Lucien Käslin-Tanduo

GRÜNE | 43.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die vorgeschlagene Lösung mit der Erhöhung bzw. auch der Flexibilisierung greift meiner Meinung nach zu kurz. Der Handlungsbedarf scheint mir unbestritten, aber wenn der Eintritt in das Rentenalter flexibel gestaltet werden soll, müsste man unbedingt Faktoren wir z.B. die Gesundheit der Arbeitnehmenden berücksichtigen. Und dazu gehört auch, in welcher Branche gearbeitet wird und wie sehr sich diese Arbeit negativ auf die Gesundheit der Betroffenen und deren Lebenserwartung auswirkt.

Einführung Elternzeit

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Elternzeit ist unverzichtbar geworden für die flexible Gestaltung des Familienlebens. In einer gleichberechtigten Partnerschaft müssen die Eltern nach ihren Bedürfnissen und nach jenen der Arbeitswelt individuell reagieren können. Die Möglichkeiten der Elternzeit sind dafür gut geeignet.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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In der Regel sind anspruchsberechtigte Personen durch einige widrige Umstände belastet und unter Umständen auch nicht immer fähig, im Behördenverkehr selbstsicher aufzutreten. Wichtig ist deshalb, dort Zeit und Energie zu sparen, wo "nur" Administratives erledigt werden muss um sie da einzusetzen, wo es um die Stabilisierung und Verbesserung der Lebenssituation geht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich würde mich zudem dafür einsetzen, dass im Sinne der Prämien-Entlastungsinitiative die Prämienbelastung gedeckelt wird, mit dem Hintergrund, dass sich die Wirtschaft und die Kantone zusammen an den Tisch setzen und so auch die Einkommenssituation berücksichtigen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Grundsätzlich nehme ich wahr, dass in vielen Notfallstationen die Mitarbeitenden feststellen, dass viele "nicht notfallwürdige" Komplikationen angemeldet werden. Handlungsbedarf wird es demnach geben, ich würde aber bevorzugen, mittels einer schweizweiten und harmonisierten Koordination z.B. für eine Hotline zu sorgen, mit der man speditiv beraten kann, ob ein Gang in den Notfall angezeigt ist oder nicht (so wie es z.T. von den Krankenversicherern schon angeboten wird).

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die wissenschaftliche Auseinandersetzung scheint in die Richtung der Integrationsklassen zu zeigen. Ich bin mir bei dieser Frage aber noch nicht ganz sicher und würde deshalb die Lehrerschaft und die Schulleitungen befragen, welche Erfahrungen sie in der Praxis gemacht haben und wie sie die Erfolgschancen der beiden Modelle beurteilen würden. Nicht zuletzt müssen auch die Betroffenen mitreden können in diesem Diskurs.

Senkung Gymnasialquote

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2018 gab es bereits solche Massnahmen und gemäss den Berichten aus den Schulen haben diese beachtliche Wirkung gezeigt. Ich denke, dass die Qualität anhand objektiver Beurteilungkriterien abstrakt festgelegt werden sollte. Ich tendiere dazu, solche Lenkungsmassnahmen abzulehnen, verstehe aber, dass es unter Umständen unumgänglich wird, wenn eine Kapazitätsgrenze erreicht ist. Dies sehe ich im Moment aber nicht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es ist gesicherte Erkenntnis und in zahlreichen Studien erforscht, dass das Elternhaus entscheidend ist in Bezug auf die Bildungschancen und den Bildungserfolg. Es gehört meiner Meinung nach als Selbstverständlichkeit zu einem Sozialstaat mit Gleichberechtigungsanspruch dazu, dass die Chancengleichheit auch mittels staatlicher Hilfe hergestellt wird.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Diese Entscheidung sollte bei den Betroffenen selbst liegen und auch nach Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Vorlieben geschehen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Grundsätzlich soll die Entlohnung nach Ausbildungsgrad bzw. Ausbildungszeit, Belastung und Intensität bemessen werden. Steigt die Belastung, so kann auch über eine Lohnerhöhung diskutiert werden. Zusätzlich muss aber immer auch z.B. die Gesundheit im Sinne der nachhaltigen Arbeitskraft berücksichtig werden (z.B. mit mehr Freizeit o.ä.).

