Laura Spring

Die Ansätze sind bereits heute so tief, dass sie kaum mehr eine Teilhabe an der Gesellschaft und eine würdiges Leben ermöglichen. Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich zudem an den Skos-Richtlinien orientieren.

Das Problem von überlasteten Notfallabteilungen soll durch eine Stärkung der Hausärzt*innenmedizin gelöst werden.

Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Eine vollständige Abschaffung der Sonderschule ist damit jedoch nicht verbunden und wäre kontraproduktiv. Zudem braucht es dringend die nötigen personellen Ressourcen, damit die Integration funktioniert.

Das könnte dazu führen, dass noch mehr Lehrpersonen sich vom Beruf abwenden und dadurch der Mandel an Fachkräften im Bildungsbereich noch weiter zunimmt. Zielführend wäre der Abbau von Hürden, der Lehrkräften im Weg steht, in höheren Pensen zu arbeiten, wie die psychische Belastung oder die Kinderbetreuung.

Das sollten sie bereits nach 5 Jahren erhalten.

Dass die Asylsozialhilfe so viel unter dem Existenzminimum liegt, ist für mich unhaltbar. Der Kt. Luzern hat einen der tiefsten Ansätze im interkantonalen Vergleich. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Und das ist nicht nur meine persönliche Meinung, denn die Schweiz hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits vor 25 Jahren ratifiziert. Die Rechtslage ist daher klar, alle Menschen sind vor dem Gesetzt gleich, egal welcher Herkunft, Geschlecht oder Religion sie haben.

Steuersenkungen dienen in erster Linie einkommensstarke Personen. Wichtiger sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zahlbarer Wohnraum oder die Prämienverbilligung.

Bereits jetzt sind die Unternehmenssteuern im Kanton sehr tief. Auch die Unternehmen profitieren von öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Mobilität usw.) und sollen sich entsprechend an den Kosten beteiligen.

Der Zugang zu zahlbaren Wohnungen muss sich massiv verbessern, so viele Familien aber auch Einzelpersonen finden kaum zahlbare Wohnungen. Profitieren tun die Immobilienhaie und alle die, welche schon viele Immobilien haben. Ein unhaltbarer und und unsolidarischer Zustand. Wohnen müssen ist ein Grundrecht. Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der AEMR als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert.

Uferzugänge sollen grundsätzlich öffentlich sein. Naturschutzgebiete und sensible Ökosysteme sind davon ausgenommen, z.B. Baldeggersee

Es braucht einen Mix aus allem. Gesetzliche Rahmenbedingungen haben in diesem Mix die Funktion, klare Bedingungen zu schaffen, beispielsweise bis wann definitiv keine Autos mit Verbrennermotoren mehr verkauft werden dürfen. Das lenkt die unternehmerische Innovation in die gewünschte Richtung.

Das Gesamtsystem Bypass ist eine sehr teure Fehlinvestition. Die Verkehrsprobleme in Stadt und Agglomeration Luzern sind hausgemacht. Der Autobahnausbau steht damit quer zu den Zielen von Bund, Kanton und Gemeinden, nämlich der Reduktion des CO2-Ausstosses und der Umlagerung des Verkehrs vom Auto auf umwelt- und flächeneffiziente Verkehrsmittel wie den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr.

Im Gegenteil, es sollen noch viel mehr Strasse mit Tempo 30 ausgestaltet werden. Insbesondere auf Kantonsstrassen an denen Kinder zur Schule laufen, sollten dringend alle auf Tempo 30 gesetzt werden. Die Unfallstatistik zeigt klar, die Kinder werden durch die heutige Verkehrssituation stark gefährdet. Mit mehr Tempo 30 können Kinderleben gerettet werden.

Glasfaser soll überall bevorzugt werden.

Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt und braucht sicher endlich mehr Personal. Dieses braucht es aber z.B. dringend bei der Bekämpfung von Menschenhandel, dort hat der Kanton Luzern einen grossen Handlungsbedarf.

Die automatisierte Fahrzeugfahndung sieht im Kanton Luzern eine masslose Überwachung inklusive bildlicher Erfassung der Fahrzeuginsass*innen vor. Unter diesen Bedingungen handelt es sich um eine Massenüberwachung, die wir so nicht tolerieren. Es ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und in der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung wohl sogar verfassungswidrig.