Oliver Clemente

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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Eine Erhöhung des Rentenalters ist aus finanzieller Sicht unnötig, da es genug andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt (z.B. eine Stärkung der AHV durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern oder der Erbschaftssteuer). Die Implementierung dieser hängt alleine vom politischen Willen ab. Ich befürworte allerdings eine Flexibilisierung des Rentenalters - wer länger arbeiten möchte, kann dies gerne tun - ebenso, wer früher in Pension gehen möchte.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Die Sozialhilfe sollte sich nicht an negativen Einzelfällen orientieren, da dies für die meisten Betroffenen schwerwiegende negative existenzielle Folgen nach sich ziehen würde. Zudem haben es Sozialhilfebezüger:innen schon genug schwer im Leben, man sollte diese Situation politisch nicht noch unerträglicher gestalten. Ich setze mich für eine grosszügige, humanistische Sozialpolitik ein, die die Würde des Menschen achtet und in den Mittelpunkt stellt.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Ja, aber nicht unbedingt um die Quote an Studierenden an Universitäten zu erhöhen, sondern um das allgemeine Bildungsniveau anzuheben. Möglichst viele Menschen sollten Zugang zu einer höheren humanistisch-orientierten Allgemeinbildung erhalten, gerade auch aus einer demokratiepolitischen Perspektive betrachtet. Eine funktionierende Demokratie benötigt eine gebildete Gesellschaft.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, sollten politische Rechte nicht mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation verknüpft werden. Dies ist willkürlich, diskriminiert und benachteiligt Menschen und hat Züge eines Censuswahlrechtes.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Nur, wenn gleichzeitig die Einnahmen aus anderen Quellen (Unternehmenssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, evtl. Umweltsteuern?) erhöht werden. Wichtige staatliche Aufgaben dürfen nicht aufgrund zu tiefer Einnahmen weggespart werden.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Individualbesteuerung

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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Auf keinen Fall! Der Kanton Luzern sollte aufhören am destruktiven Steuerwettbewerb ("run to the bottom") teilzunehmen, bzw. ihn zu befeuern, da dies das global verfügbare Steuersubstrat reduziert. Dies ist einerseits asozial im Hinblick auf weniger "konkurrenzfähige" Staaten, andererseits fahrlässig im Hinblick auf die Lösung globaler Krisen, für die Staaten über genügend grosse Budgets verfügen müssen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nein, da der Staat aus meiner Sicht mehr Aufgaben übernehmen sollte. Es gibt zu viele ungelöste Probleme (gerade in der Umwelt- und Raumplanungspolitik), als das wir es uns leisten könnten, den Stellenbestand des Kantons einzufrieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Auf keinen Fall, da eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten den Konsum vermutlich unnötig anheizen würde. Zudem hätte dies negative Auswirkungen auf die Angestellten. Ausserdem lehne ich eine vollständig individualisierte, 24-Stunden-Gesellschaft entschieden ab.

Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Unbedingt. Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht dem Profit einiger weniger Grosskonzerne (Z.B. Swisslife, etc.) dienen.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Ja, alle sollten einen Zugang zu der Schönheit der Natur haben. Alle statt ein paar Wenige mit dem nötigen Glück und Kleingeld.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Ja, nur so kann die "Energiekrise" naturverträglich gemeistert werden. PV gehören dahin, wo schon gebaute Infrastruktur existiert und nicht auf unberührte Landschaften in den Alpen oder im Mittelland.

Lockerung Wolfsschutz

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Nein, wir sollten lernen mit dem Wolf und anderen Lebewesen friedlich zusammenzuleben. Es ist das pure Recht des Stärkeren, dass der Mensch für sich beanspruchen möchte, wenn er andere Lebewesen verdrängt, die - seien sie noch so kleiner Zahl - auch ihren Platz im Raum einnehmen wollen. Wir sollten endlich aufhören, den Menschen als die Krone der Schöpfung zu betrachten. Dieses Denken ist mitverantwortlich für den miserablen Zustand der Tier- und Pflanzenwelt auf der Erde.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Auf keinen Fall. Atomkraftwerke sind ethisch nicht vertretbar (Risiko, Abfallproblematik, strukturell irreversibel).

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Unbedingt. Der Klimawandel ist (neben dem Biodiversitätsrückgang) einer der grössten Krise unserer Gegenwart und sollte dementsprechend entschieden und mit der nötigen Konsequenz angegangen werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Nein, es braucht beides: Anreize und Verbote. Wir können uns kein ideologisches Ausschliessen eines Instrumentes erlauben. Es soll ein zielführender Mix verwendet werden.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, der Ausbau von Infrastruktur für den Langsamverkehr ist zentral für eine naturverträgliche Mobilität.

Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Nein, es gibt gewisse Grundrechte bzgl. Datenschutz, die einzuhalten sind.

Freie Marktwirtschaft

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Nein, der Markt versagt regelmässig. Zum Beispiel herrscht bezüglich den verschiedenen Verkehrsmitteln keine Kostenwahrheit. Der motorisierte Individualverkehr verursacht in der Schweiz jährlich Kosten (Gesundheit, Umwelt) von über 9 Milliarden Franken, die die Allgemeinheit bezahlen muss.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Völlig einverstanden. Der Besitz von Vermögen hat wenig mit Leistung, sondern viel mehr mit Glück & Willkür bzw. Zufall zu tun. Dementsprechend wäre es falsch, zu sagen, dass Vermögende einfach so Anrecht darauf haben, viel mehr als andere Menschen zu besitzen. Das Mindeste, was der Staat tun kann, um diese Ungleichheit auszugleichen, ist es, Vermögende stärker zu besteuern. Es ist sinnvoll, das Geld für öffentliche Aufgaben da abzuholen, wo es vorhanden ist (und nur dem Luxus dient).

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ist aus meiner Sicht, die wohl am meisten überschätzte und mit Zukunftshoffnungen versehene technisch-gesellschaftliche Entwicklung. Unterschlagen werden dabei Risiken bzgl. künstlicher Intelligenz und besonders auch die Tatsache, dass die Digitalisierung nicht gratis zu haben ist. Sie benötigt eine Menge an Energie (Datenzentren, Internet), sowie Rohstoffen (seltene Erden) und ist daher auch aus ökologischer Sicht nicht zwingend die beste Entwicklung.

Bestrafung Krimineller

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Diese Aussage entspringt einem veralteten "Rache-Denken", welches für betroffene Individuen, aber auch für die Gesellschaft schädlich ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Völlig einverstanden. Das Wirtschaftssystem inklusive Wachstumszwang ist menschengemacht und kann geändert bzw. verändert werden - die Lebensgrundlagen nicht, sie sind essentiell und unersetzbar für alle Lebewesen unseres Planeten. Stichwort: "Geld kann man nicht essen".

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