Peter Heiniger

Partei der Arbeit | 10.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Auf keinen Fall. Die Finanzierungsmöglichkeiten, sogar für eine vorzeitige Pensionierung, sind vorhanden. Geld ist in diesem Land genügend vorhanden, leider völlig falsch verteilt. Die Forderung von bürgerlicher Seite klingt höhnisch. Gerade hart arbeitende und gering verdienende Menschen werden bei dieser Forderung schlicht übergangen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ohne Vertrauen kann keine funtionierende Gesellschaft bestehen! Ausserdem ist höchst fragwürdig, ob aus solchen menschenverachtenden Aktionen überhaupt Nutzen erzielt werden kann. Ausser der Verunsicherung von Betroffenen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Auf jeden Fall. Die Stadt muss in dieser Hinsicht, trotz der Schulden, Verantwortung übernehmen. Taugliche, vor allem sozial verträgliche Projekte unterstützen. Deshalb sollen Projekte genau angeschaut werden. In diesem Sinn ist gemeinnütziger Wohnungsbau zu unterstützen!

Erhöhung Prämienverbilligung

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Leider befindet sich die Stadt dabei in einer indirekten / subsidiären Position. Die Entscheidungen liegen beim Kanton Der Einsatz im Sinne der einkommensschwächeren BewohnerInnen kann trotzdem gestärkt werden. Eine Initiative wäre da eine Möglichkeit.

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Unbedingt. Viele Eltern haben nicht oder kaum die Möglichkeit ihre Kinder neben der Schulzeit zu betreuen. Dazu muss eine Kinderdrittbetreung kostenneutral sein. Gerade einkommensschwache Eltern müssen die Gelegenheit haben, ohne finanzielle Einbussen auf Kinderdrittbetreuung zugreifen zu können!

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Eine Ganztagesschule bedeutet für viele Eltern eine grosse Entlastung. So können beide Elterteile unbesorgt ihren ausserfamilären Verpflichtungen nachkommen. Natürlich ohne die Famile zu vernachlässigen!

Ausbau Filière Bilingue

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Bilinguisme gehört nach Biel/Bienne und ist auch Biel/Bienne. Gerade in jungen Jahren erlernen wir Fremdsprachen "en passant". Und das muss, gerade in unserer Stadt, berücksichtigt werden.

Integrative Schule

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Als Lehrperson und verantwortungsvoller Mensch bin ich der Meinung, dass niemand ausgeschlossen werden darf: Inklusion. Wir alle sind Teil unserer Gesellschaft. Dabei müssen allerdings die Lehrpersonen unbedingt mehr Unterstützung erhalten!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Chancen für alle! Die Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten von Familien abhängen.

Obligatorische Frühförderung

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Frühförderung tönt immer gut. Aber obligatorisch? Es müssen aufklärende Gespräche mit den betroffenen Personen (SchülerInnen, Eltern, Erziehungsverantwortliche und Lehrpersonen) geführt werden. So kann erreicht werden, dass SchülerInnen an Frühförderungen teilnehmen. Ohne Zwang!

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Gleiche Möglichkeiten für alle. Bei der Aus- und Weiterbildung und auch bei der Arbeitssuche. Überhaupt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dafür muss sich die Stadt einsetzen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Alle Menschen sollen sich da niederlassen können, wo sie das wünschen. Ein klares NEIN zu verstärkten Kontrollen!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Zäme läbe, zäme stimme! Alle sollen teilhaben können an demokratischen Prozessen! Und Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben sollen die Möglichkeit haben an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu können!

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Die finanziellen Möglichkeiten Asylsuchender sind schon mehr als eingeschränkt. Erst recht für Bildung / Weiterbildung darf nicht noch mehr eingespart werden. Sonst wird auf eine Parallelgesellschaft hin gesteuert.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Kultur ist nicht alles - aber ohne Kultur ist alles nichts! Die Diversität und die Gemeinsamkeit sind wichtige Merkmale unserer Gesellschaft. Kultur lässt uns diese ausleben!

Zweisprachige Plakate

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Ici c'est Bienne! Biel/Bienne ist und bleibt zweisprachig.

Längere Gastroöffnungszeiten

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Längere Öffnungszeiten beleben unsere Stadt. Halt unter Rücksichtnahme der unbeteiligten Personen. Begrüssenswert!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Die natürlichen Personen stemmen bereits den grössten Teil der öffentlichen Ausgaben über ihre Steuern. Viel mehr muss dafür gesorgt werden, dass die ansässigen Grosskonzerne ihre Steuern korrekt in unserer Stadt bezahlen!

