Ueli Nobs
FDP.Die Liberalen | 05.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfe ist wichtig und soll wo nötig zur Verfügung stehen. Missbrauch hingegen muss bekämpft und bestraft werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Die Stadt sollte durch Abbau von Komplexität und einer effizienten Bearbeitung von Baugesuchen dafür sorgen, dass das Bauen für private Investoren wieder attraktiv wird. Dadurch kann viel besser und nachhaltiger auf die Bedürfnisse im Wohnungsmarkt eingegangen werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Die hohen Krankenkassenprämien sind eine Belastung für viele Menschen. Es müssen jedoch Lösungen ohne weitere Umverteilungen gefunden werden. Wir haben im Kanton bereits extrem hohe Steuern und sollten gute Steuerzahler nicht durch weitere Ausgaben und dadurch noch höhere Steuern vertreiben
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Nur mit einem guten und bezahlbaren Betreuungsangebot können beide Elternteile Karriere und Familie erfolgreich verbinden. Es scheiden heute zu viele gut ausgebildete Eltern aus dem Arbeitsleben aus, oder arbeiten nur noch mit sehr geringen Pensen weil die Kinderbetreuung nicht gut genug bzw. zu teuer ist. Vor allem der Mittelstand wird hier wieder einmal ausgepresst.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Wir müssen Familie und Beruf vereinen können. Dazu gehört, dass die Kinder zu den regulären Arbeitszeiten in Betreuung gegeben werden können. Die öffentliche Schule soll dies anbieten, damit diese Betreuung nicht zum Luxus der Privatschulen wird.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Meine Zeit am Gymnasium, wo ich die zweisprachige Matur gemacht habe, half mir nicht nur, meine Sprachkenntnisse auf ein völlig neues Niveau zu heben, sondern auch die Kultur unserer Stadt besser zu verstehen. Zu oft noch gibt es Gräben zwischen Romands und deutschsprachigen. Und als Kind lernt man super einfach neue Sprachen, wovon man sein später ein Leben lang profitiert.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die langsameren Kinder müssen natürlich gefördert werden. Dies darf aber nicht auf Kosten der schnellen Kinder geschehen. In meiner Schulzeit habe ich mich oft gelangweilt und dann Dummheiten angestellt. Diese Zeit hätte besser genutzt werden können um noch mehr zu lernen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die öffentliche Schule muss gute Bildungschancen für alle garantieren. Ohne zusätzliche Gutscheine.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Obligatorisch ja, aber nicht durch die Stadt finanziert.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Integration muss von den zu integrierenden Personen kommen. Nur dann kann es funktionieren. Wenn der Wille dazu fehlt, sollen diese Personen wieder wegziehen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Wichtig ist, dass die Schweiz entscheiden kann, wer in der Schweiz leben darf. Wie genau man dieses Ziel erreicht ist nebensächlich.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Wer Abstimmen oder Wählen will, kann sich einbürgern lassen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gleichzeitig muss der Prozess extrem beschleunigt werden. Wer dann abgelehnt wird muss auch gehen und wer angenommen wird erhält dann alle nötige Hilfe.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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So lange wir Schulden haben und trotz viel zu hohen Steuern ein negatives Budget aufweisen, müssen wir sparen. Kultur darf etwas kosten, aber muss sich zu einem grösseren Teil selber finanzieren.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Als Fachmann mit 10 Jahren Erfahrung in der Werbung ist für mich klar, dass ich in Biel zweisprachig werbe. Dazu brauche ich keinen staatlichen Zwang. Wer das nicht von sich aus versteht, der wird vom Markt bestraft.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Wir brauchen eine lebendige Innenstadt. Nicht nur im Sommer.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Die Steuern sind bereits viel zu hoch. Wir sollten lieber anfangen, die linksgrüne Verschwendung zu stoppen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Jedes Mittel zur Eindämmung der Schulden muss ergebnisoffen angeschaut werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich sehe keinen Grund, warum wir heute Ehepaare bestrafen, nur weil beide Partner ein gutes Einkommen haben.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Mindestlöhne sind nicht die Lösung und führen meist nur dazu, dass diese Stellen noch schneller durch Automatisierung ausgelöscht werden. Siehe Self-Ordering im McDonalds z.B.