Helmut Schift

Auf Dauer wird die Anpassung an die mittlere Lebenserwartung nötig sein, da es um eine Solidarität zwischen den Beitragseinzahlenden und den Rentenbeziehenden geht. Aktuell ist dies aber, gerade auch wegen der Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, nicht sinnvoll. Ausserdem braucht es besondere Regelungen für schwere körperliche Arbeit. Eine Flexibilisierung des Rentenalters scheint die Richtung zu sein, die in der Zukunft angestrebt werden sollte.

Solidarprinzip meint, dass sich Menschen gegenseitig helfen, bedeutet aber auch, dass nur der- oder diejenige Hilfe bekommt, der dies auch verdient. Falls also Detektive/-innen dazu beitragen, dass Sozialmissbrauch verringert wird, bin ich dafür.

Natürlich braucht es günstigen Wohnraum in Biel. Mietwohnungen sind aber weiterhin in verschiedenen Preisabstufungen zu erhalten, somit ist der gemeinnützige Wohnungsbau nur dort sinnvoll, wo damit gegen Mietwucher vorgegangen werden kann.

Durch Beratungen sollte sichergestellt werden, dass alle, die Anspruch auf Prämienverbillugngen haben, diese auch in Anspruch nehmen können. Falls es die Wirtschaftslage erlaubt, sollten übermässige Erhöhungen bei den Krankenhausprämien ausgeglichen werden.

Wenn Kinder in Krippen gehen, werden diese sozialisiert und lernen auch wichtige Grundlagen, die sie evtl. daheim nicht bekommen. Dies erhöht die Chancengleichheit, nicht nur für die Kindern, sondern auch die Mütter, die diese dann nicht betreuen müssen.

Die Forderung ist wohl übertrieben, aber es sollte einzelne Schulen geben, an denen Kinder tagsüber betreut werden können. Wenn sich die Lebensumstände so ändern, dass tagsüber Kindern nicht mehr daheim betreut werden können, so muss das Angebot ausgebaut werden.

Biel hat sich die Zweisprachigkeit als Ziel gesetzt. Dies muss auch gefördert werden, aber mit Mass. Deshalb ist die Ausweitung des Angebots wichtig.

Die Integration in Regelklassen ist ein Idealziel, das aber angesichts der gewaltigen anderen Herausforderungen in Schulen kaum geleistet werden kann. Denn es gibt auch viel Kinder mit leichteren Lernschwierigkeiten, auffälligem Verhalten, sprachlichen Schwerigkeiten. Die Förderung von Kindern mit massiven Lernschwierigkeiten darf nicht auf Kosten von Kindern gehen, die eine massvolle Förderung brauchen, die durch reguläre Lehrkräfte geschultert werden kann.

Hier ist das Idealziel die Chancengleichheit. Begabte Kinder aus Familien mit geringem Einkommen werden einmal wichtige Stützen im Berufsleben sein. Deshalb beführworte ich Gutscheine, aber nicht einfach mit der Giesskanne.

Das scheint ein gutes Konzept zu sein. Ich bin allerdings skeptisch, dass obligatorische Angebote von denen angenommen werden, die es am meisten brauchen.

Insofern die Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Integration besteht, bin ich voll dafür.

Das Schengen-Abkommen hat die Schweiz am europäischen Binnenmarkt teilnehmen lassen und ihren Wohlstand, aber auch ihre Verlässlichkeit im Europäischen Kontext erhöht. Personenkontrollen sind nur dann statthaft, wenn es Hinweise auf grobe Übertritte der Personenfreizügigkeit gibt.

Politische Teilhabe ist eine wichtige Komponente der Schweizer Demokratie. Wenn Ausländer/innen längere Zeit an einem Ort wohnen, sollen sie dort das Wahlrecht erhalten.

Nur wenn ein deutlicher Hinweis auf Asylmissbrauch besteht, bzw. Personen sich nicht an wesentliche Abmachungen halten, sollte die finanzielle Unterstützung reduziert werden. Für alle anderen Personen schränkt die Unterstützung schon jetzt die Möglichkeiten ein, mit minimaler Absicherung in der Schweiz zu leben.

Kulturausgaben sind Ausgaben für Vielfalt, Austausch und Erneuerung, über den Horizont einer an wirtschaftlichem Gewinn orientierten Gemeinschaft hinaus. Es sollte jedoch sichergestellt sein, dass die Angebote nicht nur eine kleine Klientel bedienen.

