Fina Girard
junges grünes bündnis | 43.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Eine gleichverteilte Elternzeit zwischen beiden Elternteilen ist absolut zentral zur Erreichung der Gleichstellung in der Arbeitswelt und Erziehung. Hier besteht grosser Nachholbedarf.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Es ist klar, dass es dringend mehr Unterstützung für Lehrpersonen braucht, wenn wir die inklusive Schule erfolgreich umsetzen wollen und alle Kinder die passende Förderung erhalten sollen. Dafür braucht es kleinere Klassen, mehr Sozial- und Heilpädagogik und weniger Leistungsdruck. Die Wiedereinführung von Separationsmassnahmen sehe ich aber kritisch: Unsere Gesellschaft ist vielfältig und es ist wichtig, bereits früh den Umgang damit zu lernen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Die Stärkung der Berufslehre und der Durchlässigkeit unseres Schulsystems erachte ich für zielführender als die Einführung einer Gymiprüfung, die die Chancengleichheit stark beeinträchtigen würde (z.B. durch teure Nachhilfekurse wie in Zürich).
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
Wir leben in einer mehrsprachigen Gesellschaft, Französisch- und Englischkenntnisse sind nach wie vor wichtig. Das aktuelle Lehrmittel, die Schulstufe und die Anforderungen können aber durchaus in Diskussion gestellt werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Lohnerhöhungen alleine reichen nicht. Es werden zunehmend mehr Ansprüche an die Schule und Lehrpersonen gestellt: Hier braucht es Entlastung und zusätzliche personelle, räumliche und fachliche Unterstützung.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich unterstütze Kulturförderung sehr, insbesondere wenn Freischaffende und Alternativ- und Subkultur finanziell unterstützt werden. Die Lohnniveaus von Kulturschaffenden sind häufig sehr tief und von Unsicherheit geprägt. Der Ansatz der Musikvielfalts-Initiative halte ich aber für falsch: Es bleibt unklar, ob mehr Geld gesprochen werden soll oder die Förderung auf Kosten der Orchester gehen soll, und es werden zahlreiche Sparten von der Förderung ausgeschlossen.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Als Kanton des globalen Nordens und mit vielen internationalen Konzernen tragen wir eine globale Mitverantwortung. Gerade angesichts der massiven Kürzungen des Bundes in der Entwicklungszusammenarbeit wird das 1% von Basel-Stadt umso entscheidender. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der OECD-Steuer sollten zudem eine solche Finanzierung ermöglichen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Wir haben gerade erst Steuersenkungen erlassen, deren Auswirkungen müssen wir zuerst abwarten. Eine Entlastung käme für mich ausschliesslich für die unteren Einkommen in Frage. Zudem stehen wir vor massiven Investitionen und Schadenskosten aufgrund der Klimakrise, hier werden wir viel Geld in die Hände nehmen müssen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Eine Ehe beinhaltet sowohl finanzielle Anreize wie auch Mehrkosten. Die Individualbesteuerung kann einen Beitrag zur Gleichstellung leisten, ist aber nicht entscheidend.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Die Verschiebung von einem Tiefsteuer- zu einem Standortförderungswettbewerb ist nicht im Sinne der OECD-Besteuerung. Wenn Standortförderungsmassnahmen eingeführt werden, sollen diese zumindest einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung bieten, soziale und nachhaltige Kriterien und global wirksamen Massnahmen im Sinne der Konzernverantwortung beinhalten.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die häufigste Schuldenfalle sind Steuerschulden. Die Quellenbesteuerung setzt hier an der Wurzel an und kann damit effektiv Schulden verhindern.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Das Einkaufen von lokal produzierten Waren mit kurzen Lieferwegen stärkt die Wirtschaft und ist meist die nachhaltigste Option. Zielführender als die Senkung der Mehrwertsteuer wäre aber wohl eine Regulierung des Online- und Lieferhandels.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Die aktuelle Bürokratielast ist nicht tragbar. Hier braucht es dringend Vereinfachungen der Verfahren; besonders, um nötige energetische Sanierungen zu ermöglichen. Das Ziel des Wohnschutz, Renditesanierungen zu verhindern, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und graue Energie zu sparen, ist richtig – die Umsetzung aktuell aber absolut realitätsfremd.