Oliver Clemente
Grüne | 405
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sozialhilfe sollte sich nicht an negativen Einzelfällen orientieren, da dies für die meisten Betroffenen schwerwiegende negative existenzielle Folgen nach sich ziehen würde. Zudem haben es Sozialhilfebezüger:innen schon genug schwer im Leben, man sollte diese Situation politisch nicht noch unerträglicher gestalten. Ich setze mich für eine grosszügige, humanistische Sozialpolitik ein, die die Würde des Menschen achtet und in den Mittelpunkt stellt.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber nicht unbedingt um die Quote an Studierenden an Universitäten zu erhöhen, sondern um das allgemeine Bildungsniveau anzuheben. Möglichst viele Menschen sollten Zugang zu einer höheren humanistisch-orientierten Allgemeinbildung erhalten, gerade auch aus einer demokratiepolitischen Perspektive betrachtet. Eine funktionierende Demokratie benötigt eine gebildete Gesellschaft.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, sollten politische Rechte nicht mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation verknüpft werden. Dies ist willkürlich, diskriminiert und benachteiligt Menschen und hat Züge eines Censuswahlrechtes.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur, wenn gleichzeitig die Einnahmen aus anderen Quellen (Unternehmenssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, evtl. Umweltsteuern?) erhöht werden. Wichtige staatliche Aufgaben dürfen nicht aufgrund zu tiefer Einnahmen weggespart werden.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf keinen Fall! Der Kanton Luzern sollte aufhören am destruktiven Steuerwettbewerb ("run to the bottom") teilzunehmen, bzw. ihn zu befeuern, da dies das global verfügbare Steuersubstrat reduziert. Dies ist einerseits asozial im Hinblick auf weniger "konkurrenzfähige" Staaten, andererseits fahrlässig im Hinblick auf die Lösung globaler Krisen, für die Staaten über genügend grosse Budgets verfügen müssen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, da der Staat aus meiner Sicht mehr Aufgaben übernehmen sollte. Es gibt zu viele ungelöste Probleme (gerade in der Umwelt- und Raumplanungspolitik), als das wir es uns leisten könnten, den Stellenbestand des Kantons einzufrieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf keinen Fall, da eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten den Konsum vermutlich unnötig anheizen würde. Zudem hätte dies negative Auswirkungen auf die Angestellten. Ausserdem lehne ich eine vollständig individualisierte, 24-Stunden-Gesellschaft entschieden ab.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht dem Profit einiger weniger Grosskonzerne (Z.B. Swisslife, etc.) dienen.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, alle sollten einen Zugang zu der Schönheit der Natur haben. Alle statt ein paar Wenige mit dem nötigen Glück und Kleingeld.
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, nur so kann die "Energiekrise" naturverträglich gemeistert werden. PV gehören dahin, wo schon gebaute Infrastruktur existiert und nicht auf unberührte Landschaften in den Alpen oder im Mittelland.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, wir sollten lernen mit dem Wolf und anderen Lebewesen friedlich zusammenzuleben. Es ist das pure Recht des Stärkeren, dass der Mensch für sich beanspruchen möchte, wenn er andere Lebewesen verdrängt, die - seien sie noch so kleiner Zahl - auch ihren Platz im Raum einnehmen wollen. Wir sollten endlich aufhören, den Menschen als die Krone der Schöpfung zu betrachten. Dieses Denken ist mitverantwortlich für den miserablen Zustand der Tier- und Pflanzenwelt auf der Erde.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auf keinen Fall. Atomkraftwerke sind ethisch nicht vertretbar (Risiko, Abfallproblematik, strukturell irreversibel).
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Der Klimawandel ist (neben dem Biodiversitätsrückgang) einer der grössten Krise unserer Gegenwart und sollte dementsprechend entschieden und mit der nötigen Konsequenz angegangen werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, es braucht beides: Anreize und Verbote. Wir können uns kein ideologisches Ausschliessen eines Instrumentes erlauben. Es soll ein zielführender Mix verwendet werden.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, der Ausbau von Infrastruktur für den Langsamverkehr ist zentral für eine naturverträgliche Mobilität.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Nein, es gibt gewisse Grundrechte bzgl. Datenschutz, die einzuhalten sind.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Nein, der Markt versagt regelmässig. Zum Beispiel herrscht bezüglich den verschiedenen Verkehrsmitteln keine Kostenwahrheit. Der motorisierte Individualverkehr verursacht in der Schweiz jährlich Kosten (Gesundheit, Umwelt) von über 9 Milliarden Franken, die die Allgemeinheit bezahlen muss.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Völlig einverstanden. Der Besitz von Vermögen hat wenig mit Leistung, sondern viel mehr mit Glück & Willkür bzw. Zufall zu tun. Dementsprechend wäre es falsch, zu sagen, dass Vermögende einfach so Anrecht darauf haben, viel mehr als andere Menschen zu besitzen. Das Mindeste, was der Staat tun kann, um diese Ungleichheit auszugleichen, ist es, Vermögende stärker zu besteuern. Es ist sinnvoll, das Geld für öffentliche Aufgaben da abzuholen, wo es vorhanden ist (und nur dem Luxus dient).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung ist aus meiner Sicht, die wohl am meisten überschätzte und mit Zukunftshoffnungen versehene technisch-gesellschaftliche Entwicklung. Unterschlagen werden dabei Risiken bzgl. künstlicher Intelligenz und besonders auch die Tatsache, dass die Digitalisierung nicht gratis zu haben ist. Sie benötigt eine Menge an Energie (Datenzentren, Internet), sowie Rohstoffen (seltene Erden) und ist daher auch aus ökologischer Sicht nicht zwingend die beste Entwicklung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Diese Aussage entspringt einem veralteten "Rache-Denken", welches für betroffene Individuen, aber auch für die Gesellschaft schädlich ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Völlig einverstanden. Das Wirtschaftssystem inklusive Wachstumszwang ist menschengemacht und kann geändert bzw. verändert werden - die Lebensgrundlagen nicht, sie sind essentiell und unersetzbar für alle Lebewesen unseres Planeten. Stichwort: "Geld kann man nicht essen".
Kommentar
Eine Erhöhung des Rentenalters ist aus finanzieller Sicht unnötig, da es genug andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt (z.B. eine Stärkung der AHV durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern oder der Erbschaftssteuer). Die Implementierung dieser hängt alleine vom politischen Willen ab. Ich befürworte allerdings eine Flexibilisierung des Rentenalters - wer länger arbeiten möchte, kann dies gerne tun - ebenso, wer früher in Pension gehen möchte.