Biel hat sich die Zweisprachigkeit auf die Fahne geschrieben. Soweit ich die Diskussion verstehe, sind die Einschränkungen für Werbende gering, es besteht keine Gefahr, dass Dinge übersetzt werden müssen, nur um das Gesetz zu befriedigen.

In Massen, ja, es wird ja auch von vielen in Anspruch genommen! Die Frage ist, ob das pauschal für alle Gastbetriebe gilt. In der Innenstadt dürfte dies relativ leicht sein.

In der aktuell angespannten Situation, in der Schulden nicht abgebaut werden, und wichtige Ausgaben anstehen, braucht es Massnahmen für mehr Einnahmen, aber auch für die Reduzierung von Ausgaben. Die leichte Erhöhung der Steuern ist also ein Teil des Puzzles.

Biel braucht eine besondere Ausgabendisziplin. Immer wieder wird das Budget abgelehnt und muss angepasst werden. Es wäre gut, wenn schon im Vorfeld Regeln vereinbart würden, und nicht einfach die Konfrontation gesucht würde.

Ich finde die Heiratsstrafe nicht sinnvoll. Klar verliert der Staat dadurch Steuereinnahmen. Aber es soll keine Bevorzugung von Personen geben, die keine rechtlich bindende Beziehung eingehen wollen.

Ja, das ist eine Frage der Fairness. Es braucht aber auch Massnahmen, dass man z.B. bei der Einstellung einer Putzhilfe nicht hohe Kosten für Versicherung zahlen muss.

Wenn Schweizer Firmen sich Dumpinglöhne oder Umweltverschmutzung im Ausland leisten wollen, um die Schweizer Regeln zu umgehen, so ist dies ein krasse Verstoss gegen Fairnessprinzipien. Es ist allerdings klar, dass nicht überall dieselben Regeln wie in der Schweiz geben kann, somit braucht es etwas Flexibilität.

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat schon schleichend stattgefunden. Klar ist es schön, auch mal eine Milch oder eine Pizza am Sonntagabend am Bahnhof kaufen zu können. Doch ohne besondere Wochentage, an denen weniger los ist, oder Abende, an denen eben nicht die Geschäfte bis in die Nacht offen sind, wird unsere Gesellschaft beliebig. Dann könnte man auch die Arbeitszeiten komplett liberalisieren.s

Die USA ist ein wichtiger, aber nicht der grösste Handelspartner. Wenn durch ein Freihandelsabkommen auch Probleme, z.B. mit den Banken, gelöst werden könnten, wäre das gut. Besser wäre, dies in Übereinstimmung mit der EU zu tun.

Begegnungszonen sind immer zu begrüssen, aber sie müssen nicht überall sein. So wäre es sinnvoll, die Begegnungszonen in der Innenstadt aufzuwerten, z.B. durch überdachte Bänke (so dass man nicht gleich konsumieren muss, wenn man sich hinsetzen will).

Dies ist eine Strasse, die sehr stark von Bussen, Fussgängern und Velofahrern frequentiert wird. Motorisierter Individualverkehr führt hier dauerhaft zu gefährlichen Situationen.

Ich bin kein Feind der Autofahrer - diese sollten nicht einfach von bestimmten Gebieten ausgeschlossen werden, in denen man den Fussgängerverkehr erleichern möchte. Verkehrsströme sollten so gelenkt werden, dass der Bahnhof immer noch zugänglich ist, aber nicht mehr vor den Eingang gefahren werden kann.

Wenn dies mit einer massvollen Investition und mit einem sinnvollen Nutzen getan werden kann, dann beführworte ich dies. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, ob sich Krankenhauszimmer als Wohnungen eignen.

Ein wichtiges Potential für das Sparen von Energie sind die Sanierungen von Altbauten. Statt einer Pflicht für Photovoltaikanlagen auf Individualdächern sollten auch andere Massnahmen, z.B. Dächer von Industrieanlagen, einbezogen werden. Oder andere Massnahmen erlaubt sein, z.B. begrünte Hausfassaden.

Wir verlieren ständig Arten, was durch eine ökologisch ausbalancierte Landwirtschaft verhindert werden könnte. Klar entstehen auch neue Arten, aber das Ziel sollte sein, bestehende Gleichgewichte zu erhalten und den Nutzen der Biodiversität nicht einfach daran zu messen, ob jetzt ein Schmetterling mehr zu sehen ist.

Anreize sind toll, doch Veränderungen lassen sich oft nur durch gezielte Verbote erreichen. Gleichzeitig ist der Verlust der Biodiversität immer noch, trotz guter Anzeichen, nachweisbar, und es braucht Massnahmen, die nicht erst in 20 Jahren greifen.