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Es braucht dringend ein Hallenbad. Ob es sinnvoll ist, dies im Musical Theater zu bauen und ob es wirklich über 100 Mio. Franken kosten muss, ist aktuell noch zu unklar. Das kreative Weiternutzen von Bestandsgebäuden statt einem Neubau finde ich aber grundsätzlich sinnvoll.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Klimakrise in Basel sogar mehr Lebensqualität schaffen können – grüner, gesünder, gemeinschaftlicher. Die Reduktion unseres Konsumwahns birgt viele Chancen. Dazu gehört aber auch, dass wir alle uns ein bisschen einschränken. Weniger ist meistens mehr. Etwas konkreter: Das Verbot von fossilen Heizungen hat in den letzten 5 Jahren massgeblich zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs beigetragen. Verbote können grosse Chancen sein.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Nicht überall ist eine PV-Anlage sinnvoll. Aber es ist auf jeden Fall sinnvoller, Solaranlagen auf gebaute Strukturen statt auf Alpenwiesen zu installieren. Wenn wir alle fossilen Infrastrukturen elektifizieren wollen, brauchen wir mehr Strom. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Commentari
Wir müssen mehr Grünraum schaffen und grosskronige Bäume pflanzen, besonders in stark hitzebelasteten Quartieren wie dem Klybeck oder dem unteren St. Johann. In der Umsetzung müssen wir mutiger werden: Den Fernwärmeausbau für Baumpflanzungen nutzen, auf innovative Pilotprojekte setzen und die Schwammstadt vorantreiben. Bäume in Töpfen reichen bei weitem nicht.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Die Entflechtung der Innenstadt ist sehr wichtig für mehr Lebensqualität in der Innenstadt und pünktlicheren ÖV. Ziel müsste aber eine Tramlinie auf dem Cityring sein, der Petersgraben ist eher eine Notlösung für eine Übergangszeit.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Commentari
Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr: Das ist schon lange wissenschaftlicher Konsens. Der Rheintunnel ist nicht mehr zeitgemäss und belastet das Klima stark: Der aufwendige Bau benötigt Unmengen an Beton, die Strasse wird Mehrverkehr generieren. Das passt nicht zur Klimastrategie bis 2037 und sicher nicht zu einer verkehrsberuhigten, lebenswerten Stadt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Commentari
Besonders in der Spitalplanung und bei den gemeinsamen Hochschulen braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Die Polizei trägt mit dem staatlichen Gewaltmonopol eine enorme Verantwortung. Deshalb sind atttraktive Arbeitsbedingungen zentral, um qualifiziertierte Fachkräfte anzuziehen. Nur so können wir die aufgedeckten Rassismus- und Sexismusprobleme der Basler Polizei ansatzweise lösen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Wer einmal Gummischrot erlebt hat, weiss, dass bereits mehr als hart genug durchgegriffen wird. Demonstrieren ist ein Grund- und Menschenrecht, das geschützt, nicht bekämpft werden muss.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Uniformpräsenz suggeriert nicht für alle Personen Sicherheit. Zudem ist eine gezielte Präsenz an Hotspots bei Personalmangel sinnvoller als eine Giesskannen-Präsenz.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Künstliche Intelligenz darf nicht Überhand gewinnen und Arbeitsplätze gefährden, besonders in der Kreativbranche. Die Digitalisierung soll uns dabei unterstützen, mehr Zeit für die wirklich wertvolle Arbeit zu haben, und nicht noch mehr administrative Arbeit generieren. Zudem, am Rande: Der CO2-Ausstoss durch den massiven Stromverbrauch von Künstlicher Intelligenz, digitalen Währungen etc. ist nicht zu unterschätzen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Grenzen des Wachstums sind seit den 1970er Jahren bekannt. Ein Wirtschaftswachstum ist auf einem toten Planeten nicht mehr möglich. Wir müssen hin zu einer zirkulären Wirtschaft, die das Wohlergehen aller Menschen ins Zentrum stellt.
Commentari
Es darf nicht dazu kommen, dass Frühpensionierungen eine Frage des Reichtums werden und für Personen mit niedrigem Einkommen das Arbeiten bis ins hohe Alter zur Normalität wird. Wer selbst länger arbeiten will, soll dies aber tun können – mit den Veränderungen in der Demografie und der Art, wie wir arbeiten, sehe ich Chancen in einer Flexibilisierung des Rentenalters.