Ueli Nobs

FDP.Die Liberalen | 05.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir müssen einen gerechten Weg finden, unsere Vorsorge langfristig und nachhaltig zu sichern. Alle Generationen müssen ihren Teil dazu beitragen

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfe ist wichtig und soll wo nötig zur Verfügung stehen. Missbrauch hingegen muss bekämpft und bestraft werden.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt sollte durch Abbau von Komplexität und einer effizienten Bearbeitung von Baugesuchen dafür sorgen, dass das Bauen für private Investoren wieder attraktiv wird. Dadurch kann viel besser und nachhaltiger auf die Bedürfnisse im Wohnungsmarkt eingegangen werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die hohen Krankenkassenprämien sind eine Belastung für viele Menschen. Es müssen jedoch Lösungen ohne weitere Umverteilungen gefunden werden. Wir haben im Kanton bereits extrem hohe Steuern und sollten gute Steuerzahler nicht durch weitere Ausgaben und dadurch noch höhere Steuern vertreiben

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Nur mit einem guten und bezahlbaren Betreuungsangebot können beide Elternteile Karriere und Familie erfolgreich verbinden. Es scheiden heute zu viele gut ausgebildete Eltern aus dem Arbeitsleben aus, oder arbeiten nur noch mit sehr geringen Pensen weil die Kinderbetreuung nicht gut genug bzw. zu teuer ist. Vor allem der Mittelstand wird hier wieder einmal ausgepresst.

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Wir müssen Familie und Beruf vereinen können. Dazu gehört, dass die Kinder zu den regulären Arbeitszeiten in Betreuung gegeben werden können. Die öffentliche Schule soll dies anbieten, damit diese Betreuung nicht zum Luxus der Privatschulen wird.

Ausbau Filière Bilingue

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Meine Zeit am Gymnasium, wo ich die zweisprachige Matur gemacht habe, half mir nicht nur, meine Sprachkenntnisse auf ein völlig neues Niveau zu heben, sondern auch die Kultur unserer Stadt besser zu verstehen. Zu oft noch gibt es Gräben zwischen Romands und deutschsprachigen. Und als Kind lernt man super einfach neue Sprachen, wovon man sein später ein Leben lang profitiert.

Integrative Schule

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Die langsameren Kinder müssen natürlich gefördert werden. Dies darf aber nicht auf Kosten der schnellen Kinder geschehen. In meiner Schulzeit habe ich mich oft gelangweilt und dann Dummheiten angestellt. Diese Zeit hätte besser genutzt werden können um noch mehr zu lernen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die öffentliche Schule muss gute Bildungschancen für alle garantieren. Ohne zusätzliche Gutscheine.

Obligatorische Frühförderung

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Obligatorisch ja, aber nicht durch die Stadt finanziert.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration muss von den zu integrierenden Personen kommen. Nur dann kann es funktionieren. Wenn der Wille dazu fehlt, sollen diese Personen wieder wegziehen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wichtig ist, dass die Schweiz entscheiden kann, wer in der Schweiz leben darf. Wie genau man dieses Ziel erreicht ist nebensächlich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer Abstimmen oder Wählen will, kann sich einbürgern lassen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Gleichzeitig muss der Prozess extrem beschleunigt werden. Wer dann abgelehnt wird muss auch gehen und wer angenommen wird erhält dann alle nötige Hilfe.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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So lange wir Schulden haben und trotz viel zu hohen Steuern ein negatives Budget aufweisen, müssen wir sparen. Kultur darf etwas kosten, aber muss sich zu einem grösseren Teil selber finanzieren.

Zweisprachige Plakate

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Als Fachmann mit 10 Jahren Erfahrung in der Werbung ist für mich klar, dass ich in Biel zweisprachig werbe. Dazu brauche ich keinen staatlichen Zwang. Wer das nicht von sich aus versteht, der wird vom Markt bestraft.

Längere Gastroöffnungszeiten

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Wir brauchen eine lebendige Innenstadt. Nicht nur im Sommer.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Die Steuern sind bereits viel zu hoch. Wir sollten lieber anfangen, die linksgrüne Verschwendung zu stoppen.

Einführung Schuldenbremse

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Jedes Mittel zur Eindämmung der Schulden muss ergebnisoffen angeschaut werden.

