Michel Laffer
FDP.Die Liberalen | 05.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch soll nachgewiesen werden können, ob jemand unzulässigerweise sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichert. Sozialdetektiv/-innen sind ein mögliches Mittel dafür.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Ja, denn genossenschaftlicher Wohnraum sind Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgesetzt und bleiben daher langfristig günstig. Sie dienen insbesondere jungen Familien, kostengünstig mit genügend Raum zu leben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Commentari
Insbesondere junge Familien verfügen oft über ein kleines Budget. Um dieses zu entlasten, sind Verbilligungen bei der Krankenkassenprämien anzustreben.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Frühe Förderung im Kindesalter erhöht die Bildungschancen. Mehr kostengünstige Kinderdrittbetreuungsplätze vereinfachen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Commentari
Längere Betreuungszeiten in den Schulen schaffen einerseits mehr Zeit für die individuelle Förderung und Vertiefung des Lernstoffs. Andererseits begünstigen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagesschulen fördert die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und sorgen so für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Zweisprachige Schulen in Form von "FiBi - light" sollen flächendeckend und ausnahmslos in Biel angeboten werden. Die Schulmodelle müssen angepasst und die strukturellen Hemmnisse zur Förderung der Durchlässig- sowie Zweisprachigkeit müssen abgebaut werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die integrative Förderung von Kindern mit einer ausgewiesenen Lernverzögerung oder Lernschwäche in der Regelschule trägt dazu bei, die Lernvoraussetzungen für eine gelingende Schullaufbahn zu fördern. Gleichzeitig wird die Separation und somit auch eine Stigmatisierung des Individuums reduziert. Andere Kinder in der Klasse profitieren ebenfalls von der integrativen Förderung, da sie punktuell in kleineren Gruppen Unterstützung von einer Speziallehrperson erhalten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ja, jedoch nicht mit Gutscheinen. Das zusätzliche Bildungsangebot in der Stadt soll so ausgerichtet werden, dass alle einen niederschwelligen Zugang zu Förderangeboten erhalten.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Frühförderung ist grundsätzliche zu begrüssen. Sie darf jedoch nicht obligatorisch sein. Viel mehr sind fremdsprachige und bildungsferne Familien frühstmöglich auf bestehende Angebote hinzuweisen. Der Besuch dieser Frühförderung muss finanziell niederschwellig sein.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Ja, wenn sie sich nicht nur kulturell sondern auch sprachlich integriert haben.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Die Stadt soll jedoch ein System schaffen, dass die finanzielle Unterstützung nicht in die Herkunftslänger (Remissen) abfliessen kann.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Bundessteuer ist für verheiratete Paare höher als für unverheiratete Paare. Es ist nicht gerecht, dass der Staat eine Lebensform gegenüber der anderen steuerlich bevorzugt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Der Mindestlohn ist sozial ungerecht, da er insbesondere bei KMUs zu Stellenabbau führen würde.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Ja, aber der denkmalgeschützte Charakter muss zwingend erhalten bleiben!
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Commentari
Hier soll abgewartet werden, was eine Machbarkeitsstudie als Varianten vorschlägt.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Commentari
Eigentümer tragen in Selbstverantwortung ihren Beitrag zu Energieeffizienz zu. Falls stärker reguliert würde, müssten die Stadt entsprechenden Subventionen bei Neuintallationen zur Verfügung stellen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ein Automatismus ist selten eine gute Lösung. Im Einzelfall ist politisch zu entscheiden.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Commentari
Grünflächen können auch anders geschaffen werden. Parkfelder sind grundsätzliche da, um eine individuelle Mobilität zu gewährleisten. Künftig werden Autos nicht verschwinden. Sie werden ökonomischer sein und die Umwelt weniger belasten. Das Kleingewerbe ist auf Parkplätze angewiesen.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Auslegung der Neutralität muss flexibel bleiben. Dank dieser Flexibilität kann die Schweiz ihre guten Dienste anbieten. Diese Form der Neutralität verunmöglicht zwar, der NATO beizutreten. Sie verbietet jedoch nicht, mit der NATO zusammenzuarbeiten.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Commentari
Repression ist selten der richtige Weg!
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Länger zu arbeiten soll dem Individuum überlassen sein. Wer länger arbeiten will, darf jedoch steuerlich nicht benachteiligt werden.