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Aktuell wird mündlich das Niveau B1 und schriftlich das Niveau A2 als Mindestvoraussetzung aufgeführt. Ich würde mich dafür einsetzen, dass das Niveau für die Schriftsprache auch auf B1 angehoben wird, da gerade Wichtiges schriftlich geregelt wird und auch der erfolgreiche Behördenverkehr einen entscheidenden Einfluss z.B. auf die wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit haben kann. Ich könnte mir aber z.B. auch vorstellen, dass man diesen Nachweis innerhalb des ersten Jahres erbringt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Grundsätzlich bin ich für die Legalisierung von Cannabis. Gerade im Verhältnis zu Alkohol müsste man über die Bücher und sich überlegen, nach welchen objektiven Kriterien man Rauschmittel mit gefährlicher gesundheitlicher Auswirkung legalisiert oder nicht.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die Quellenbesteuerung würde enorm viel Arbeit sparen und erschwert das Betrugspotenzial, das zeigen die Erfahrungen der Länder, die bereits nach diesem System besteuern.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Sind Dienstleistungen betroffen, die staatliche Domänen betreffen, so befürworte ich eine langfristige Lösung, die Sicherheit vermittelt (z.B. Gleisunterhalt) und würde nicht unterstützen, dass diese privatisiert werden. Dazu gibt es genügend negative Erfahrungen in den EU-Ländern mit Vernachlässigungen, die sich schlussendlich auf den Konsumenten kostensteigernd umwälzen.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Dabei soll aber berücksichtig werden, dass individuelle Lösungen sinnvoller sind (z.B. man installiert die PV-Anlage, wenn auch sowieso am Dach saniert/gebaut wird, dies zur Reduktion der Installationskosten). Dafür braucht es individuell anpassbare Fristen.

Begrünung versiegelter Flächen

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Die jetzige "Zubetonierung" von öffentlichen Plätzen (s. Wielandplatz, Kreisel Kunstmuseum etc.) ist im Anbetracht der Klimaentwicklung nicht mehr tragbar und führt zu ganz einfach vermeidbaren Emmissionen (z.B. mit Kies statt Teer). Das Verweilen auf diesen öffentlichen Plätzen ist im Sommer unmöglich, weshalb auch insgesamt ihr Zweck infrage gestellt ist.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die systematische Grenzkontrolle wurde zwar aufgegeben, dies heisst aber nicht, dass man nicht bei gegebenem Anlass verstärkt kontrollieren könnte. Insofern ist die Frage doppeldeutig. Deshalb zur Klärung: Eine verstärkte Kontrolle kann ich mir durchaus vorstellen, wenn z.B. Sicherheitsaspekte im Zentrum stehen (Grossveranstaltungen, gehäufte Schmuggelversuche etc.)

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Bodycams können sowohl auf der Seite der Polizei als auch der Betroffenen zur Deeskalation eingesetzt werden, das legen Erfahrungen in Zürich und im Ausland nahe. Grundsätzlich würde ich mich dafür einsetzen, dass es klare Regeln zur Verwertung der Aufnahmen geben sollte und dass Betroffene den Einsatz von Bodycams verlangen können sowie die Polizei immer transparent darüber zu informieren hat.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Diese Frage ist meiner Meinung nach zu generell gestellt. Ich würde es so beantworten, dass immer dort, wo Straftaten mit gewissem Ausmass begangen werden oder in Vorbereitung sind, auch durchgegriffen wird. Teilnehmende einer unbewilligten Demonstration unabhängig von ihrem Verhalten in einen Topf zu werfen führt meines Erachtens eher zu einer Eskalation auf beiden Seiten.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Nach meinem persönlichen Empfinden ist die Präsenz der Polizei ausreichend, ebenso die Verfügbarkeit. Ich kann mir gerade nicht vorstellen, in welchen Momenten eine grundsätzliche und flächendeckend höhere Präsenz Vorteile mit sich bringen würde. Da ziehe ich die fallbezogene Präsenz vor.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das ist eine sehr generelle Aussage und gerade in der Geschichte der Schweiz sehen wir, dass der "reine" Kapitalismus ohne sozialstaatliche Komponente nicht förderlich wäre. Gesellschaftssysteme sind hochkomplexe Angelegenheiten und erfordern eine differenzierte Wahrnehmung und angepasste Lösungen.

Chancen der Digitalisierung

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Eine Veränderung im Umfang der Digitalisierung lässt keine Grundsatzfragen mehr zu, dafür ist der point of no return spätestens seit den 2000ern überschritten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Digitalisierung allen hilft und zur Förderung der Wohlfahrt genutzt werden kann.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wenn das Wirtschaftswachstum aufgrund der Nutzung von Ressourcen aus der Umwelt erreicht wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Wachstum negativ wird. Einen Einbezug aller Umstände in das Fortbestehen von Mensch und Umwelt liegt meiner Meinung nach unbestreitbar auf der Hand, dass haben auch schon unzählige Unternehmen erkannt.

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