Michel Laffer
FDP.Die Liberalen | 05.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch soll nachgewiesen werden können, ob jemand unzulässigerweise sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichert. Sozialdetektiv/-innen sind ein mögliches Mittel dafür.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, denn genossenschaftlicher Wohnraum sind Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgesetzt und bleiben daher langfristig günstig. Sie dienen insbesondere jungen Familien, kostengünstig mit genügend Raum zu leben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere junge Familien verfügen oft über ein kleines Budget. Um dieses zu entlasten, sind Verbilligungen bei der Krankenkassenprämien anzustreben.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frühe Förderung im Kindesalter erhöht die Bildungschancen. Mehr kostengünstige Kinderdrittbetreuungsplätze vereinfachen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Längere Betreuungszeiten in den Schulen schaffen einerseits mehr Zeit für die individuelle Förderung und Vertiefung des Lernstoffs. Andererseits begünstigen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagesschulen fördert die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und sorgen so für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zweisprachige Schulen in Form von "FiBi - light" sollen flächendeckend und ausnahmslos in Biel angeboten werden. Die Schulmodelle müssen angepasst und die strukturellen Hemmnisse zur Förderung der Durchlässig- sowie Zweisprachigkeit müssen abgebaut werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die integrative Förderung von Kindern mit einer ausgewiesenen Lernverzögerung oder Lernschwäche in der Regelschule trägt dazu bei, die Lernvoraussetzungen für eine gelingende Schullaufbahn zu fördern. Gleichzeitig wird die Separation und somit auch eine Stigmatisierung des Individuums reduziert. Andere Kinder in der Klasse profitieren ebenfalls von der integrativen Förderung, da sie punktuell in kleineren Gruppen Unterstützung von einer Speziallehrperson erhalten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, jedoch nicht mit Gutscheinen. Das zusätzliche Bildungsangebot in der Stadt soll so ausgerichtet werden, dass alle einen niederschwelligen Zugang zu Förderangeboten erhalten.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frühförderung ist grundsätzliche zu begrüssen. Sie darf jedoch nicht obligatorisch sein. Viel mehr sind fremdsprachige und bildungsferne Familien frühstmöglich auf bestehende Angebote hinzuweisen. Der Besuch dieser Frühförderung muss finanziell niederschwellig sein.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wenn sie sich nicht nur kulturell sondern auch sprachlich integriert haben.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt soll jedoch ein System schaffen, dass die finanzielle Unterstützung nicht in die Herkunftslänger (Remissen) abfliessen kann.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bundessteuer ist für verheiratete Paare höher als für unverheiratete Paare. Es ist nicht gerecht, dass der Staat eine Lebensform gegenüber der anderen steuerlich bevorzugt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Mindestlohn ist sozial ungerecht, da er insbesondere bei KMUs zu Stellenabbau führen würde.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber der denkmalgeschützte Charakter muss zwingend erhalten bleiben!
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier soll abgewartet werden, was eine Machbarkeitsstudie als Varianten vorschlägt.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigentümer tragen in Selbstverantwortung ihren Beitrag zu Energieeffizienz zu. Falls stärker reguliert würde, müssten die Stadt entsprechenden Subventionen bei Neuintallationen zur Verfügung stellen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Automatismus ist selten eine gute Lösung. Im Einzelfall ist politisch zu entscheiden.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grünflächen können auch anders geschaffen werden. Parkfelder sind grundsätzliche da, um eine individuelle Mobilität zu gewährleisten. Künftig werden Autos nicht verschwinden. Sie werden ökonomischer sein und die Umwelt weniger belasten. Das Kleingewerbe ist auf Parkplätze angewiesen.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Auslegung der Neutralität muss flexibel bleiben. Dank dieser Flexibilität kann die Schweiz ihre guten Dienste anbieten. Diese Form der Neutralität verunmöglicht zwar, der NATO beizutreten. Sie verbietet jedoch nicht, mit der NATO zusammenzuarbeiten.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Repression ist selten der richtige Weg!
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Länger zu arbeiten soll dem Individuum überlassen sein. Wer länger arbeiten will, darf jedoch steuerlich nicht benachteiligt werden.