Claudio Beretta
Grüne | 05.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Familienarbeit ist essenziell für unsere Zukunft. Sie sollte gegenüber bezahlter Arbeit mehr wertgeschätzt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Eher sollte er die Integration fördern, dann werden Menschen aus eigener Motivation arbeiten.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Wir haben schon jetzt Engpässe. Ein gutes Gesunheitssystem ist eine der grössten Errungenschaften und wir dürfen diese nicht aufs Spiel setzen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Eine allgemeine Pflicht wäre starr, aber dass der Mieter Anrecht auf diese Information hat schafft Transparenz. Wenn der Vermieder gute Gründe hat, sollte er nichts zu befürchten haben, transparent zu sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Vor allem sollten Prämien bei schwächeren Einkommen reduziert werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die SchülerInnen sollten Mitspracherecht haben, was Ihnen am meisten dient.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Integration in die EU ist wichtig, nicht zu letzt weil die Schweiz viel zu klein ist, um sich in der Welt alleine ohne verbündete Demokratien zu behaupten. Kooperation statt Trennung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Ich müsste mich im Detail informieren für gute Meinung.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die Legalisierung hat riesige Chancen. Der Schwarzmarkt wird unterbunden. Schäden durch Verunreinigungen werden vermieden. Die Legalisierung führt gemäss Prognosen zu einer Senkung des Konsums. Und sogar wer nicht daran glaubt: sollten unerwünschte Effekte eintreten, kann sie jederzeit rückgängig gemacht werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Viel wichtiger ist es, schwache Einkommen zu unterstützen und dem Staat die Möglichkeit geben, seine Aufgaben zum Gemeinwohl wahrzunehmen, z.B. Bildung, Umweltschutz, Sicherheit...
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Müsste mich näher damit befassen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Die Landwirtschaft braucht einen gewissen Schutz, weil die Lohnverhältnisse im In- und Ausland so unterschiedlich sind und ohne Schutz eine Produktion in der Schweiz nie konkurrenzfähig sein kann. Freihandel wäre hier fatal: Bauernsterben und unkontrollierbare Verwaldung.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Billigprodukte auf Kosten von Umweltzerstörung und Ausbeutung im Ausland sollten gar nicht mehr auf dem Markt sein. Das würde Konsumentscheidungen enorm erleichtern.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Commentari
Viele Studien und Erfahrungen zeigen, dass Menschen Sinn suchen. Wer einen Mindestlohn bekommt, hat keine Existenzangst und kann viel eher seine Zeit sinnvoll für das Gemeinwohl der Gesellschaft einsetzen. Viele Arbeiten, die dringend nötig wären, sind heute nicht oder kaum bezahlt. Mindestlöhne gäben viel mehr Spielraum für solche Arbeiten.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Commentari
Schwächere Einkommen sollen aber unterstützt werden, da Investitionskosten bei erneuerbaren Energien oft höher sind. Langfristig ist es aber rein marktwirtschaftlich sinnvoll, auf fossile Heizungen sofort zu verzichten. Wir werden zudem unabhängiger und haben eher noch eine Chance, Klimaziele zu erreichen. Also ist ein Verbot eine simple und wirksame Massnahme.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Grundsätzlich müssen alle Rahmenbedingungen zugunsten der Energiewende ausgerichtet werden, solange keine Kollateralschäden entstehen. Bei Trade-Offs mit anderen Schutzgütern ist eine differenzierte Abwägung notwendig, die möglichst allen Betroffenen ein Mitspracherecht zugesteht.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Atomkraftwerke (AKWs) sind teuer und mit existenziellen Strahlungs-Risiken für Gesundheit und Umwelt verbunden, welche hunderte zukünftiger Generationen belasten, obwohl diese überhaupt keinen Nutzen davon haben. Wir haben es heute nicht in der Hand, die Risiken der Lagerung der Abfälle über Jahrtausende zu kontrollieren. Deshalb gibt es keine Versicherung, die AKWs versichert. Gleichzeitig gibt es Alternativen: erneuerbare Energien ohne vergleichbare Langzeitrisiken. AKWs sind deshalb ein NoGo.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Wer Massentierhaltung einmal mit eigenen Augen gesehen hat, wird nie mehr Billigfleisch kaufen, zumindest nicht ohne seine Emotionen gnadenlos zu ignorieren. Strengere Tierschutzregelungen können das Leid für die Tiere stark verringern. Der Mehrpreis wird belohnt durch bessere Qualität. Fleisch darf nicht als billiges Grundnahrungsmittel vorausgesetzt werden.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Commentari
