Fina Girard

junges grünes bündnis | 43.02 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es darf nicht dazu kommen, dass Frühpensionierungen eine Frage des Reichtums werden und für Personen mit niedrigem Einkommen das Arbeiten bis ins hohe Alter zur Normalität wird. Wer selbst länger arbeiten will, soll dies aber tun können – mit den Veränderungen in der Demografie und der Art, wie wir arbeiten, sehe ich Chancen in einer Flexibilisierung des Rentenalters.

Einführung Elternzeit

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Eine gleichverteilte Elternzeit zwischen beiden Elternteilen ist absolut zentral zur Erreichung der Gleichstellung in der Arbeitswelt und Erziehung. Hier besteht grosser Nachholbedarf.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es ist klar, dass es dringend mehr Unterstützung für Lehrpersonen braucht, wenn wir die inklusive Schule erfolgreich umsetzen wollen und alle Kinder die passende Förderung erhalten sollen. Dafür braucht es kleinere Klassen, mehr Sozial- und Heilpädagogik und weniger Leistungsdruck. Die Wiedereinführung von Separationsmassnahmen sehe ich aber kritisch: Unsere Gesellschaft ist vielfältig und es ist wichtig, bereits früh den Umgang damit zu lernen.

Senkung Gymnasialquote

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Die Stärkung der Berufslehre und der Durchlässigkeit unseres Schulsystems erachte ich für zielführender als die Einführung einer Gymiprüfung, die die Chancengleichheit stark beeinträchtigen würde (z.B. durch teure Nachhilfekurse wie in Zürich).

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Wir leben in einer mehrsprachigen Gesellschaft, Französisch- und Englischkenntnisse sind nach wie vor wichtig. Das aktuelle Lehrmittel, die Schulstufe und die Anforderungen können aber durchaus in Diskussion gestellt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Lohnerhöhungen alleine reichen nicht. Es werden zunehmend mehr Ansprüche an die Schule und Lehrpersonen gestellt: Hier braucht es Entlastung und zusätzliche personelle, räumliche und fachliche Unterstützung.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Ich unterstütze Kulturförderung sehr, insbesondere wenn Freischaffende und Alternativ- und Subkultur finanziell unterstützt werden. Die Lohnniveaus von Kulturschaffenden sind häufig sehr tief und von Unsicherheit geprägt. Der Ansatz der Musikvielfalts-Initiative halte ich aber für falsch: Es bleibt unklar, ob mehr Geld gesprochen werden soll oder die Förderung auf Kosten der Orchester gehen soll, und es werden zahlreiche Sparten von der Förderung ausgeschlossen.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Als Kanton des globalen Nordens und mit vielen internationalen Konzernen tragen wir eine globale Mitverantwortung. Gerade angesichts der massiven Kürzungen des Bundes in der Entwicklungszusammenarbeit wird das 1% von Basel-Stadt umso entscheidender. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der OECD-Steuer sollten zudem eine solche Finanzierung ermöglichen.

Steuersenkungen

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Wir haben gerade erst Steuersenkungen erlassen, deren Auswirkungen müssen wir zuerst abwarten. Eine Entlastung käme für mich ausschliesslich für die unteren Einkommen in Frage. Zudem stehen wir vor massiven Investitionen und Schadenskosten aufgrund der Klimakrise, hier werden wir viel Geld in die Hände nehmen müssen.

