müssen uns den vielen neuen Herausforderungen stellen, die dem erarbeitenden Unterricht entsprechen. Natürlich geht es nicht ohne gewisses Auswendiglernen.

Begrenzung Gymnasialquote

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Eine Begrenzung hat noch selten geholfen. Viel mehr soll das duale Bildungssystem als Ganzes gestützt werden. Es muss (noch) attraktiver werden, über eine Berufslehre Weiterbildungen erfolgreich anknüpfen zu können.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Auch hier bringt die Regulierung wenig bis gar nichts. Teilpensen sind definitiv nichts schlechtes, doch kommt es auf die Handhabung an. Wenn z.B. Primarschüler von fünf oder mehr Lehrpersonen unterrichtet werden, wird es ganz schwierig. Doch steht all dem Wunschdenken der seit Jahren anhaltende Lehrpersonenmangel gegenüber. Primäres Problem ist die Attraktivität des Berufsstandes.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das Angebot steigern ist das Eine. Dieses auch wirklich zu nutzen das Andere. Ich bin überzeugt, dass unser Angebot breit gefächert und auch zielorientiert parat steht. Wir müssen die Menschen noch mehr an die Angebote heranholen können.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Unser kulturelles Angebot betrachte ich als sehr ausgewogen und breit abgestützt. Die stärkere Unterstützung kreiert nicht per se ein noch attraktiveres Kulturleben. Darum sind diese Kosten nicht noch mehr zu steigern.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Sicher aber nicht nach dem Giesskannenprinzip. Dieser Abzug dürfte lediglich im Sinne der Sozialverträglichkeit für kleine und Kleinsteinkommen gelten.

Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Auch hier zielt die Frage auf eine Regulierung. Das ist nicht gut. Warum sollen immer mehr Stellen geschaffen werden? Weil man es kann? Nein, auch hier sollen Stellen immer gezielt einer Effektivitäts- und Effizienzprüfung unterzogen werden. Eine möglicherweise für Mehrstellen notwendige Steuererhöhung ist nie Ziel führend.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Denn der Markt reguliert sich von alleine. Andere Kantone wie z.B. Zürich zeigen es vor. Es existieren schon länger unterschiedliche Öffnungszeiten der verschiedenen Anbieter, was eine vorausschauende(re) Einkaufsplanung des Kunden erfordert. Dazu haben wir heute auch die perfekten Hilfsmittel (Smartphone, Internet, Telefon, ...)

Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sich immer wieder hinter dem (Pseudo-)Deckmantel der Neutralität verstecken, macht es nicht besser. Die Schweiz steht den NATO-Staaten in Sachen Staatsordnung klar näher. Warum sollten wir nicht auch in unserer Meinung diesen Staaten näher stehen? Die Schweiz als demokratisches Land war noch nie "Fan" von Diktatoren oder Einparteienstaaten aber zusammenarbeiten dürfen/müssen wir trotz all dem.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Der Schutz muss dahin gehend gelten, dass die Uferzugänge nicht weniger werden.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Keine Regulierung aber vielleicht eine Steigerung der Attraktivität für eine Umsetzung von Solaranlagen auf Eigenheimen, etc.

Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir kommen in den Diskussionen um den Ausbau von Alternativenergien nur schon schleppend vorwärts (sollen auf Staumauern oder an Eigenheimen im Tal Solaranlagen montiert werden?). Jetzt wollen wir den Atomausstieg wieder rückgängig machen, nur weil wir in anderen Energiefragen nicht weiterkommen? Nein. Zuerst werden diese Hausaufgaben gemacht und dann schauen wir weiter.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Hierzu besteht indiskutabel Handlungsbedarf. Entgegen meinen Antworten zu anderen "Regulierungsfragen" bin ich in dieser Thematik eher für vorwärtsbringende Massnahmen.

Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Das internationale Nadelöhr rund um Luzern/Kriens muss zwingend entlastet werden.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Hier bestehen bereits viele Angebote und Lösungen, welche ausreichend sind.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Das bereits heute bestehende Steuersystem ist bereits darauf aufgebaut. Eine noch stärkere Ausdehnung ist nicht erwünscht.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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