Peter Grünenfelder

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die glücklicherweise immer höhere Lebenserwartung wird auch zu einer Anpassung des Rentenalters führen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit z.B. Krankenkassenprämienverbilligungen und Subventionen für Kinderbetreuung erhalten Familien mit tiefen Einkommen bereits heute eine gezielte Unterstützung,

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin vielmehr für einen flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot soll sich nachfrageorientiert ausgestalten.

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, mit dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Spitalaufenthalt ist für Bagatellfälle zu teuer. Bei nicht dringlichen Fällen soll die Behandlung über den Hausarzt/die Hausärztin oder Gruppenpraxen erfolgen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stark betroffene Personen erhalten bereits heute Unterstützung.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die neue Spitalliste berücksichtigt diese Entwicklung.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist primär Sache der Sozialpartner

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Ausgestaltung der integrativen Schule funktioniert mangelhaft, ist äusserst kostspielig und bürokratisch. Eine Stabilisierung des Zürcher Volksschulwesens erweist sich als notwendig. Die Schule soll sich wieder an der Mehrheit der Kinder und an den Fähigkeiten der Lehrkräfte ausrichten, um einen Lernerfolg für alle zu erreichen.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stärkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle das Angebot weiter auszubauen, sind die Lehrkräfte von bürokratischen Auflagen zu entlasten.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nationale Kompetenz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte das Prinzip "No taxation without representation" gelten. Das lokale Ausländerstimmrecht kann das Milizsystem auf Gemeindeebene stärken oder gar revitalisieren. Die Gemeinden sollen daher die föderalistische Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden. Dazu kommt: In Schweizer Gemeinden (Graubünden, Appenzell Ausserhoden, Romandie), die das Ausländerstimmrecht kennen, überwiegt die Zufriedenheit.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine neue Gesetzgebung nötig, da offene Betreibungen oder Verlustscheine aus den letzten 5 Jahren bereits heute ein Einbürgerungshindernis darstellen.

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Instrumente sind ausreichend und sind konsequent anzuwenden.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Verbot, aber wieder mehr Normalität gemäss dem Leitfaden der Bundeskanzlei.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Absolut - die werktätigen Zürcherinnen und Zürcher sollen spürbar entlastet werden, damit mehr Geld im eigenen Portemonnaie zur Verfügung steht.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Infolge Prinzip Trennung Staat und Kirche.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute ist die drittgrösste Stadt im Kanton nicht Uster mit ihren 35'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern die Kantonalverwaltung mit über 50'000 Angestellten. Zugleich steigt der Fachkräftemangel im Privatsektor rasant an. Nur schon aus diesem Grund ist das Personalwachstum im öffentlichen Sektor zu stoppen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung ist eine der ökonomisch sinnvollsten Massnahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau und lindert zugleich den Fachkräftemangel. Heute wird das Heiraten steuerlich vom Staat bestraft, was einem modernen Staat nicht ansteht!

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Inflationserwartung für 2023 liegt bei 2,2%. Kein Privatunternehmen kann sich einen Teuerungsausgleich von 3,5% leisten, wie es der Regierungsrat dem Staatspersonal gewährt. Dieser staatliche Teuerungsausgleich ist finanz- wie wirtschaftspolitisch unsinnig. Der notabene von den Steuerzahlenden zu bezahlende Millionensegen für das Staatspersonal verschärft den Fachkräftemangel der KMU's und Grossunternehmen zusätzlich.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative ist eine Zwängerei, weil bereits 2014 der nationale Mindestlohn an der Urne scheiterte. Löhne sollten von den Sozialpartnern im Arbeitsmarkt und nicht vom Staat festgelegt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entspricht zunehmend dem heutigen Konsumverhalten.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei klaren Verletzungen des Völkerrechts und dem kriegerischen Angriff auf einen demokratischen Staat muss die Schweiz klar Position beziehen können.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutige Energie-Versorgungsunsicherheit ist ein Staats- und keinesfalls ein Marktversagen. 99% aller Stromkunden sind gegewnärtig sogenannt gefangene Kunden und können ihren Stromanbieter nicht frei auswählen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur dort, wo es vereinbar ist mit den Bedürfnissen des Agrarsektors. Mehr Bürokratie zulasten der Zürcher Bäuerinnen und Bauern ist zu bekämpfen.

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vielmehr ist das Bauen, Renovieren, Umbauen, Verdichten etc. zu vereinfachen. Die heutige staatliche Bürokratie führt zu hohen Kosten und auch im interkantonalen Vergleich äusserst langwierigen Bauverfahren.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klimapolitik hat sich an der Wirksamkeit auszurichten. Deshalb sind klimaneutrale Energieträger und die Durchsetzung des Verursacherprinzips die besten Rezepte. Hingegen bekämpfe ich Verbote und teure Subventionen - das ist unwirksame Symbolpolitik.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Öl- und Gasheizungen sollen, sofern technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entspricht den Pariser Klimazielen.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An den (wenigen) Standorten, wo es ökonomisch und ökologisch Sinn macht.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politisch motivierten Technologieverboten erteile ich eine Absage.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot hat sich nach dem Bedarf auszurichten - hier ist die Digitalisierung hilfreich.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das öV-Angebot ist zwingend nachfrageorientiert zu gestalten. Zugleich ist das Prinzip der Kostenwahrheit umzusetzen, z.B. durch Mobility Pricing, also eine Preisdifferenzierung nach Zeiten und Strecken. Denn die Sitzplatzauslastung im Regionalverkehr liegt nur bei knapp 20%, im Fernverkehr etwas über 30%.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Zulassen des technologischen Fortschritts ist eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Kantons.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja - daher gehört es zur politischen Daueraufgabe, die Polizei von administrativen Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aus präventiven Gründen

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus Datenschutzgründen gilt es die Persönlichkeitsrechte sicherzustellen.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte in unserer Demokratie jederzeit zu respektieren und zu schützen.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Unsere marktwirtschaftliche Ordnung führt zu einem in der Bevölkerung breit verteilten Wohlstand, was wiederum entscheidend zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt.

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Das ist bereits heute klar der Fall! Zugleich ist sicherzustellen, dass der Kanton Zürich für vermögende Personen attraktiv bleibt, was aber nicht mehr der Fall ist. Derzeit ist eine Netto-Abwanderung vermögender Einwohnerinnen und Einwohner festzustellen, was den steuerpolitischen Reformbedarf umso mehr verdeutlicht.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jede Familie soll in unserer liberalen Gesellschaft frei entscheiden können, wie sie ihre familiären und beruflichen Pflichten organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung schaffte seit der Jahrtausendwende am meisten neue Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Deutlicher Nachholbedarf bei der Digitalisierung besteht dagegen im öffentlichen Sektor.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung wie Wiedereingliederung sind nötig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirksame Umweltpolitik funktioniert am besten in einer freien, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, weil sie technologischen Fortschritt, sprich: umweltbewusstere Technologien erst ermöglicht. Unsere Unternehmen konnten bereits merklich den CO2-Austoss senken, ohne Produktivitätsrückgang. Ökonomie und Ökologie sind damit keine Gegensätze.