Individualbesteuerung

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Ich sehe keinen Grund, warum wir heute Ehepaare bestrafen, nur weil beide Partner ein gutes Einkommen haben.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne sind nicht die Lösung und führen meist nur dazu, dass diese Stellen noch schneller durch Automatisierung ausgelöscht werden. Siehe Self-Ordering im McDonalds z.B.

Konzernverantwortung

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Unternehmen sollen die am jeweiligen Ort geltenden Gesetze einhalten. Schweizer Gesetze über solche Umwege anderen Staaten aufzwingen ist ein no-go. Gilt übrigens auch umgekehrt: andere Staaten sollen sich nicht in unsere Gesetze einmischen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Es ist traurig zu sehen, wie verwaist die Innenstadt oftmals ist. Dies führt dann zusätzlich zu einem fehlenden Gefühl von Sicherheit. Plus: es ist nicht effizient, dass wir unsere Läden alle für den Andrang vom Samstag zwischen 9-17 Uhr bauen, weil die arbeitenden Menschen nur dann Zeit zum einkaufen finden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandel ist im Prinzip positiv zu werten. In den Details müssen wir jedoch gut verhandeln.

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Wir haben wichtigere Projekte, in welche wir zuerst investieren sollten.

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Erhalt Spitalzentrum

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Dieses super Bauland soll genutzt werden um möglichst hohe Einnahmen für die Stadt zu generieren.

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Wir haben bereits zu wenig Investitionen in den Bau und die Wohnkosten sind bereits zu hoch. Hier den Bau weiter zu erschweren und die Preise noch stärker zu erhöhen trifft schlussendlich die ärmsten unserer Stadt

Biodiversitäts-Initiative

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Es gibt geeignetere Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt

Klimaschutz durch Anreize

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Das Klima wird nicht in der Schweiz gemacht. Es müssen endlich die grossen Verschmutzer zur Rechenschaft gezogen werden, bevor wir uns Schweizer weiter selber drangsalieren.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Ein guter ÖV, kombiniert mit Initiativen für Fussgänger, Velo und Auto, macht unsere Stadt attraktiver und lebenswerter.

Reduktion Strassenfläche

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Solche starren Vorgaben sind Blödsinn. Ich befürworte jedoch die kritische Analyse der vorhandenen Infrastruktur und eine Anpassung an den Bedarf.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Die Hauptverkehrsstrassen müssen weiterhin ein schnelles Fahren ermöglichen. Die Feinverteilung kann mit reduziertem Tempo geschehen. Jede Art der Strasse hat ihre Rolle zu spielen und die dazu passende Kapazität und Geschwindigkeit ist ein Muss.

Reduktion Parkfelder

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Solange es genügend Parkplätze in Gehdistanz gibt. Dazu zählen auch Parkings.

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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30 Minuten sind gut, um kurz etwas schweres aus dem Laden einzupacken.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wir müssen Fortschritt und Innovation fördern.

Engere Beziehungen EU

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Enge Beziehung heisst aber auch, dass wir nicht sklavisch alle Regeln der EU übernehmen, sondern auf Augenhöhe verhandeln.

Strikte Neutralitätspolitik

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Solange die Sanktionen, wie heute, ganz einfach über andere Länder (Indien, China, Dubai etc.) umgangen werden können, schaden wir uns nur selber. Bei echten, international getragenen Sanktionen sollten wir aber mitmachen. D.h. wenn alle grossen Blöcke mitmachen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Dort wo nötig. Wichtig sind aber auch harte Konsequenzen für die Täter, um die Kriminalität langfristig zu senken.

Einführung Bettelverbot

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Wir haben funktionierende Sozialwerke. Betteln ost nicht nötig und nicht angebracht. Wir müssen die Innenstadt attraktiver machen.

Ausgehverbot Jugendliche

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Die Eltern von Jugendlichen welche sich nicht korrekt verhalten müssen stattdessen die Konsequenzen spüren. Erziehung ist Sache der Eltern und wer dabei versagt soll zur Kasse gebeten werden

Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung nach einem ersten kleinen Delikt. Strafe bei grossen Delikten oder Wiederholungstätern. Jeder hat vielleicht eine zweite Chance verdient, aber nicht eine dritte, vierte etc.

Freie Marktwirtschaft

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Der Staat muss seine Kernaufgaben besser wahrnehmen, statt sich zu verzetteln.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Balance ist wichtig

Umverteilung

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Der Staat soll für Chancen sorgen und den Aufstieg damit ermöglichen

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