Peter Heiniger
Partei der Arbeit | 10.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ohne Vertrauen kann keine funtionierende Gesellschaft bestehen! Ausserdem ist höchst fragwürdig, ob aus solchen menschenverachtenden Aktionen überhaupt Nutzen erzielt werden kann. Ausser der Verunsicherung von Betroffenen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Auf jeden Fall. Die Stadt muss in dieser Hinsicht, trotz der Schulden, Verantwortung übernehmen. Taugliche, vor allem sozial verträgliche Projekte unterstützen. Deshalb sollen Projekte genau angeschaut werden. In diesem Sinn ist gemeinnütziger Wohnungsbau zu unterstützen!
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Leider befindet sich die Stadt dabei in einer indirekten / subsidiären Position. Die Entscheidungen liegen beim Kanton Der Einsatz im Sinne der einkommensschwächeren BewohnerInnen kann trotzdem gestärkt werden. Eine Initiative wäre da eine Möglichkeit.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Unbedingt. Viele Eltern haben nicht oder kaum die Möglichkeit ihre Kinder neben der Schulzeit zu betreuen. Dazu muss eine Kinderdrittbetreung kostenneutral sein. Gerade einkommensschwache Eltern müssen die Gelegenheit haben, ohne finanzielle Einbussen auf Kinderdrittbetreuung zugreifen zu können!
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Eine Ganztagesschule bedeutet für viele Eltern eine grosse Entlastung. So können beide Elterteile unbesorgt ihren ausserfamilären Verpflichtungen nachkommen. Natürlich ohne die Famile zu vernachlässigen!
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Bilinguisme gehört nach Biel/Bienne und ist auch Biel/Bienne. Gerade in jungen Jahren erlernen wir Fremdsprachen "en passant". Und das muss, gerade in unserer Stadt, berücksichtigt werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Als Lehrperson und verantwortungsvoller Mensch bin ich der Meinung, dass niemand ausgeschlossen werden darf: Inklusion. Wir alle sind Teil unserer Gesellschaft. Dabei müssen allerdings die Lehrpersonen unbedingt mehr Unterstützung erhalten!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gleiche Chancen für alle! Die Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten von Familien abhängen.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Frühförderung tönt immer gut. Aber obligatorisch? Es müssen aufklärende Gespräche mit den betroffenen Personen (SchülerInnen, Eltern, Erziehungsverantwortliche und Lehrpersonen) geführt werden. So kann erreicht werden, dass SchülerInnen an Frühförderungen teilnehmen. Ohne Zwang!
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Gleiche Möglichkeiten für alle. Bei der Aus- und Weiterbildung und auch bei der Arbeitssuche. Überhaupt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dafür muss sich die Stadt einsetzen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Alle Menschen sollen sich da niederlassen können, wo sie das wünschen. Ein klares NEIN zu verstärkten Kontrollen!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Zäme läbe, zäme stimme! Alle sollen teilhaben können an demokratischen Prozessen! Und Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben sollen die Möglichkeit haben an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu können!
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Die finanziellen Möglichkeiten Asylsuchender sind schon mehr als eingeschränkt. Erst recht für Bildung / Weiterbildung darf nicht noch mehr eingespart werden. Sonst wird auf eine Parallelgesellschaft hin gesteuert.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Kultur ist nicht alles - aber ohne Kultur ist alles nichts! Die Diversität und die Gemeinsamkeit sind wichtige Merkmale unserer Gesellschaft. Kultur lässt uns diese ausleben!
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Ici c'est Bienne! Biel/Bienne ist und bleibt zweisprachig.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Längere Öffnungszeiten beleben unsere Stadt. Halt unter Rücksichtnahme der unbeteiligten Personen. Begrüssenswert!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Die natürlichen Personen stemmen bereits den grössten Teil der öffentlichen Ausgaben über ihre Steuern. Viel mehr muss dafür gesorgt werden, dass die ansässigen Grosskonzerne ihre Steuern korrekt in unserer Stadt bezahlen!
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Auf gar keinen Fall: Eine Schuldenbremse würde zwangsläufig zu einem noch grösseren Investitionsstau führen. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur! Schulen, öffentlicher Raum, kulturelle Institutionen brauchen finanzielle Mittel! Mit einer Schuldenbremse können wichtige Investitionen nicht mehr getätigt werden. Die Stadt darf sich nicht zu Tode sparen!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Im Sinne der Bundesverfassung: alle Menschen sind gleich! Egal, ob alleinstehend, in einer Partnerschaft oder verheiratet: alle müssen gleich taxiert werden. Dies würde den diversen Partnerschaftsformen am besten Rechnung tragen und wäre auch gerechter!
