Laura Spring

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergünstigung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ansätze sind bereits heute so tief, dass sie kaum mehr eine Teilhabe an der Gesellschaft und eine würdiges Leben ermöglichen. Eine weitere Senkung erschwert die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit und ist ethisch nicht vertretbar. Das Luzerner Sozialhilfegesetz soll sich zudem an den Skos-Richtlinien orientieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem von überlasteten Notfallabteilungen soll durch eine Stärkung der Hausärzt*innenmedizin gelöst werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Eine vollständige Abschaffung der Sonderschule ist damit jedoch nicht verbunden und wäre kontraproduktiv. Zudem braucht es dringend die nötigen personellen Ressourcen, damit die Integration funktioniert.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Frontalunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mindestpensum Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das könnte dazu führen, dass noch mehr Lehrpersonen sich vom Beruf abwenden und dadurch der Mandel an Fachkräften im Bildungsbereich noch weiter zunimmt. Zielführend wäre der Abbau von Hürden, der Lehrkräften im Weg steht, in höheren Pensen zu arbeiten, wie die psychische Belastung oder die Kinderbetreuung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollten sie bereits nach 5 Jahren erhalten.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass die Asylsozialhilfe so viel unter dem Existenzminimum liegt, ist für mich unhaltbar. Der Kt. Luzern hat einen der tiefsten Ansätze im interkantonalen Vergleich. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Und das ist nicht nur meine persönliche Meinung, denn die Schweiz hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bereits vor 25 Jahren ratifiziert. Die Rechtslage ist daher klar, alle Menschen sind vor dem Gesetzt gleich, egal welcher Herkunft, Geschlecht oder Religion sie haben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuersenkungen dienen in erster Linie einkommensstarke Personen. Wichtiger sind öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zahlbarer Wohnraum oder die Prämienverbilligung.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits jetzt sind die Unternehmenssteuern im Kanton sehr tief. Auch die Unternehmen profitieren von öffentlichen Leistungen (Bildung, Sicherheit, Mobilität usw.) und sollen sich entsprechend an den Kosten beteiligen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zugang zu zahlbaren Wohnungen muss sich massiv verbessern, so viele Familien aber auch Einzelpersonen finden kaum zahlbare Wohnungen. Profitieren tun die Immobilienhaie und alle die, welche schon viele Immobilien haben. Ein unhaltbarer und und unsolidarischer Zustand. Wohnen müssen ist ein Grundrecht. Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen (kurz: Recht auf Wohnen) ist sowohl in Artikel 25 (1) der AEMR als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert.

Öffentliche See- und Uferzugänge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Uferzugänge sollen grundsätzlich öffentlich sein. Naturschutzgebiete und sensible Ökosysteme sind davon ausgenommen, z.B. Baldeggersee

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wolfsschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht einen Mix aus allem. Gesetzliche Rahmenbedingungen haben in diesem Mix die Funktion, klare Bedingungen zu schaffen, beispielsweise bis wann definitiv keine Autos mit Verbrennermotoren mehr verkauft werden dürfen. Das lenkt die unternehmerische Innovation in die gewünschte Richtung.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesamtsystem Bypass

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Kommentar

Das Gesamtsystem Bypass ist eine sehr teure Fehlinvestition. Die Verkehrsprobleme in Stadt und Agglomeration Luzern sind hausgemacht. Der Autobahnausbau steht damit quer zu den Zielen von Bund, Kanton und Gemeinden, nämlich der Reduktion des CO2-Ausstosses und der Umlagerung des Verkehrs vom Auto auf umwelt- und flächeneffiziente Verkehrsmittel wie den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil, es sollen noch viel mehr Strasse mit Tempo 30 ausgestaltet werden. Insbesondere auf Kantonsstrassen an denen Kinder zur Schule laufen, sollten dringend alle auf Tempo 30 gesetzt werden. Die Unfallstatistik zeigt klar, die Kinder werden durch die heutige Verkehrssituation stark gefährdet. Mit mehr Tempo 30 können Kinderleben gerettet werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Glasfaser soll überall bevorzugt werden.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt und braucht sicher endlich mehr Personal. Dieses braucht es aber z.B. dringend bei der Bekämpfung von Menschenhandel, dort hat der Kanton Luzern einen grossen Handlungsbedarf.

Automatische Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die automatisierte Fahrzeugfahndung sieht im Kanton Luzern eine masslose Überwachung inklusive bildlicher Erfassung der Fahrzeuginsass*innen vor. Unter diesen Bedingungen handelt es sich um eine Massenüberwachung, die wir so nicht tolerieren. Es ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und in der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung wohl sogar verfassungswidrig.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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