Lucien Käslin-Tanduo
GRÜNE | 43.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Elternzeit ist unverzichtbar geworden für die flexible Gestaltung des Familienlebens. In einer gleichberechtigten Partnerschaft müssen die Eltern nach ihren Bedürfnissen und nach jenen der Arbeitswelt individuell reagieren können. Die Möglichkeiten der Elternzeit sind dafür gut geeignet.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
In der Regel sind anspruchsberechtigte Personen durch einige widrige Umstände belastet und unter Umständen auch nicht immer fähig, im Behördenverkehr selbstsicher aufzutreten. Wichtig ist deshalb, dort Zeit und Energie zu sparen, wo "nur" Administratives erledigt werden muss um sie da einzusetzen, wo es um die Stabilisierung und Verbesserung der Lebenssituation geht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ich würde mich zudem dafür einsetzen, dass im Sinne der Prämien-Entlastungsinitiative die Prämienbelastung gedeckelt wird, mit dem Hintergrund, dass sich die Wirtschaft und die Kantone zusammen an den Tisch setzen und so auch die Einkommenssituation berücksichtigen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Grundsätzlich nehme ich wahr, dass in vielen Notfallstationen die Mitarbeitenden feststellen, dass viele "nicht notfallwürdige" Komplikationen angemeldet werden. Handlungsbedarf wird es demnach geben, ich würde aber bevorzugen, mittels einer schweizweiten und harmonisierten Koordination z.B. für eine Hotline zu sorgen, mit der man speditiv beraten kann, ob ein Gang in den Notfall angezeigt ist oder nicht (so wie es z.T. von den Krankenversicherern schon angeboten wird).
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Die wissenschaftliche Auseinandersetzung scheint in die Richtung der Integrationsklassen zu zeigen. Ich bin mir bei dieser Frage aber noch nicht ganz sicher und würde deshalb die Lehrerschaft und die Schulleitungen befragen, welche Erfahrungen sie in der Praxis gemacht haben und wie sie die Erfolgschancen der beiden Modelle beurteilen würden. Nicht zuletzt müssen auch die Betroffenen mitreden können in diesem Diskurs.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
2018 gab es bereits solche Massnahmen und gemäss den Berichten aus den Schulen haben diese beachtliche Wirkung gezeigt. Ich denke, dass die Qualität anhand objektiver Beurteilungkriterien abstrakt festgelegt werden sollte. Ich tendiere dazu, solche Lenkungsmassnahmen abzulehnen, verstehe aber, dass es unter Umständen unumgänglich wird, wenn eine Kapazitätsgrenze erreicht ist. Dies sehe ich im Moment aber nicht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es ist gesicherte Erkenntnis und in zahlreichen Studien erforscht, dass das Elternhaus entscheidend ist in Bezug auf die Bildungschancen und den Bildungserfolg. Es gehört meiner Meinung nach als Selbstverständlichkeit zu einem Sozialstaat mit Gleichberechtigungsanspruch dazu, dass die Chancengleichheit auch mittels staatlicher Hilfe hergestellt wird.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
Diese Entscheidung sollte bei den Betroffenen selbst liegen und auch nach Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Vorlieben geschehen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Grundsätzlich soll die Entlohnung nach Ausbildungsgrad bzw. Ausbildungszeit, Belastung und Intensität bemessen werden. Steigt die Belastung, so kann auch über eine Lohnerhöhung diskutiert werden. Zusätzlich muss aber immer auch z.B. die Gesundheit im Sinne der nachhaltigen Arbeitskraft berücksichtig werden (z.B. mit mehr Freizeit o.ä.).