Die Biodiversitätskrise ist die grösste Bedrohung für die Menschheit. Naturnahe Gärten sind ein sehr wirksamer Mosaikstein der Massnahmen für mehr Biodiversität. Aufklärung ist aber wichtig, damit niemand sich widerwillig von seinem Schottergarten verabschieden muss.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Commentari
Durch ein grösseres Rohr fliesst mehr Wasser. Das ist einfache Physik. Wenn wir das Verkehrsproblem lösen wollen, hilft nur Verlagerung und Anpassung der Strukturen, damit Menschen weniger Zeit mit Unterwegssein verbringen müssen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Die Zukunft gehört der nächsten Generation.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Technologische Fortschritte sind zwar kaum aufzuhalten und bringen auch viele Vorteile. Es ist aber wichtig zuerst die Folgen der Strahlung für die Gesundheit gut zu prüfen, denn ein Zurück wäre viel schwieriger.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Alleine erreicht die Schweiz wenig. Mit unserem Finanzplatz tragen wir aber besonders Verantwortung auch bei internationalen Themen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Neutralität ist in vielen Bereichen sinnvoll. Wenn aber z.B. Menschenrechte verletzt werden, ist es unethisch, sich nicht zu positionieren. Wirtschaftliche Sanktionen sind dann zumindest ein wichtiges Zeichen, dass sich die Schweiz für Menschenrechte für alle einsetzt.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Commentari
Wenn sie der Sicherheit dient und gleichzeitig alle Massnahmen ergriffen werden, um den Datenschutz sicherzustellen, überwiegen die Vorteile.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Polizei soll für Sicherheit sorgen, muss dafür aber nicht primär präsent sein,
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
In einer freien Marktwirtschaft gewinnt das stärkere, effizientere und, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, rücksichtslosere Unternehmen. Viel besser wäre eine Gemeinwohlökonomie, in welcher der Markt immer noch frei ist, die Anreize aber so gesetzt sind, dass das Gemeinwohl zu oberst steht und nicht der Gewinn oder das Bruttosozialprodukt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Tendenziell ist meine Idealvorstellung, dass beide Elternteile Teilzeit mit den Kindern verbringen können. Es kann aber Fälle geben, wo das schwer möglich ist oder die Eltern absolut glücklich sind, wenn ein Elternteil vollzeit für die Kinder präsent ist. Dies soll nicht per se benachteiligt oder als unerwünscht dargestellt werden. Vielmehr kommt es auf die Qualität der Betreuung an.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Sie ist eine kaum aufhaltbare Entwicklung. Entscheidend ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Gefahren der Digitalisierung minimiert werden, z.B. die Verbreitung von Fake News.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Primär soll die Gesellschaft vor Kriminellen geschützt werden. Wenn Bestrafung durch die abschreckende Wirkung hilft, kann sie eine begrenzte Berechtigung haben. Primär haben aber Kriminelle eine Geschichte, die Bestrafung nicht rechtfertigt. Bei der Wiedereingliederung ist aber höchste Priorität darauf zu legen, das Risiko weiterer Untaten zu vermeiden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten ist zum Untergang verurteilt. Wenn wir jetzt die Spielregeln der Wirtschaft an die Endlichkeit des Planetens anpassen, können wir den Wandel gestalten. Ansonsten wird der Kollaps brutal unangenehm und ungerecht sein.
Commentari
Vielmehr sollten wir flexibler sein, zu arbeiten, solange und soviel Motivation, Kraft und Gesundheit es ermöglichen.