Céline Lüchinger
Die Mitte | 06.01
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Es darf nicht sein, dass in einem funktionierenden Staat Menschen unter dem Existenzminimum leben, wenn sie arbeiten gehen. Kinder sind meistens ein Grund für Armut.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Erst muss in der Gesellschaft die Akzeptanz da sein, dass sich auch Männer um ihre Kinder kümmern. Solange Väter in der Wirtschaft ihre Familienverantwortung nicht wahrnehmen können, ohne ihre Karriere zu gefährden, bringt es nichts Elternzeit zu verlangen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Mütter sollen auch die Möglichkeit haben wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Meistens steigen sie nach dem 2. Kind komplett aus. Fachkräftemangel ist auch im Bereich der Betreuung festzustellen. Eine bessere Bezahlung könnte die Personen im Beruf halten.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Commentari
Zürich gilt schon als Hochpreisinsel. Wird das Existenzminimum herabgesetzt, führt dies zu einer Segregation. Es ist aber wichtig, dass die Bevölkerungsstruktur durchmischt bleibt.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Die Kosten steigen unnötig und werden von der Allgemeinheit getragen, sprich die Krankenkassenbeiträge steigen. Zudem werden ernste Notfälle zum Teil nicht schnell genug behandelt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Verbilligungen ja, aber einkommensabhängig.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Zudem muss auch für Jugendliche das Angebot ausgebaut werden. Wird einer psychisch erkrankten Person frühzeitig Hilfe zuteil, kann sie eher therapiert werden. Je länger gewartet wird, desto eher kann es chronisch werden. Das wiederum führt unnötig zu steigenden Kosten.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Will man dem Fachkräftemangel entgegenwirken, muss etwas getan werden. Arbeitsbedingungen müssen tragbar sein.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Im Grundsatz ist die Integration ein hehres Ziel. Aber: Reguläre Lehrkräfte brauchen entsprechende Unterstützung durch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Dies hat in den letzten 10 Jahren zu schlecht funktioniert. Nur wenn es ein besseres Unterstützungskonzept gibt, kann die Integration auch funktionieren.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Erst sollte abgewartet werden, wie es sich in der Stadt Zürich bewährt. Zudem muss überlegt werden, was mit dem Hort geschieht.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Ja, aber es kann nicht sein, dass es zur gleichen Problematik wie bei den Heilpädagogen und Heilpädagoginnen führt. Vielleicht sollte das System Schule grundsätzlich überdenkt werden.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es gibt genug Angebote, aber es sollte den betroffenen Personen auch näher gebracht werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Aber es braucht auch die entsprechende Infrastruktur.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Es sollte aber geprüft werden, ob sich die Betroffenen auch integriert haben.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Commentari
Solange die Situation sich nicht verändert, können die Geflüchteten nicht zurückkehren.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Es geht auch um die Zusammenarbeit im Justizbereich, was wichtig ist.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Anhand Beispielen anderer Länder sieht man, dass der Kampf gegen Drogen sinnlos ist. Es braucht jedoch Altersgrenzen wie bei Alkohol.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Zur besseren Leserlichkeit sollte darauf verzichtet werden. Zudem gibt es Menschen, die grosse Mühe mit Lesen bekunden. Um diese nicht zu diskriminieren, sollte der Text so formuliert sein, dass er leserlich bleibt, ohne eine andere Gruppe zu diskriminieren.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Eigenverantwortung funktioniert nicht längerfristig.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Aber es muss klar geregelt sein. Zum Beispiel darf die Leihmutter kein Geld verlangen und es freiwillig tun. Ansonsten öffnet man Tür und Tor für Missbrauch.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Ausser sie stehen in direktem Zusammenhang mit einer Kirche.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Es muss aber in Zusammenhang mit dem Auftrag an den Kanton vereinbar sein. Prozesse müssen sicher verschlankt werden, aber bei Bevölkerungswachstum muss die Arbeitslast vernünftig verteilt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Ehestrafe gehört abgeschafft.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Es ist nicht notwendig, da die Geschäfte zu vernünftigen Zeiten offen haben. Zudem gehen diese Geschäftszeiten immer zu Lasten des Arbeitnehmers. Schichtarbeit ist zudem nicht gesund.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Commentari
In Anbetracht des Fachkräftemangels kann sich die Schweiz keine Personenfreizügigkeit nicht leisten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Commentari
Schweigen (= nicht Mittragen von Sanktionen) ist nicht neutral, sondern unterstützt den Aggressor.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Commentari
Die Liberalisierung des Strommarktes brachte nur in guten Zeiten etwas. In schlechten Zeiten (jetzt) wirkt es sich negativ aus.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es braucht aber grosse, zusammenhängende Gebiete. Zudem sollte es aber nicht zulasten von Flächen gehen, die Lebensmittel (Gemüse, Obst) produzieren.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Die Situation ist viel zu brenzlig, als dass man auf Eigenverantwortung setzen könnte. Es braucht staatliche Massnahmen, um das Klimaziel zu erreichen.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Bis ein Atomkraftwerk gebaut werden könnte, vergeht viel zu viel Zeit. Zudem würde ein AKW wieder zu einer Abhängigkeit führen (Beschaffung von Brennstäben). Bei dem Stromhunger, den wir haben, braucht es nachhaltige und schnelle Lösungen. Solange es keine vernünftige Lösung für den radioaktiven Müll gibt, kann ein AKW nicht für nachhaltig betrachtet werden.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Es gibt Regelungen, die gut genug sind. Sie müssen aber kontrolliert werden.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Es braucht den Ausbau von Umfahrungsstrassen und ähnlichem, dann gibt es wieder die sichere Infrastruktur für den Langsamverkehr.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Dies ist situativ zu klären. In der Gegend von Schulen und Spitälern ist es durchaus sinnvoll, wenn Tempo 30 herrscht.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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In erster Linie braucht es aber auch genug Personal.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Commentari
Zürich hat sehr viele Demonstrationen zu stemmen, was immer auch ein Polizeiaufgebot mit sich führt. Damit es auch möglich ist, dass der (öffentliche) Verkehr kollabiert, müssen die Demonstrationen koordinierbar bleiben.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Hier gilt es aber auch, dass der Kern der Problematik analysiert werden muss. Gegebenenfalls ist die Prävention lösungsorientierter.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Die Technik soll für die Aufklärung von Verbrechen genutzt werden können.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Grundsätzlich gilt: In dubio pro reo.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es gibt immer Verlierer. Wenn nicht Personen, dann die Umwelt.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Die Frage ist, woran Vermögen gemessen wird.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Kinder können mit verschiedenen Bezugspersonen umgehen, solange diese eine Konstante bilden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Das Problem ist, dass es zu viele Sicherheitslücken gibt und viele Menschen viel zu fahrlässig mit ihren Daten umgehen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Man muss in erster Linie an die Opfer denken. Und es kommt auf das Verbrechen an.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne Nachhaltigkeit bringt Wirtschaftswachstum nichts. Man muss auch an kommende Generationen denken.
Commentari
Als die AHV in ihrer Form konzipiert wurde, war die Lebenserwartung sehr viel geringer. Es sollte allen möglich sein, dass sie während der Rentenzeit eine vernünftige Zahlung bekommen und nicht in die Armutsfalle geraten.