Individualbesteuerung

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Eine Ehe beinhaltet sowohl finanzielle Anreize wie auch Mehrkosten. Die Individualbesteuerung kann einen Beitrag zur Gleichstellung leisten, ist aber nicht entscheidend.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Verschiebung von einem Tiefsteuer- zu einem Standortförderungswettbewerb ist nicht im Sinne der OECD-Besteuerung. Wenn Standortförderungsmassnahmen eingeführt werden, sollen diese zumindest einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung bieten, soziale und nachhaltige Kriterien und global wirksamen Massnahmen im Sinne der Konzernverantwortung beinhalten.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die häufigste Schuldenfalle sind Steuerschulden. Die Quellenbesteuerung setzt hier an der Wurzel an und kann damit effektiv Schulden verhindern.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Das Einkaufen von lokal produzierten Waren mit kurzen Lieferwegen stärkt die Wirtschaft und ist meist die nachhaltigste Option. Zielführender als die Senkung der Mehrwertsteuer wäre aber wohl eine Regulierung des Online- und Lieferhandels.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die aktuelle Bürokratielast ist nicht tragbar. Hier braucht es dringend Vereinfachungen der Verfahren; besonders, um nötige energetische Sanierungen zu ermöglichen. Das Ziel des Wohnschutz, Renditesanierungen zu verhindern, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und graue Energie zu sparen, ist richtig – die Umsetzung aktuell aber absolut realitätsfremd.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Es braucht dringend ein Hallenbad. Ob es sinnvoll ist, dies im Musical Theater zu bauen und ob es wirklich über 100 Mio. Franken kosten muss, ist aktuell noch zu unklar. Das kreative Weiternutzen von Bestandsgebäuden statt einem Neubau finde ich aber grundsätzlich sinnvoll.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Klimakrise in Basel sogar mehr Lebensqualität schaffen können – grüner, gesünder, gemeinschaftlicher. Die Reduktion unseres Konsumwahns birgt viele Chancen. Dazu gehört aber auch, dass wir alle uns ein bisschen einschränken. Weniger ist meistens mehr. Etwas konkreter: Das Verbot von fossilen Heizungen hat in den letzten 5 Jahren massgeblich zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs beigetragen. Verbote können grosse Chancen sein.

Solarpflicht

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Nicht überall ist eine PV-Anlage sinnvoll. Aber es ist auf jeden Fall sinnvoller, Solaranlagen auf gebaute Strukturen statt auf Alpenwiesen zu installieren. Wenn wir alle fossilen Infrastrukturen elektifizieren wollen, brauchen wir mehr Strom. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Begrünung versiegelter Flächen

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Wir müssen mehr Grünraum schaffen und grosskronige Bäume pflanzen, besonders in stark hitzebelasteten Quartieren wie dem Klybeck oder dem unteren St. Johann. In der Umsetzung müssen wir mutiger werden: Den Fernwärmeausbau für Baumpflanzungen nutzen, auf innovative Pilotprojekte setzen und die Schwammstadt vorantreiben. Bäume in Töpfen reichen bei weitem nicht.

Verkehr

Tramlinie 30

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Die Entflechtung der Innenstadt ist sehr wichtig für mehr Lebensqualität in der Innenstadt und pünktlicheren ÖV. Ziel müsste aber eine Tramlinie auf dem Cityring sein, der Petersgraben ist eher eine Notlösung für eine Übergangszeit.

Bau Rheintunnel

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Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr: Das ist schon lange wissenschaftlicher Konsens. Der Rheintunnel ist nicht mehr zeitgemäss und belastet das Klima stark: Der aufwendige Bau benötigt Unmengen an Beton, die Strasse wird Mehrverkehr generieren. Das passt nicht zur Klimastrategie bis 2037 und sicher nicht zu einer verkehrsberuhigten, lebenswerten Stadt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Besonders in der Spitalplanung und bei den gemeinsamen Hochschulen braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Polizei trägt mit dem staatlichen Gewaltmonopol eine enorme Verantwortung. Deshalb sind atttraktive Arbeitsbedingungen zentral, um qualifiziertierte Fachkräfte anzuziehen. Nur so können wir die aufgedeckten Rassismus- und Sexismusprobleme der Basler Polizei ansatzweise lösen.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Wer einmal Gummischrot erlebt hat, weiss, dass bereits mehr als hart genug durchgegriffen wird. Demonstrieren ist ein Grund- und Menschenrecht, das geschützt, nicht bekämpft werden muss.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Uniformpräsenz suggeriert nicht für alle Personen Sicherheit. Zudem ist eine gezielte Präsenz an Hotspots bei Personalmangel sinnvoller als eine Giesskannen-Präsenz.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Künstliche Intelligenz darf nicht Überhand gewinnen und Arbeitsplätze gefährden, besonders in der Kreativbranche. Die Digitalisierung soll uns dabei unterstützen, mehr Zeit für die wirklich wertvolle Arbeit zu haben, und nicht noch mehr administrative Arbeit generieren. Zudem, am Rande: Der CO2-Ausstoss durch den massiven Stromverbrauch von Künstlicher Intelligenz, digitalen Währungen etc. ist nicht zu unterschätzen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Grenzen des Wachstums sind seit den 1970er Jahren bekannt. Ein Wirtschaftswachstum ist auf einem toten Planeten nicht mehr möglich. Wir müssen hin zu einer zirkulären Wirtschaft, die das Wohlergehen aller Menschen ins Zentrum stellt.

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