Fleur Weibel
GRÜNE | 43.03 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Krankenkassenprämien werden weiter steigen, weswegen immer mehr Menschen auf Prämienverbilligung angewiesen sein werden, um ihr Haushaltsbudget zu entlasten.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Gebühren für medizinische Leistungen bergen die Gefahr, dass Menschen mit kleinem Portemonnaie für sie wichtige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch nehmen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Das Modell der integrativen Schule soll fortgeführt werden. Damit deren Umsetzung tatsächlich gelingt, braucht es aber mehr Ressourcen in Form von ausreichend Schulraum (derzeit nicht gegeben), kleinere Klassen, zusätzliche Unterstützung der Lehrpersonen im Unterricht (Heilpädagogik, Team-Teaching) sowie ein Ausbau der unterstützenden Massnahmen (z.B. Logopädie, Psychomotorik) und attraktive Anstellungsbedingungen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Die Berufsbildung soll attraktiver werden, aber nicht einfach über strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium. Schüler:innen sollten darin unterstützt werden, den Weg zu wählen, der ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten am besten entspricht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Es ist erwiesen, dass der soziale Hintergrund von Kindern nach wie vor zu grosser Ungleichheit in den Bildungschancen führt. Bildungsgerechtigkeit erfordert gezielte Unterstützungsmassnahmen für Kinder, die aus weniger privilegierten Familien kommen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
In einer globalisierten Welt, in einem mehrsprachigen Land und nicht zuletzt im Dreiländereck sind Fremdsprachen wichtig.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Die Einbürgerung sollte vielmehr erleichtert werden, wie dies die Demokratieinitiative fordert. Es lassen sich heute zu wenig Menschen einbürgern, weil die Hürden zu hoch sind. Das schwächt unsere Demokratie, weil immer weniger Menschen politisch mitbestimmen können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Unbedingt. Wer hier lebt und arbeitet und seine Kinder hier zur Schule bringt, soll auch bei den politischen Fragen des Kantons (Weiterentwicklung der Schulen, Verkehrsgestaltung, Wohnraum und Grünflächen, kantonale Gesundheitsversorgung usw.) mitbestimmen können.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Commentari
Das neue Gleichstellungsgesetz geht auf einen Vorstoss der Grünen Basel-Stadt zurück und ist ein Meilenstein, weil es das Recht von LGBTIQ+ Personen auf Gleichstellung anerkennt und gesetzlich festschreibt. Dabei wird durch diese Erweiterung des Gesetzes der bisherigen Gleichstellung von Frauen und Männern nichts weggenommen, da zusätzlich finanzielle Mittel investiert werden. Ich hoffe das Gesetz, an dem ich in der Jusitzkommission selbst mitgearbeitet habe, wird wegweisend für die Schweiz.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Commentari
Aber nur bei den Teilen, die von öffentlichem Interesse sind. Der Rest ist Sache des FC Basel.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Es wurden erst gerade Steuersenkungen vorgenommen, deren Auswirkungen abzuwarten sind. Lieber das Geld für Investitionen in eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft für alle investieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ein längst fälliger Schritt.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Eine Massnahme, um Steuerschulden zu verhindern.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Unbedingt. Die Verantwortung für die Auswirkungen von Schweizer Konzernen auf Bevölkerung und Umwelt hört nicht an der Landesgrenze auf.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Commentari
Das Wohnschutzgesetz, dem die Bevölkerung zugestimmt hat, gilt es ganz klar einzuhalten und nicht zu lockern. Gleichzeitig müssen Massnahmen getroffen werden, damit es nicht zu einer Unterlassung von ökologisch notwendigen Sanierungen kommt.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Ich bin unschlüssig. Ich fände ein Hallenbad im Kleinbasel enorm begrüssenswert und wichtig für die Attraktivität dieses Stadtteils. Ob aber ausgerechnet der Standort des Musical Theaters dafür der einzig richtige Ort ist, ist für mich nicht klar. Sollte es so sein, müssten Alternativen für Musical-Aufführungen in Basel-Stadt gefunden werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Die Klimaziele müssen schnell und prioritär erreicht werden, weil wir nur diesen einen Planeten zur Verfügung haben. Deshalb braucht es teilweise auch Einschränkungen und Verbote.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Begrünung und insbesondere Bäume sind essentiell für die Lebensqualität in einer Stadt. Hier geht es in Basel-Stadt nicht schnell genug vorwärts.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Es braucht keinen weiteren Autobahnausbau und die Auswirkungen auf die Dreirosenanlage (10jährige Baustelle auf einer der wenigen Grünflächen des Kleinbasels) wären verheerend.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Das Velofahren muss unbedingt sicherer und attraktiver und damit für mehr Menschen zugänglich werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Gerade in der Gesundheits- und Spitalpolitik braucht es eine viel engere Zusammenarbeit, um eine gute, funktionale Versorgung der Bevölkerung ohne Überkapazitäten zu gewährleisten.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Beim Abwägen der Vor- und Nachteile von Bodycams überwiegen aus meiner Sicht die Nachteile.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Der Umgang mit Demonstrationen wurde bereits verschärft. Es braucht vielmehr wieder mehr Dialog und Deeskalation.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Generell nicht. Allerdings kann eine punktuell verstärkte Präsenz der Polizei - aktuell z.b. bei der Dreirosenmatte - notwendig sein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Eine schwierige Frage, da die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche betrifft. Die Auswirkungen sind grundlegend und müssen im jeweiligen Kontext betrachtet werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wiedereingliederung muss das Ziel sein, auch wenn sie zum Schutz der Gesellschaft nicht in jedem Fall möglich ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das ist sehr wichtig, da von einer hohen Nichtbezugsquote auszugehen ist. Der Zugang zur Sozialhilfe muss durch einfache Sprache und Unterstützung im Anmeldeverfahren erleichtert werden.