Wir sind mit dem aktuellen Fahrplan zufrieden, doch ist dieser gerade in Randzeiten (Sa/So Morgen) nicht so sehr auf die Bedürfnisse der einzelnen zugeschnitten.

Klar ist, dass die übermässige Versiegelung des Bodens gestoppft werden muss und der ÖV weiter gefördert werden muss. Solche Regeln mögen für einzelne Bereiche greiffen, sie sind aber nicht das Non-plus-ultra.

Wenn sinnvoll, ja. Nicht aber, um den Autoverkehr auszubremsen.

Das Ziel ist, dass der ÖV immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerät und auch Personen diesen kennenlernen und regelmässig nutzen, die ansonsten nur das Auto kennen. Dies insbesondere auch wegen dem Dilemma, dass mit dem Alter die Abhängigkeit vom Auto steigt und dann der Umstieg kaum mehr möglich ist. Deshalb muss Autofahren im Zentrum unattraktiver werden.

Das ist eine pragmatische Lösung, soll allerdings nicht dazu führen, dass Kurztrips günstig werden und zunehmen.

Aktuell ist das wohl ein Muss, denn es braucht Bandbreite für das Internet-of-Things. Es wäre zu wünschen, wenn gleichzeitig Software so entwickeln wird, dass der Datenfluss verringert wird.

Als EU-Bürger kenne ich die Vorteile der EU, die Schweiz tut gut daran, langfristig einen Beitritt anzustreben und auch einen eigenen Anteil einzubringen. Bis dahin wären Rahmenverträge sinnvoll, die das Miteinander möglichst breit regeln und eine Balance in verschiedene Bereiche zu beiderseitigem Nutzen bringe. Die EU ist auch ein Projekt für die Schweiz!

Keiner lebt für sich allein! Die Neutralität ist längst nicht mehr das, was viele darunter verstehen. Ein Ideal wäre, wenn sich die Schweiz völlig auf sich selbst stellen könnte, und höchste Standards (auch in der Einhaltung der Menschenrechte) setzen könnte. Wenn es nur ein "wir nehmen alles, was uns nützt", aber "geben nichts was anderen nützt", dann ist das keine Neutralität. Deshalb wäre eine massvolle Abschätzung von Interessen sinnvoller als eine Abschottung.

Sicherheit ist ein wichtiges Gut! Die Polizei muss ihre Arbeit machen können. Wenn dazu gehört, auch nachts Auswüchse zu verhindern, so finde ich das gut. Wir sind noch weit davon weg, ein Polizeistaat zu werden.

Für manche Personen ist Betteln die einzige Art, um sich das nötigste zu besorgen. Allerdings sollten bestimmte Regeln durchgesetzt werden (kein Betteln im Bahnhof oder vor Bankautomaten).

Natürlich wäre es gut, wenn mit solch einem Verbot alle Probleme von Jugendkriminalität oder Gefährdung von Jugendlichen gelöst würden. Ich bin aber nicht generell gegen solch Verbot, in einzelnen Ortschaften mag das sinnvoll sein.

Freiheit ist ein wichtiges Gut. Natürlich braucht es ab und zu Überwachung, aber streng geregelt und dem Menschen dienend!

Betrafung ist neben der Wiedergutmachung ein Teil des Ausgleichs zwischen Schädigern und Geschädigten. Betrafung geschieht nur durch den Staat, während eine Entschuldigung persönlich ist. Eine Wiedereingliederung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solch einer Einsicht und Entschuldigung kommt.

Von einer sozialen Marktwirtschaft können viele profitieren, aber bei einer freien Marktwirtschaft gibt es Gewinner und Verlierer, und die Gewinner sind nicht unbedingt Personen, die darauf schauen, dass auch die Verlierer nicht auch noch das wenige verlieren, das sie haben. Es ist nachgewiesen, dass die Trickle-down Methode nicht funktioniert.

Ja, wir können nicht einfach Raubbau an der Natur machen. Mit dem Wirtschaftswachstum gewinnen einige, mit dem Abbau von Unweltschutz verlieren alle.

Natürlich braucht es eine Umverteilung hin zum Ideal der Chancengleichheit, aber nicht im Sinne einer kommunistischen Gleichheit. "Eigentum verpflichtet", der Staat muss aber schauen, dass auch die für Ausgleich besorgt sind, die nur auf Eigenprofit schauen. Deshalb braucht es Ausgleich, aber keine Gleichmacherei.