Reto Zimmerli
Evangelische Volkspartei | 07.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Die finanzielle Belastung von Familien sollte unbedingt verringert werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Ich finde, dass die Kriterien zum Bezug von Sozialleistungen schon eine genug hohe Hürde darstellen. Auch wenn die Bedingungen verschärft würden, gäbe es Menschen, die Schlupflöcher suchen. Aber damit straft man nur diejenigen, die ein legitimes Anrecht haben und sich nicht wehren können. Aber bessere Anreize zum Arbeiten schaffen sollten wir trotzdem, da wir die Ressourcen dieser Menschen im Arbeitsmarkt nötig haben. Und ihnen damit auch Wertschätzung zeigen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Ein Gebot der Stunde. Es gibt ja heute schon Spitäler, die nicht wegen fehlender Nachfrage, sondern wegen fehlendem Pflegepersonal schliessen. Deshalb müssen Synergien geschaffen werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Das weitere Hochschrauben von Mietzinsen ist unverantwortlich und entbehrt jeglicher Grundlage.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Vor allem ist darauf zu schauen, dass Menschen mit einem Anspruch diese Verbilligung erhalten, ohne dass sie dafür administrative Hürden nehmen müssen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen auch entsprechende Begleitung erhalten und professionell in Kleinklassen unterrichtet werden. Damit erhält der Beruf der Heilpädagogik wieder entsprechendes Gewicht. Heute sind die Lehrpersonen mit heilpädagogischer Ausbildung nur beratend in der integrativen Schule tätig, beziehen jedoch viel höhere Löhne als andere Lehrpersonen. Die Wiedereinführung der Einschulungsklasse wäre ein erster Schritt.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Französisch ist eine eher komplexe Sprache und macht nur Sinn, wenn die Grundlage der deutschen Sprache solid gelegt ist.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Die SuS sind heute sehr unterschiedlich aufgestellt und sollten nicht unnötigem Gleichmachungsdruck ausgesetzt werden. Die Schule ist schon sehr individualisiert und sollte dies auch bei der Notengebung sein. Qualifikationen können auch auf anderem Weg eruiert werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Der Beruf des Lehrers/ der Lehrerin soll weiter attraktiv gemacht werden, da wir sonst in einen akuten Lehrermangel geraten werden. Ob der Anreiz durch Lohnerhöhungen geschaffen werden kann, wage ich zu bezweifeln. Viel eher sollte man die Lehrpersonen administrativ entlasten und sie bei der Elternarbeit unterstützen. Oder das Teamteaching weiterverfolgen, wo es Sinn macht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ja, und zwar schon ab Kindergarten. Da zeigt sich am Klarsten, wo die Integration noch nicht geklappt hat und in welchem Elternhaus die Förderung nicht stattgefunden hat.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Es ist jedoch zu bezweifeln, ob damit die rechtswidrigen Fälle erfasst werden können. Aber das Markieren von Grenzpräsenz könnte eine abschreckende Wirkung haben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Es sind Mitbürger und damit eingebunden in unser System. Sie sollen nebst den Rechten auch die Pflichten mittragen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Ja, sie sind manchmal schweizerischer als die gebürtigen Schweizer und sollen für ihr Engagement belohnt werden. Es wird natürlich immer solche geben, die aus Eigennutz sich einbürgern lassen wollen, aber deshalb sollte man nicht die anderen dafür bestrafen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Sprache liegt nicht jeder/jedem. Aber es soll das Bemühen erkennbar sein, unsere Sprache verstehen zu wollen.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Berufliche Bildung ist ein Kapital für die Zukunft, auch wenn sie später wieder in ihr Heimatland zurückgehen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Die Stimmung in diesen Heimen kann dann in ein Todesklima kippen. Das Signal an die Heimbewohnenden wäre dann klar: Macht, dass ihr auch bald zu Staub werdet... Der natürliche Tod ist davon ausgenommen, da er zum Leben gehört. Deshalb bin ich dafür, dass der assistierte Suizid ausserhalb des Heims stattfindet.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis hat weitreichende Folgen fürs Nervensystem und das Gehirn, bei regelmässigem Konsum. Es kann nach wie vor nicht verharmlost werden. Deshalb kein Signal an die Jugendlichen, dass es nun keine Droge mehr sei.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Vor allem soll die Breitenkultur gefördert werden, nicht die elitäre Kultur. Die Vereine, welche das Kulturgut bewahren, sollen unterstützt werden.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Damit wird eine Ideologie transportiert, welche ich so nicht mittragen kann. Dass man aber gendersensibel kommuniziert, ist eine Selbstverständlichkeit. Jedoch im individuellen Rahmen und nicht auf Befehl oder um mit einem Trend mitzugehen.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Je nach Rasse oder Grösse könnten diese Kurse länger oder kürzer gestaltet werden. Sicher niederschwellig, damit auch ältere Leute sich einen Hund halten können. Aber es ist wenig hilfreich, wenn alte Leute sich einen Hund kaufen, welcher für sie eine Überforderung darstellt. Deshalb sollten beim Kauf von Hunden informelle Hürden eingebaut werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Steuern sind im Aargau im Vergleich mit anderen Kantonen (z.B. Bern) eher moderat. Deshalb sollten wir uns nicht in Finanzengpässe manövrieren, die dann auf dem Buckel der Geringverdienenden ausgetragen werden. Auf der anderen Seite sollte die Kaufkraft der Bevölkerung hochgehalten werden. Moderate Anpassungen sind zu begrüssen. Jedoch eher bei der Erbschaftsbesteuerung ansetzen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Damit sollte aber die Heiratsstrafe abgeschafft und nicht eine zusätzliche Bürde aufgebrummt werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Eher die Einnahmen über höhere Besteuerung der Besserverdienenden und prosperierenden Unternehmen verbessern. Auch hier: Erbschaftssteuer einführen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Leider (oder zum Glück für die Natur!) können unsere Bauern mit der Massenproduktion auf riesigen Feldern in der USA nicht mithalten. Allenfalls wären dann unsere Bauern nur noch Landschaftspfleger und Biodiversitätsverwalter...
