Michel Laffer

FDP.Die Liberalen | 05.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Länger zu arbeiten soll dem Individuum überlassen sein. Wer länger arbeiten will, darf jedoch steuerlich nicht benachteiligt werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch soll nachgewiesen werden können, ob jemand unzulässigerweise sich auf Kosten der Gemeinschaft bereichert. Sozialdetektiv/-innen sind ein mögliches Mittel dafür.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Ja, denn genossenschaftlicher Wohnraum sind Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgesetzt und bleiben daher langfristig günstig. Sie dienen insbesondere jungen Familien, kostengünstig mit genügend Raum zu leben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Insbesondere junge Familien verfügen oft über ein kleines Budget. Um dieses zu entlasten, sind Verbilligungen bei der Krankenkassenprämien anzustreben.

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Kommentar

Frühe Förderung im Kindesalter erhöht die Bildungschancen. Mehr kostengünstige Kinderdrittbetreuungsplätze vereinfachen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Kommentar

Längere Betreuungszeiten in den Schulen schaffen einerseits mehr Zeit für die individuelle Förderung und Vertiefung des Lernstoffs. Andererseits begünstigen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagesschulen fördert die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und sorgen so für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Ausbau Filière Bilingue

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Zweisprachige Schulen in Form von "FiBi - light" sollen flächendeckend und ausnahmslos in Biel angeboten werden. Die Schulmodelle müssen angepasst und die strukturellen Hemmnisse zur Förderung der Durchlässig- sowie Zweisprachigkeit müssen abgebaut werden.

Integrative Schule

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Die integrative Förderung von Kindern mit einer ausgewiesenen Lernverzögerung oder Lernschwäche in der Regelschule trägt dazu bei, die Lernvoraussetzungen für eine gelingende Schullaufbahn zu fördern. Gleichzeitig wird die Separation und somit auch eine Stigmatisierung des Individuums reduziert. Andere Kinder in der Klasse profitieren ebenfalls von der integrativen Förderung, da sie punktuell in kleineren Gruppen Unterstützung von einer Speziallehrperson erhalten.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, jedoch nicht mit Gutscheinen. Das zusätzliche Bildungsangebot in der Stadt soll so ausgerichtet werden, dass alle einen niederschwelligen Zugang zu Förderangeboten erhalten.

Obligatorische Frühförderung

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Frühförderung ist grundsätzliche zu begrüssen. Sie darf jedoch nicht obligatorisch sein. Viel mehr sind fremdsprachige und bildungsferne Familien frühstmöglich auf bestehende Angebote hinzuweisen. Der Besuch dieser Frühförderung muss finanziell niederschwellig sein.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Ja, wenn sie sich nicht nur kulturell sondern auch sprachlich integriert haben.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Kommentar

Die Stadt soll jedoch ein System schaffen, dass die finanzielle Unterstützung nicht in die Herkunftslänger (Remissen) abfliessen kann.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Zweisprachige Plakate

Nein Eher nein Eher ja Ja

Längere Gastroöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Bundessteuer ist für verheiratete Paare höher als für unverheiratete Paare. Es ist nicht gerecht, dass der Staat eine Lebensform gegenüber der anderen steuerlich bevorzugt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Der Mindestlohn ist sozial ungerecht, da er insbesondere bei KMUs zu Stellenabbau führen würde.

Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, aber der denkmalgeschützte Charakter muss zwingend erhalten bleiben!

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Erhalt Spitalzentrum

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Hier soll abgewartet werden, was eine Machbarkeitsstudie als Varianten vorschlägt.

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Kommentar

Eigentümer tragen in Selbstverantwortung ihren Beitrag zu Energieeffizienz zu. Falls stärker reguliert würde, müssten die Stadt entsprechenden Subventionen bei Neuintallationen zur Verfügung stellen.

Biodiversitäts-Initiative

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr

ÖV-Offensive

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Reduktion Strassenfläche

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Kommentar

Ein Automatismus ist selten eine gute Lösung. Im Einzelfall ist politisch zu entscheiden.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Reduktion Parkfelder

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Kommentar

Grünflächen können auch anders geschaffen werden. Parkfelder sind grundsätzliche da, um eine individuelle Mobilität zu gewährleisten. Künftig werden Autos nicht verschwinden. Sie werden ökonomischer sein und die Umwelt weniger belasten. Das Kleingewerbe ist auf Parkplätze angewiesen.

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Die Auslegung der Neutralität muss flexibel bleiben. Dank dieser Flexibilität kann die Schweiz ihre guten Dienste anbieten. Diese Form der Neutralität verunmöglicht zwar, der NATO beizutreten. Sie verbietet jedoch nicht, mit der NATO zusammenzuarbeiten.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Einführung Bettelverbot

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Ausgehverbot Jugendliche

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Kommentar

Repression ist selten der richtige Weg!

Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7

Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7
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