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Unternehmen sollen die am jeweiligen Ort geltenden Gesetze einhalten. Schweizer Gesetze über solche Umwege anderen Staaten aufzwingen ist ein no-go. Gilt übrigens auch umgekehrt: andere Staaten sollen sich nicht in unsere Gesetze einmischen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Es ist traurig zu sehen, wie verwaist die Innenstadt oftmals ist. Dies führt dann zusätzlich zu einem fehlenden Gefühl von Sicherheit. Plus: es ist nicht effizient, dass wir unsere Läden alle für den Andrang vom Samstag zwischen 9-17 Uhr bauen, weil die arbeitenden Menschen nur dann Zeit zum einkaufen finden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Freihandel ist im Prinzip positiv zu werten. In den Details müssen wir jedoch gut verhandeln.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Wir haben wichtigere Projekte, in welche wir zuerst investieren sollten.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Dieses super Bauland soll genutzt werden um möglichst hohe Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Wir haben bereits zu wenig Investitionen in den Bau und die Wohnkosten sind bereits zu hoch. Hier den Bau weiter zu erschweren und die Preise noch stärker zu erhöhen trifft schlussendlich die ärmsten unserer Stadt
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Es gibt geeignetere Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Das Klima wird nicht in der Schweiz gemacht. Es müssen endlich die grossen Verschmutzer zur Rechenschaft gezogen werden, bevor wir uns Schweizer weiter selber drangsalieren.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Ein guter ÖV, kombiniert mit Initiativen für Fussgänger, Velo und Auto, macht unsere Stadt attraktiver und lebenswerter.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Solche starren Vorgaben sind Blödsinn. Ich befürworte jedoch die kritische Analyse der vorhandenen Infrastruktur und eine Anpassung an den Bedarf.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Die Hauptverkehrsstrassen müssen weiterhin ein schnelles Fahren ermöglichen. Die Feinverteilung kann mit reduziertem Tempo geschehen. Jede Art der Strasse hat ihre Rolle zu spielen und die dazu passende Kapazität und Geschwindigkeit ist ein Muss.
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Solange es genügend Parkplätze in Gehdistanz gibt. Dazu zählen auch Parkings.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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30 Minuten sind gut, um kurz etwas schweres aus dem Laden einzupacken.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Wir müssen Fortschritt und Innovation fördern.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Enge Beziehung heisst aber auch, dass wir nicht sklavisch alle Regeln der EU übernehmen, sondern auf Augenhöhe verhandeln.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Solange die Sanktionen, wie heute, ganz einfach über andere Länder (Indien, China, Dubai etc.) umgangen werden können, schaden wir uns nur selber. Bei echten, international getragenen Sanktionen sollten wir aber mitmachen. D.h. wenn alle grossen Blöcke mitmachen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Dort wo nötig. Wichtig sind aber auch harte Konsequenzen für die Täter, um die Kriminalität langfristig zu senken.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Wir haben funktionierende Sozialwerke. Betteln ost nicht nötig und nicht angebracht. Wir müssen die Innenstadt attraktiver machen.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Die Eltern von Jugendlichen welche sich nicht korrekt verhalten müssen stattdessen die Konsequenzen spüren. Erziehung ist Sache der Eltern und wer dabei versagt soll zur Kasse gebeten werden
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung nach einem ersten kleinen Delikt. Strafe bei grossen Delikten oder Wiederholungstätern. Jeder hat vielleicht eine zweite Chance verdient, aber nicht eine dritte, vierte etc.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Der Staat muss seine Kernaufgaben besser wahrnehmen, statt sich zu verzetteln.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Balance ist wichtig
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Der Staat soll für Chancen sorgen und den Aufstieg damit ermöglichen
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Wir müssen einen gerechten Weg finden, unsere Vorsorge langfristig und nachhaltig zu sichern. Alle Generationen müssen ihren Teil dazu beitragen