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Alle Mitarbeitenden sollen so viel verdienen, dass sie ein würdevolles Leben führen können. Dabei ist der genannte Ansatz nur ein erster Schritt!
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Unzureichende und zum Teil äusserst fragwürdige Machenschaften Schweizer Unternehmen im Ausland müssen gestoppt werden. Die Tochterfirmen müssen mindestens die hiesigen, schweizerischen Standards einhalten. Keine Bereicherung durch ausnützen von Menschen in ärmeren Weltregionen!
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Rund um die Uhr einkaufen. Und das Personal? Wir haben bereits lange Ladenöffnungszeiten, so dass alle die Möglichkeit haben ihre Einkäufe zu erledigen. Zudem wurde bereits mit den Ladenöffnungszeiten "getrickst". In Bahnhöfen und auch an Tankstellen wurden die Zeiten bereits ausgeweitet. Klar NEIN zu noch längeren Öffnungszeiten, gerade im Sinne der Angestellten!
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die USA sind nicht als verlässlicher Handelspartner anzusehen. Die Schweiz sollte vermehrt auf die Zusammenarbeit mit der EU setzen. Nur schon die geographische Lage empfiehlt dies.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Dies wäre ein Gewinn für die AnrainerInnen des Gevierts und alle BewohnerInnen unserer Stadt! Ein wunderbarer Ort, der die Stadt besser mit dem See verbindet, kann so entstehen. Und auch einfach eine Zone der Begegnung, wie sie ja auch heisst.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Ohne Studien zu bemühen: ohne motorisierten Individualverkehr wird das begünstigte Gebiet aufleben. Es wird mehr zirkuliert, halt ohne Auto. Städte, die autofreie Zonen geschaffen haben, konnten eine Wiederbelebung feststellen: Für Gewerbetreibende, Restaurants und natürlich für die Bevölkerung.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Das Gebiet um den Bahnhof soll prioritär für Langsamverkehr umgestaltet werden. Fussgänger sollen dabei am meisten profitieren. Ausserdem muss der Zugang vom Bahnhof zum See für FussgängerInnen stark verbessert werden. Die Querung der Aarbergstrasse muss durch eine, für FussgängerInnen geeignete Massnahme, abgelöst werden. Über- oder Unterführung oder andere Möglichkeiten...
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Das Regionalspital wurde vor wenigen Jahren saniert. Deshalb wäre es ein Nonsens die Gebäude abzureissen. Wohnraum darf aber nicht einfach erstellt werden, um gute Steuerzahler anzuziehen. Ein sozial verträgliches Projekt muss ausgearbeitet werden, damit das aktuelle Spitalzentrum einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden kann.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Neubauten bieten eine ganz grosse Chance. Energiestandards können relativ einfach umgesetzt werden, ganz im Gegenteil zu Altbauten. Da muss natürlich die Stadt selber Vorreiterin sein!
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Wir erleben ein Artensterben in unglaublichem Ausmass. Jede noch so kleine Aktion muss deshalb gefördert werden! Die Biodiversität ist ein zentraler Pfeiler einer gesunden Natur!
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Leider funktioniert das mit den Anreizen kaum. Ausser die (finanziellen) Anreize wären derart gross, dass sich der Aufwand aus Sicht der Begünstigten löhnen würde. Klare Vorgaben und auch die Überprüfung derselben sind wirkungsvoller. Halt auch mit Sanktionen verbunden. Wie gesagt: Leider.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Um den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen zu können braucht es ein funtionierendes ÖV System. Ein weiterer Schritt, neben der Erweiterung des ÖV Netzes wäre gratis ÖV.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Weniger Strassen bedeuten mehr Lebensqualität in der Stadt. Den versiegelten Boden aufreissen und Grünflächen schaffen bedeutet, dass die Luftzirkulation in der Stadt verbessert wird. Gerade in heissen Sommermonaten bringt das Linderung in der Stadt. Zudem kann der Raum für Langsamverkehr und auch der ÖV ausgebaut werden.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Tempo 30 in der Stadt muss die absolute Höchstgeschwindigkeit sein. Unfälle, Lärmbelästigung und auch Abgasemissionen werden gesenkt und dadurch die Lebensqualität in der Stadt erhöht. Begegnungszonen sind dahingehend zu konzipieren, dass v.a. in Quartieren der Schleichverkehr ausgebremst wird und dadurch auch die Sicherheit für alle verbessert wird.