Einführung Schuldenbremse

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Auf gar keinen Fall: Eine Schuldenbremse würde zwangsläufig zu einem noch grösseren Investitionsstau führen. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur! Schulen, öffentlicher Raum, kulturelle Institutionen brauchen finanzielle Mittel! Mit einer Schuldenbremse können wichtige Investitionen nicht mehr getätigt werden. Die Stadt darf sich nicht zu Tode sparen!

Individualbesteuerung

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Im Sinne der Bundesverfassung: alle Menschen sind gleich! Egal, ob alleinstehend, in einer Partnerschaft oder verheiratet: alle müssen gleich taxiert werden. Dies würde den diversen Partnerschaftsformen am besten Rechnung tragen und wäre auch gerechter!

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Alle Mitarbeitenden sollen so viel verdienen, dass sie ein würdevolles Leben führen können. Dabei ist der genannte Ansatz nur ein erster Schritt!

Konzernverantwortung

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Unzureichende und zum Teil äusserst fragwürdige Machenschaften Schweizer Unternehmen im Ausland müssen gestoppt werden. Die Tochterfirmen müssen mindestens die hiesigen, schweizerischen Standards einhalten. Keine Bereicherung durch ausnützen von Menschen in ärmeren Weltregionen!

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Rund um die Uhr einkaufen. Und das Personal? Wir haben bereits lange Ladenöffnungszeiten, so dass alle die Möglichkeit haben ihre Einkäufe zu erledigen. Zudem wurde bereits mit den Ladenöffnungszeiten "getrickst". In Bahnhöfen und auch an Tankstellen wurden die Zeiten bereits ausgeweitet. Klar NEIN zu noch längeren Öffnungszeiten, gerade im Sinne der Angestellten!

Freihandelsabkommen mit USA

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Die USA sind nicht als verlässlicher Handelspartner anzusehen. Die Schweiz sollte vermehrt auf die Zusammenarbeit mit der EU setzen. Nur schon die geographische Lage empfiehlt dies.

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Dies wäre ein Gewinn für die AnrainerInnen des Gevierts und alle BewohnerInnen unserer Stadt! Ein wunderbarer Ort, der die Stadt besser mit dem See verbindet, kann so entstehen. Und auch einfach eine Zone der Begegnung, wie sie ja auch heisst.

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Ohne Studien zu bemühen: ohne motorisierten Individualverkehr wird das begünstigte Gebiet aufleben. Es wird mehr zirkuliert, halt ohne Auto. Städte, die autofreie Zonen geschaffen haben, konnten eine Wiederbelebung feststellen: Für Gewerbetreibende, Restaurants und natürlich für die Bevölkerung.

Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Das Gebiet um den Bahnhof soll prioritär für Langsamverkehr umgestaltet werden. Fussgänger sollen dabei am meisten profitieren. Ausserdem muss der Zugang vom Bahnhof zum See für FussgängerInnen stark verbessert werden. Die Querung der Aarbergstrasse muss durch eine, für FussgängerInnen geeignete Massnahme, abgelöst werden. Über- oder Unterführung oder andere Möglichkeiten...

Erhalt Spitalzentrum

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Das Regionalspital wurde vor wenigen Jahren saniert. Deshalb wäre es ein Nonsens die Gebäude abzureissen. Wohnraum darf aber nicht einfach erstellt werden, um gute Steuerzahler anzuziehen. Ein sozial verträgliches Projekt muss ausgearbeitet werden, damit das aktuelle Spitalzentrum einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden kann.

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Neubauten bieten eine ganz grosse Chance. Energiestandards können relativ einfach umgesetzt werden, ganz im Gegenteil zu Altbauten. Da muss natürlich die Stadt selber Vorreiterin sein!

Biodiversitäts-Initiative

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Wir erleben ein Artensterben in unglaublichem Ausmass. Jede noch so kleine Aktion muss deshalb gefördert werden! Die Biodiversität ist ein zentraler Pfeiler einer gesunden Natur!

Klimaschutz durch Anreize

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Leider funktioniert das mit den Anreizen kaum. Ausser die (finanziellen) Anreize wären derart gross, dass sich der Aufwand aus Sicht der Begünstigten löhnen würde. Klare Vorgaben und auch die Überprüfung derselben sind wirkungsvoller. Halt auch mit Sanktionen verbunden. Wie gesagt: Leider.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Um den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen zu können braucht es ein funtionierendes ÖV System. Ein weiterer Schritt, neben der Erweiterung des ÖV Netzes wäre gratis ÖV.

