Fleur Weibel

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Das ist sehr wichtig, da von einer hohen Nichtbezugsquote auszugehen ist. Der Zugang zur Sozialhilfe muss durch einfache Sprache und Unterstützung im Anmeldeverfahren erleichtert werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien werden weiter steigen, weswegen immer mehr Menschen auf Prämienverbilligung angewiesen sein werden, um ihr Haushaltsbudget zu entlasten.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Gebühren für medizinische Leistungen bergen die Gefahr, dass Menschen mit kleinem Portemonnaie für sie wichtige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch nehmen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das Modell der integrativen Schule soll fortgeführt werden. Damit deren Umsetzung tatsächlich gelingt, braucht es aber mehr Ressourcen in Form von ausreichend Schulraum (derzeit nicht gegeben), kleinere Klassen, zusätzliche Unterstützung der Lehrpersonen im Unterricht (Heilpädagogik, Team-Teaching) sowie ein Ausbau der unterstützenden Massnahmen (z.B. Logopädie, Psychomotorik) und attraktive Anstellungsbedingungen.

Senkung Gymnasialquote

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Die Berufsbildung soll attraktiver werden, aber nicht einfach über strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium. Schüler:innen sollten darin unterstützt werden, den Weg zu wählen, der ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten am besten entspricht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es ist erwiesen, dass der soziale Hintergrund von Kindern nach wie vor zu grosser Ungleichheit in den Bildungschancen führt. Bildungsgerechtigkeit erfordert gezielte Unterstützungsmassnahmen für Kinder, die aus weniger privilegierten Familien kommen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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In einer globalisierten Welt, in einem mehrsprachigen Land und nicht zuletzt im Dreiländereck sind Fremdsprachen wichtig.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Einbürgerung sollte vielmehr erleichtert werden, wie dies die Demokratieinitiative fordert. Es lassen sich heute zu wenig Menschen einbürgern, weil die Hürden zu hoch sind. Das schwächt unsere Demokratie, weil immer weniger Menschen politisch mitbestimmen können.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Unbedingt. Wer hier lebt und arbeitet und seine Kinder hier zur Schule bringt, soll auch bei den politischen Fragen des Kantons (Weiterentwicklung der Schulen, Verkehrsgestaltung, Wohnraum und Grünflächen, kantonale Gesundheitsversorgung usw.) mitbestimmen können.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Das neue Gleichstellungsgesetz geht auf einen Vorstoss der Grünen Basel-Stadt zurück und ist ein Meilenstein, weil es das Recht von LGBTIQ+ Personen auf Gleichstellung anerkennt und gesetzlich festschreibt. Dabei wird durch diese Erweiterung des Gesetzes der bisherigen Gleichstellung von Frauen und Männern nichts weggenommen, da zusätzlich finanzielle Mittel investiert werden. Ich hoffe das Gesetz, an dem ich in der Jusitzkommission selbst mitgearbeitet habe, wird wegweisend für die Schweiz.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Aber nur bei den Teilen, die von öffentlichem Interesse sind. Der Rest ist Sache des FC Basel.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Es wurden erst gerade Steuersenkungen vorgenommen, deren Auswirkungen abzuwarten sind. Lieber das Geld für Investitionen in eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft für alle investieren.

Individualbesteuerung

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Ein längst fälliger Schritt.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Eine Massnahme, um Steuerschulden zu verhindern.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Unbedingt. Die Verantwortung für die Auswirkungen von Schweizer Konzernen auf Bevölkerung und Umwelt hört nicht an der Landesgrenze auf.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das Wohnschutzgesetz, dem die Bevölkerung zugestimmt hat, gilt es ganz klar einzuhalten und nicht zu lockern. Gleichzeitig müssen Massnahmen getroffen werden, damit es nicht zu einer Unterlassung von ökologisch notwendigen Sanierungen kommt.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Ich bin unschlüssig. Ich fände ein Hallenbad im Kleinbasel enorm begrüssenswert und wichtig für die Attraktivität dieses Stadtteils. Ob aber ausgerechnet der Standort des Musical Theaters dafür der einzig richtige Ort ist, ist für mich nicht klar. Sollte es so sein, müssten Alternativen für Musical-Aufführungen in Basel-Stadt gefunden werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Klimaziele müssen schnell und prioritär erreicht werden, weil wir nur diesen einen Planeten zur Verfügung haben. Deshalb braucht es teilweise auch Einschränkungen und Verbote.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Begrünung und insbesondere Bäume sind essentiell für die Lebensqualität in einer Stadt. Hier geht es in Basel-Stadt nicht schnell genug vorwärts.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Es braucht keinen weiteren Autobahnausbau und die Auswirkungen auf die Dreirosenanlage (10jährige Baustelle auf einer der wenigen Grünflächen des Kleinbasels) wären verheerend.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Das Velofahren muss unbedingt sicherer und attraktiver und damit für mehr Menschen zugänglich werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Gerade in der Gesundheits- und Spitalpolitik braucht es eine viel engere Zusammenarbeit, um eine gute, funktionale Versorgung der Bevölkerung ohne Überkapazitäten zu gewährleisten.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Beim Abwägen der Vor- und Nachteile von Bodycams überwiegen aus meiner Sicht die Nachteile.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Der Umgang mit Demonstrationen wurde bereits verschärft. Es braucht vielmehr wieder mehr Dialog und Deeskalation.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Generell nicht. Allerdings kann eine punktuell verstärkte Präsenz der Polizei - aktuell z.b. bei der Dreirosenmatte - notwendig sein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Eine schwierige Frage, da die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche betrifft. Die Auswirkungen sind grundlegend und müssen im jeweiligen Kontext betrachtet werden.

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung muss das Ziel sein, auch wenn sie zum Schutz der Gesellschaft nicht in jedem Fall möglich ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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