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Grünflächen statt Parkplätze ist ein absolut erstrebenswertes Ziel. Der motorisierte Individualverkehr muss, mit geregelten Ausnahmen, an der Peripherie der Stadt "geparkt" werden. Ein langer Weg: im Zentrum haben wir mehrere Parkhäuser. Das ist zu korrigieren. Park & Ride und in der Stadt weniger Parkplätze und dafür mehr Grünflächen!
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Parkieren in der Stadt darf nicht gratis sein. Es ist schon ein Unding, dass wir derart viele Parkhäuser in der Innenstadt haben. Und dass die AutofahrerInnen gratis parkieren sollen ist wohl nicht durchdacht. Das würde bedeuten, dass noch mehr AutofahrerInnen in die Innenstadt fahren und so natürlich noch mehr Verkehr verursachen. Was wiederum der Lebensqualität in der Stadt abgeht.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Eine Technologie, der man wohl nicht ausweichen kann... Unter Berücksichtigung allfälliger negativen Auswirkungen. Da sind wohl noch genauere Studien durchzuführen.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU stellt die wichtigste Partnerin auf kultureller, wirtschaftlicher und auch gesellschaftlicher Ebene dar. Alles andere ist Augenwischerei.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz darf sich nicht hinter dem Feigenblatt der Neutralität verstecken. V.a. wirtschaftliche Interessen haben in nicht allzu ferner Vergangenheit und auch heute noch zu bemerkenswerten Manövern geführt: Bei Konflikten am besten alle Seiten beliefern und so den optimalen Gewinn erzielen. Also, unschweizerisch: Stellung beziehen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Es ist wirklich sehr fraglich, ob vermehrte Polizeipräsenz das Wohlbefinden der Bevölkerung steigern kann oder eher Verunsicherung auslösen wird.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Betteln ist ein Menschenrecht. Ein Bettelverbot verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Vielmehr muss den betroffenen Menschen die notwendige Unterstützung gewährt werden, so dass sie nicht mehr betteln müssen, um ihr Leben finanzieren zu können.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Der Sinn dieser Massnahme ist für mich nicht nachvollziehbar. Ist es nicht es nicht einfach so, dass Verbotenes den Reiz auslöst, dies trotzdem zu machen?
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Überwachungsmethoden können Übergriffe kaum verhindern. Sonst würden wir wohl kaum die schrecklichen Bilder (von Überwachungskameras aufgenommen) sehen, die Schiessereien und Tötungsdelikte zeigen. Es muss, gerade in Schulen, auf Prävention gesetzt werden!
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Jeder Mensch verdient eine zweite Chance! Der Strafvollzug muss verstärkt auf die Wiedereingliederung von straffälligen Personen setzen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Es profitieren einfach jene, die schon viel besitzen. Die Reichen werden stetig reicher, dies auf dem Rücken der Arbeitnehmenden und Besitzlosen. Die Bundesverfassung schreibt klar eine Umverteilung vor. Diese funktioniert mitnichten. Im Kapitalismus profitieren die Kapitalisten, als ob Geld arbeiten könnte!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Eine gesunde Natur ist der Ursprung für ein gesundes und auch erfülltes Leben. Der Umweltschutz muss unbedingt verstärkt werden, dazu sind finanzielle Mittel notwendig. Es gibt nur eine Erde. Es darf nicht über Kosten lamentiert werden, um unsere Lebensgrundlage zu schützen.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Der Staat ist dazu verpflichtet: die Bundesverfassung schreibt die Umverteilung vor! Diese wird schlicht und einfach nicht korrekt umgesetzt.
Commentari
Auf keinen Fall. Die Finanzierungsmöglichkeiten, sogar für eine vorzeitige Pensionierung, sind vorhanden. Geld ist in diesem Land genügend vorhanden, leider völlig falsch verteilt. Die Forderung von bürgerlicher Seite klingt höhnisch. Gerade hart arbeitende und gering verdienende Menschen werden bei dieser Forderung schlicht übergangen.