Céline Lüchinger

Die Mitte | 06.01
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Als die AHV in ihrer Form konzipiert wurde, war die Lebenserwartung sehr viel geringer. Es sollte allen möglich sein, dass sie während der Rentenzeit eine vernünftige Zahlung bekommen und nicht in die Armutsfalle geraten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es darf nicht sein, dass in einem funktionierenden Staat Menschen unter dem Existenzminimum leben, wenn sie arbeiten gehen. Kinder sind meistens ein Grund für Armut.

Ausbau Elternzeit

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Erst muss in der Gesellschaft die Akzeptanz da sein, dass sich auch Männer um ihre Kinder kümmern. Solange Väter in der Wirtschaft ihre Familienverantwortung nicht wahrnehmen können, ohne ihre Karriere zu gefährden, bringt es nichts Elternzeit zu verlangen.

Förderung Kinderbetreuung

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Mütter sollen auch die Möglichkeit haben wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Meistens steigen sie nach dem 2. Kind komplett aus. Fachkräftemangel ist auch im Bereich der Betreuung festzustellen. Eine bessere Bezahlung könnte die Personen im Beruf halten.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Zürich gilt schon als Hochpreisinsel. Wird das Existenzminimum herabgesetzt, führt dies zu einer Segregation. Es ist aber wichtig, dass die Bevölkerungsstruktur durchmischt bleibt.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die Kosten steigen unnötig und werden von der Allgemeinheit getragen, sprich die Krankenkassenbeiträge steigen. Zudem werden ernste Notfälle zum Teil nicht schnell genug behandelt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbilligungen ja, aber einkommensabhängig.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Zudem muss auch für Jugendliche das Angebot ausgebaut werden. Wird einer psychisch erkrankten Person frühzeitig Hilfe zuteil, kann sie eher therapiert werden. Je länger gewartet wird, desto eher kann es chronisch werden. Das wiederum führt unnötig zu steigenden Kosten.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Will man dem Fachkräftemangel entgegenwirken, muss etwas getan werden. Arbeitsbedingungen müssen tragbar sein.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Im Grundsatz ist die Integration ein hehres Ziel. Aber: Reguläre Lehrkräfte brauchen entsprechende Unterstützung durch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Dies hat in den letzten 10 Jahren zu schlecht funktioniert. Nur wenn es ein besseres Unterstützungskonzept gibt, kann die Integration auch funktionieren.

Einführung Tagesschulen

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Erst sollte abgewartet werden, wie es sich in der Stadt Zürich bewährt. Zudem muss überlegt werden, was mit dem Hort geschieht.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Ja, aber es kann nicht sein, dass es zur gleichen Problematik wie bei den Heilpädagogen und Heilpädagoginnen führt. Vielleicht sollte das System Schule grundsätzlich überdenkt werden.

Förderung Berufsbildung

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt genug Angebote, aber es sollte den betroffenen Personen auch näher gebracht werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Aber es braucht auch die entsprechende Infrastruktur.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es sollte aber geprüft werden, ob sich die Betroffenen auch integriert haben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Solange die Situation sich nicht verändert, können die Geflüchteten nicht zurückkehren.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Es geht auch um die Zusammenarbeit im Justizbereich, was wichtig ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Anhand Beispielen anderer Länder sieht man, dass der Kampf gegen Drogen sinnlos ist. Es braucht jedoch Altersgrenzen wie bei Alkohol.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Zur besseren Leserlichkeit sollte darauf verzichtet werden. Zudem gibt es Menschen, die grosse Mühe mit Lesen bekunden. Um diese nicht zu diskriminieren, sollte der Text so formuliert sein, dass er leserlich bleibt, ohne eine andere Gruppe zu diskriminieren.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eigenverantwortung funktioniert nicht längerfristig.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Aber es muss klar geregelt sein. Zum Beispiel darf die Leihmutter kein Geld verlangen und es freiwillig tun. Ansonsten öffnet man Tür und Tor für Missbrauch.

Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Ausser sie stehen in direktem Zusammenhang mit einer Kirche.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es muss aber in Zusammenhang mit dem Auftrag an den Kanton vereinbar sein. Prozesse müssen sicher verschlankt werden, aber bei Bevölkerungswachstum muss die Arbeitslast vernünftig verteilt werden.

Individualbesteuerung

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Die Ehestrafe gehört abgeschafft.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es ist nicht notwendig, da die Geschäfte zu vernünftigen Zeiten offen haben. Zudem gehen diese Geschäftszeiten immer zu Lasten des Arbeitnehmers. Schichtarbeit ist zudem nicht gesund.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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In Anbetracht des Fachkräftemangels kann sich die Schweiz keine Personenfreizügigkeit nicht leisten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Schweigen (= nicht Mittragen von Sanktionen) ist nicht neutral, sondern unterstützt den Aggressor.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Die Liberalisierung des Strommarktes brachte nur in guten Zeiten etwas. In schlechten Zeiten (jetzt) wirkt es sich negativ aus.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Es braucht aber grosse, zusammenhängende Gebiete. Zudem sollte es aber nicht zulasten von Flächen gehen, die Lebensmittel (Gemüse, Obst) produzieren.

Förderung günstiger Wohnraum

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Situation ist viel zu brenzlig, als dass man auf Eigenverantwortung setzen könnte. Es braucht staatliche Massnahmen, um das Klimaziel zu erreichen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Bis ein Atomkraftwerk gebaut werden könnte, vergeht viel zu viel Zeit. Zudem würde ein AKW wieder zu einer Abhängigkeit führen (Beschaffung von Brennstäben). Bei dem Stromhunger, den wir haben, braucht es nachhaltige und schnelle Lösungen. Solange es keine vernünftige Lösung für den radioaktiven Müll gibt, kann ein AKW nicht für nachhaltig betrachtet werden.

Strengere Tierschutzregeln

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Es gibt Regelungen, die gut genug sind. Sie müssen aber kontrolliert werden.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Es braucht den Ausbau von Umfahrungsstrassen und ähnlichem, dann gibt es wieder die sichere Infrastruktur für den Langsamverkehr.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Dies ist situativ zu klären. In der Gegend von Schulen und Spitälern ist es durchaus sinnvoll, wenn Tempo 30 herrscht.

Förderung öffentlicher Verkehr

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In erster Linie braucht es aber auch genug Personal.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Zürich hat sehr viele Demonstrationen zu stemmen, was immer auch ein Polizeiaufgebot mit sich führt. Damit es auch möglich ist, dass der (öffentliche) Verkehr kollabiert, müssen die Demonstrationen koordinierbar bleiben.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Hier gilt es aber auch, dass der Kern der Problematik analysiert werden muss. Gegebenenfalls ist die Prävention lösungsorientierter.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Technik soll für die Aufklärung von Verbrechen genutzt werden können.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Grundsätzlich gilt: In dubio pro reo.

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt immer Verlierer. Wenn nicht Personen, dann die Umwelt.

Besteuerung Vermögende

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Die Frage ist, woran Vermögen gemessen wird.

Traditionelles Familienmodell

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Kinder können mit verschiedenen Bezugspersonen umgehen, solange diese eine Konstante bilden.

Chancen der Digitalisierung

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Das Problem ist, dass es zu viele Sicherheitslücken gibt und viele Menschen viel zu fahrlässig mit ihren Daten umgehen.

Bestrafung Krimineller

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Man muss in erster Linie an die Opfer denken. Und es kommt auf das Verbrechen an.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne Nachhaltigkeit bringt Wirtschaftswachstum nichts. Man muss auch an kommende Generationen denken.

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