Peter Grünenfelder
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Mit z.B. Krankenkassenprämienverbilligungen und Subventionen für Kinderbetreuung erhalten Familien mit tiefen Einkommen bereits heute eine gezielte Unterstützung,
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Ich bin vielmehr für einen flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Das Angebot soll sich nachfrageorientiert ausgestalten.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Nein, mit dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Der Spitalaufenthalt ist für Bagatellfälle zu teuer. Bei nicht dringlichen Fällen soll die Behandlung über den Hausarzt/die Hausärztin oder Gruppenpraxen erfolgen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Stark betroffene Personen erhalten bereits heute Unterstützung.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Die neue Spitalliste berücksichtigt diese Entwicklung.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Das ist primär Sache der Sozialpartner
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die heutige Ausgestaltung der integrativen Schule funktioniert mangelhaft, ist äusserst kostspielig und bürokratisch. Eine Stabilisierung des Zürcher Volksschulwesens erweist sich als notwendig. Die Schule soll sich wieder an der Mehrheit der Kinder und an den Fähigkeiten der Lehrkräfte ausrichten, um einen Lernerfolg für alle zu erreichen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Stärkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Anstelle das Angebot weiter auszubauen, sind die Lehrkräfte von bürokratischen Auflagen zu entlasten.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Nationale Kompetenz.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Es sollte das Prinzip "No taxation without representation" gelten. Das lokale Ausländerstimmrecht kann das Milizsystem auf Gemeindeebene stärken oder gar revitalisieren. Die Gemeinden sollen daher die föderalistische Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden. Dazu kommt: In Schweizer Gemeinden (Graubünden, Appenzell Ausserhoden, Romandie), die das Ausländerstimmrecht kennen, überwiegt die Zufriedenheit.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Keine neue Gesetzgebung nötig, da offene Betreibungen oder Verlustscheine aus den letzten 5 Jahren bereits heute ein Einbürgerungshindernis darstellen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Die aktuellen Instrumente sind ausreichend und sind konsequent anzuwenden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Kein Verbot, aber wieder mehr Normalität gemäss dem Leitfaden der Bundeskanzlei.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Absolut - die werktätigen Zürcherinnen und Zürcher sollen spürbar entlastet werden, damit mehr Geld im eigenen Portemonnaie zur Verfügung steht.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Infolge Prinzip Trennung Staat und Kirche.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Heute ist die drittgrösste Stadt im Kanton nicht Uster mit ihren 35'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern die Kantonalverwaltung mit über 50'000 Angestellten. Zugleich steigt der Fachkräftemangel im Privatsektor rasant an. Nur schon aus diesem Grund ist das Personalwachstum im öffentlichen Sektor zu stoppen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung ist eine der ökonomisch sinnvollsten Massnahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau und lindert zugleich den Fachkräftemangel. Heute wird das Heiraten steuerlich vom Staat bestraft, was einem modernen Staat nicht ansteht!
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Die Inflationserwartung für 2023 liegt bei 2,2%. Kein Privatunternehmen kann sich einen Teuerungsausgleich von 3,5% leisten, wie es der Regierungsrat dem Staatspersonal gewährt. Dieser staatliche Teuerungsausgleich ist finanz- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Der notabene von den Steuerzahlenden zu bezahlende Millionensegen für das Staatspersonal verschärft den Fachkräftemangel der KMU's und Grossunternehmen zusätzlich.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die Initiative ist eine Zwängerei, weil bereits 2014 der nationale Mindestlohn an der Urne scheiterte. Löhne sollten von den Sozialpartnern im Arbeitsmarkt und nicht vom Staat festgelegt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Entspricht zunehmend dem heutigen Konsumverhalten.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Bei klaren Verletzungen des Völkerrechts und dem kriegerischen Angriff auf einen demokratischen Staat muss die Schweiz klar Position beziehen können.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Die heutige Energie-Versorgungsunsicherheit ist ein Staats- und keinesfalls ein Marktversagen. 99% aller Stromkunden sind gegewnärtig sogenannt gefangene Kunden und können ihren Stromanbieter nicht frei auswählen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Nur dort, wo es vereinbar ist mit den Bedürfnissen des Agrarsektors. Mehr Bürokratie zulasten der Zürcher Bäuerinnen und Bauern ist zu bekämpfen.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Vielmehr ist das Bauen, Renovieren, Umbauen, Verdichten etc. zu vereinfachen. Die heutige staatliche Bürokratie führt zu hohen Kosten und auch im interkantonalen Vergleich äusserst langwierigen Bauverfahren.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Klimapolitik hat sich an der Wirksamkeit auszurichten. Deshalb sind klimaneutrale Energieträger und die Durchsetzung des Verursacherprinzips die besten Rezepte. Hingegen bekämpfe ich Verbote und teure Subventionen - das ist unwirksame Symbolpolitik.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Öl- und Gasheizungen sollen, sofern technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Entspricht den Pariser Klimazielen.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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An den (wenigen) Standorten, wo es ökonomisch und ökologisch Sinn macht.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Politisch motivierten Technologieverboten erteile ich eine Absage.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Das Angebot hat sich nach dem Bedarf auszurichten - hier ist die Digitalisierung hilfreich.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Das öV-Angebot ist zwingend nachfrageorientiert zu gestalten. Zugleich ist das Prinzip der Kostenwahrheit umzusetzen, z.B. durch Mobility Pricing, also eine Preisdifferenzierung nach Zeiten und Strecken. Denn die Sitzplatzauslastung im Regionalverkehr liegt nur bei knapp 20%, im Fernverkehr etwas über 30%.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Das Zulassen des technologischen Fortschritts ist eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Kantons.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ja - daher gehört es zur politischen Daueraufgabe, die Polizei von administrativen Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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aus präventiven Gründen
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Aus Datenschutzgründen gilt es die Persönlichkeitsrechte sicherzustellen.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte in unserer Demokratie jederzeit zu respektieren und zu schützen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Unsere marktwirtschaftliche Ordnung führt zu einem in der Bevölkerung breit verteilten Wohlstand, was wiederum entscheidend zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist bereits heute klar der Fall! Zugleich ist sicherzustellen, dass der Kanton Zürich für vermögende Personen attraktiv bleibt, was aber nicht mehr der Fall ist. Derzeit ist eine Netto-Abwanderung vermögender Einwohnerinnen und Einwohner festzustellen, was den steuerpolitischen Reformbedarf umso mehr verdeutlicht.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Jede Familie soll in unserer liberalen Gesellschaft frei entscheiden können, wie sie ihre familiären und beruflichen Pflichten organisiert.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung schaffte seit der Jahrtausendwende am meisten neue Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Deutlicher Nachholbedarf bei der Digitalisierung besteht dagegen im öffentlichen Sektor.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bestrafung wie Wiedereingliederung sind nötig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wirksame Umweltpolitik funktioniert am besten in einer freien, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, weil sie technologischen Fortschritt, sprich: umweltbewusstere Technologien erst ermöglicht. Unsere Unternehmen konnten bereits merklich den CO2-Austoss senken, ohne Produktivitätsrückgang. Ökonomie und Ökologie sind damit keine Gegensätze.
Commentari
Die glücklicherweise immer höhere Lebenserwartung wird auch zu einer Anpassung des Rentenalters führen.