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Das ist überfällig. Es kann nicht sein, dass wir unsere Umweltprobleme externalisieren. Menschen in anderen Ländern sind genau gleich viel wert wie wir und verdienen saubere Förderung und Produktion.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Sonntag ist Ruhetag. Die Gesellschaft überhitzt sonst im Konsumstress...
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Es wäre eine Massnahme zum Vermeiden von Working Poors. Allerdings sollte es für Sozialfirmen eine Ausnahme geben, damit auch Menschen mit einem kleineren Leistungsvermögen am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Die Gefahr ist, dass diese dann nicht mehr eingestellt werden, weil sie zu teuer sind. Diese Menschen sollen eine Ergänzung in Form einer Rente erhalten.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Es würde das Nachtleben massiv beruhigen. Weniger Aggressionen, weniger Polizeieinsätze.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Jedoch sollte die Lebensdauer einer Heizung berücksichtigt werden. Also eine Übergangsfrist muss lange genug sein.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Es gibt genug andere Technologien, welche die Natur nicht verschandeln.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Wir haben technologisch immer noch genug Sparpotenzial, welches Kernkraft unnötig macht.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Allerdings sind heute die Tiere schon besser geschützt als ein Mensch im Mutterleib und später bei Eltern, welche von Entwicklungspsychologie keine Ahnung haben...
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Eher sollten die Gartenbesitzer darüber aufgeklärt werden, wie ein Sand-/Steingarten beschaffen sein muss, um die Wildbienen und die Biodiversität zu fördern.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Aber dies sollte zulasten des individuellen Verkehrs gehen. Es kann nicht sein, dass aufwändige Verkehrsinfrastrukturen im individuellen wie auch im öffentlichen Verkehr aufrecht erhalten werden müssen. Das wird teuer.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Stationäre Anlagen sind sichtbar und berechenbar. Sie dienen nur der Einhaltung der Verkehrsregeln. Von daher stellen sie keine Gefahr für den Autofahrer dar.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Wir haben schon eine immense Fläche für den Individualverkehr verbaut. Temporäre Engpässe nehme ich deshalb auch als Autofahrer in Kauf, weil ich mir dessen bewusst bin. Weitere Ausbauten ziehen mehr Verkehr an.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Vor allem sollen die Velowege konsequent auf Sicherheit ausgebaut werden. Damit die Elektrovelos nicht zu einer neuen Gefahr für andere werden...
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Es gibt durchaus Abschnitte von Kantonsstrassen, bei denen eine Verlangsamung sinnvoll ist.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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In den Schulen wird die Mündigkeit durch eine Diskussionskultur gefördert. Deshalb sollten die Jugendlichen auch in Realität mitwirken können. Viele Entscheide betreffen ihre Zukunft direkt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Es ist wie beim Verkehrsnetz: wenn man alle Hürden abbaut, werden die Datenautobahnen überhitzen und weitere Menschen in die Game- oder Smartphone-Sucht treiben.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wer die Auswüchse in der Politik und im Gebahren der EU beobachtet, kann dies nicht wirklich wollen. Es ist ein Fass ohne Boden. Eher sollen andere Initiativen unterstützt werden, um den Zusammenhalt der Staaten zu fördern.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Was sie aber nicht daran hindern darf, Ungerechtigkeiten aus der Welt zu räumen. Die Schweiz ist doppelbödig (Beispiel Konzernhochburg Zug mit der grössten Drehscheibe für Kohlegeschäfte...)
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Es kann präventiv wirken. Das Sicherheitsgefühl der schwächeren Bürger sollte berücksichtigt werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Wer korrekt unterwegs ist, hat nichts zu befürchten.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Präsenz soll an den neuralgischen Punkten ansetzen. Die Polizei hat sonst Gescheiteres zu tun und kämpft mit Personalmangel.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Sie basiert auf "immer mehr". Deshalb wird sie zu einem Boomerang. Mittelfristig stimmt es, langfristig aber nicht mehr.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kinder brauchen gefestigte Bezugspersonen. Dies kann aber auch ein Grosselternteil sein. Ich favorisiere aber das Modell der Beteiligung von Vater und Mutter an der Betreuungsarbeit, unter Einbezug von temporärer Fremdbetreuung durch Tagesmutter oder Grosseltern.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Es bleiben viele Menschen auf der Strecke, die mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt halten können und dann vorzeitig aus dem Erwerbsleben fallen. Es ist wie mit der Marktwirtschaft: Mittelfristig beschert sie uns Fortschritte, langfristig aber überwiegen die Nachteile durch eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft. Wir kommunizieren immer mehr über virtuelle Kanäle und verlieren die Bodenhaftung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die therapieresistenten Straffälligen sind zu erkennen und von der Gesellschaft fernzuhalten. Dies gelingt schon recht gut, abgesehen von traurigen Einzelfällen. Aber in den meisten Fällen sollten die Straftäter rehabilitiert werden können. Wir brauchen sie in den Familien und im Arbeitsmarkt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Das Wirtschaftswachstum kann gar nicht unendlich sein. Deshalb ist der Umweltschutz eine notwendige Bremse, nebst anderen regulierenden Faktoren. Umweltschutz ist enkeltauglich.
Commentari
Es braucht eine weitere Flexibilisierung des Referenzalters, aber eine generelle Erhöhung wird wohl angesichts der weiter steigenden Lebenserwartung unumgänglich sein.