Reduktion Strassenfläche

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Weniger Strassen bedeuten mehr Lebensqualität in der Stadt. Den versiegelten Boden aufreissen und Grünflächen schaffen bedeutet, dass die Luftzirkulation in der Stadt verbessert wird. Gerade in heissen Sommermonaten bringt das Linderung in der Stadt. Zudem kann der Raum für Langsamverkehr und auch der ÖV ausgebaut werden.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Tempo 30 in der Stadt muss die absolute Höchstgeschwindigkeit sein. Unfälle, Lärmbelästigung und auch Abgasemissionen werden gesenkt und dadurch die Lebensqualität in der Stadt erhöht. Begegnungszonen sind dahingehend zu konzipieren, dass v.a. in Quartieren der Schleichverkehr ausgebremst wird und dadurch auch die Sicherheit für alle verbessert wird.

Reduktion Parkfelder

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Grünflächen statt Parkplätze ist ein absolut erstrebenswertes Ziel. Der motorisierte Individualverkehr muss, mit geregelten Ausnahmen, an der Peripherie der Stadt "geparkt" werden. Ein langer Weg: im Zentrum haben wir mehrere Parkhäuser. Das ist zu korrigieren. Park & Ride und in der Stadt weniger Parkplätze und dafür mehr Grünflächen!

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Parkieren in der Stadt darf nicht gratis sein. Es ist schon ein Unding, dass wir derart viele Parkhäuser in der Innenstadt haben. Und dass die AutofahrerInnen gratis parkieren sollen ist wohl nicht durchdacht. Das würde bedeuten, dass noch mehr AutofahrerInnen in die Innenstadt fahren und so natürlich noch mehr Verkehr verursachen. Was wiederum der Lebensqualität in der Stadt abgeht.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Eine Technologie, der man wohl nicht ausweichen kann... Unter Berücksichtigung allfälliger negativen Auswirkungen. Da sind wohl noch genauere Studien durchzuführen.

Engere Beziehungen EU

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Die EU stellt die wichtigste Partnerin auf kultureller, wirtschaftlicher und auch gesellschaftlicher Ebene dar. Alles andere ist Augenwischerei.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz darf sich nicht hinter dem Feigenblatt der Neutralität verstecken. V.a. wirtschaftliche Interessen haben in nicht allzu ferner Vergangenheit und auch heute noch zu bemerkenswerten Manövern geführt: Bei Konflikten am besten alle Seiten beliefern und so den optimalen Gewinn erzielen. Also, unschweizerisch: Stellung beziehen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Es ist wirklich sehr fraglich, ob vermehrte Polizeipräsenz das Wohlbefinden der Bevölkerung steigern kann oder eher Verunsicherung auslösen wird.

Einführung Bettelverbot

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Betteln ist ein Menschenrecht. Ein Bettelverbot verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Vielmehr muss den betroffenen Menschen die notwendige Unterstützung gewährt werden, so dass sie nicht mehr betteln müssen, um ihr Leben finanzieren zu können.

Ausgehverbot Jugendliche

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Der Sinn dieser Massnahme ist für mich nicht nachvollziehbar. Ist es nicht es nicht einfach so, dass Verbotenes den Reiz auslöst, dies trotzdem zu machen?

Ausbau Videoüberwachung

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Überwachungsmethoden können Übergriffe kaum verhindern. Sonst würden wir wohl kaum die schrecklichen Bilder (von Überwachungskameras aufgenommen) sehen, die Schiessereien und Tötungsdelikte zeigen. Es muss, gerade in Schulen, auf Prävention gesetzt werden!

Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Jeder Mensch verdient eine zweite Chance! Der Strafvollzug muss verstärkt auf die Wiedereingliederung von straffälligen Personen setzen.

Freie Marktwirtschaft

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Es profitieren einfach jene, die schon viel besitzen. Die Reichen werden stetig reicher, dies auf dem Rücken der Arbeitnehmenden und Besitzlosen. Die Bundesverfassung schreibt klar eine Umverteilung vor. Diese funktioniert mitnichten. Im Kapitalismus profitieren die Kapitalisten, als ob Geld arbeiten könnte!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Eine gesunde Natur ist der Ursprung für ein gesundes und auch erfülltes Leben. Der Umweltschutz muss unbedingt verstärkt werden, dazu sind finanzielle Mittel notwendig. Es gibt nur eine Erde. Es darf nicht über Kosten lamentiert werden, um unsere Lebensgrundlage zu schützen.

Umverteilung

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Der Staat ist dazu verpflichtet: die Bundesverfassung schreibt die Umverteilung vor! Diese wird schlicht und einfach nicht korrekt umgesetzt.

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