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Aktuell wird mündlich das Niveau B1 und schriftlich das Niveau A2 als Mindestvoraussetzung aufgeführt. Ich würde mich dafür einsetzen, dass das Niveau für die Schriftsprache auch auf B1 angehoben wird, da gerade Wichtiges schriftlich geregelt wird und auch der erfolgreiche Behördenverkehr einen entscheidenden Einfluss z.B. auf die wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit haben kann. Ich könnte mir aber z.B. auch vorstellen, dass man diesen Nachweis innerhalb des ersten Jahres erbringt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Grundsätzlich bin ich für die Legalisierung von Cannabis. Gerade im Verhältnis zu Alkohol müsste man über die Bücher und sich überlegen, nach welchen objektiven Kriterien man Rauschmittel mit gefährlicher gesundheitlicher Auswirkung legalisiert oder nicht.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Quellenbesteuerung würde enorm viel Arbeit sparen und erschwert das Betrugspotenzial, das zeigen die Erfahrungen der Länder, die bereits nach diesem System besteuern.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Commentari
Sind Dienstleistungen betroffen, die staatliche Domänen betreffen, so befürworte ich eine langfristige Lösung, die Sicherheit vermittelt (z.B. Gleisunterhalt) und würde nicht unterstützen, dass diese privatisiert werden. Dazu gibt es genügend negative Erfahrungen in den EU-Ländern mit Vernachlässigungen, die sich schlussendlich auf den Konsumenten kostensteigernd umwälzen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Commentari
Dabei soll aber berücksichtig werden, dass individuelle Lösungen sinnvoller sind (z.B. man installiert die PV-Anlage, wenn auch sowieso am Dach saniert/gebaut wird, dies zur Reduktion der Installationskosten). Dafür braucht es individuell anpassbare Fristen.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Commentari
Die jetzige "Zubetonierung" von öffentlichen Plätzen (s. Wielandplatz, Kreisel Kunstmuseum etc.) ist im Anbetracht der Klimaentwicklung nicht mehr tragbar und führt zu ganz einfach vermeidbaren Emmissionen (z.B. mit Kies statt Teer). Das Verweilen auf diesen öffentlichen Plätzen ist im Sommer unmöglich, weshalb auch insgesamt ihr Zweck infrage gestellt ist.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die systematische Grenzkontrolle wurde zwar aufgegeben, dies heisst aber nicht, dass man nicht bei gegebenem Anlass verstärkt kontrollieren könnte. Insofern ist die Frage doppeldeutig. Deshalb zur Klärung: Eine verstärkte Kontrolle kann ich mir durchaus vorstellen, wenn z.B. Sicherheitsaspekte im Zentrum stehen (Grossveranstaltungen, gehäufte Schmuggelversuche etc.)
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Bodycams können sowohl auf der Seite der Polizei als auch der Betroffenen zur Deeskalation eingesetzt werden, das legen Erfahrungen in Zürich und im Ausland nahe. Grundsätzlich würde ich mich dafür einsetzen, dass es klare Regeln zur Verwertung der Aufnahmen geben sollte und dass Betroffene den Einsatz von Bodycams verlangen können sowie die Polizei immer transparent darüber zu informieren hat.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Diese Frage ist meiner Meinung nach zu generell gestellt. Ich würde es so beantworten, dass immer dort, wo Straftaten mit gewissem Ausmass begangen werden oder in Vorbereitung sind, auch durchgegriffen wird. Teilnehmende einer unbewilligten Demonstration unabhängig von ihrem Verhalten in einen Topf zu werfen führt meines Erachtens eher zu einer Eskalation auf beiden Seiten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Nach meinem persönlichen Empfinden ist die Präsenz der Polizei ausreichend, ebenso die Verfügbarkeit. Ich kann mir gerade nicht vorstellen, in welchen Momenten eine grundsätzliche und flächendeckend höhere Präsenz Vorteile mit sich bringen würde. Da ziehe ich die fallbezogene Präsenz vor.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Das ist eine sehr generelle Aussage und gerade in der Geschichte der Schweiz sehen wir, dass der "reine" Kapitalismus ohne sozialstaatliche Komponente nicht förderlich wäre. Gesellschaftssysteme sind hochkomplexe Angelegenheiten und erfordern eine differenzierte Wahrnehmung und angepasste Lösungen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Eine Veränderung im Umfang der Digitalisierung lässt keine Grundsatzfragen mehr zu, dafür ist der point of no return spätestens seit den 2000ern überschritten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Digitalisierung allen hilft und zur Förderung der Wohlfahrt genutzt werden kann.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wenn das Wirtschaftswachstum aufgrund der Nutzung von Ressourcen aus der Umwelt erreicht wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Wachstum negativ wird. Einen Einbezug aller Umstände in das Fortbestehen von Mensch und Umwelt liegt meiner Meinung nach unbestreitbar auf der Hand, dass haben auch schon unzählige Unternehmen erkannt.
Commentari
Die vorgeschlagene Lösung mit der Erhöhung bzw. auch der Flexibilisierung greift meiner Meinung nach zu kurz. Der Handlungsbedarf scheint mir unbestritten, aber wenn der Eintritt in das Rentenalter flexibel gestaltet werden soll, müsste man unbedingt Faktoren wir z.B. die Gesundheit der Arbeitnehmenden berücksichtigen. Und dazu gehört auch, in welcher Branche gearbeitet wird und wie sehr sich diese Arbeit negativ auf die Gesundheit der Betroffenen und deren Lebenserwartung auswirkt.