Laurent Schüpbach
Basels starke Alternative | 45.34
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Mindestens 20 Wochen. Ausserdem sollte jeder Elternteil in der Lage sein, sein Pensum auf z.B. 70% zu reduzieren, ohne um den Arbeitsplatz fürchten zu müssen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Einkommensabhängige Einheitskasse wäre noch besser.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Vielmehr müssen wir die Anzahl der Doppelbesetzungen mit Sozialpädagog:innen oder Heilpädagog:innen stark erhöhen und alle Schulklassen verkleinern.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir sollten nicht das Gymnasium angreifen, sondern die Lehre attraktiver machen, indem wir zum Beispiel die Ausbildungslöhne verbessern und Ferien verlängern.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind Doppelbesetzungen notwendig.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Im Gegenteil! Ich unterstütze die Demokratie-Initiative.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
und auch auf nationaler Ebene
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Entscheidung, Berufsmusiker zu werden, sollte nicht bedeuten, dass man ein Leben in Armut akzeptiert.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Gewinne gehen an die Eigentümer und die Kosten werden von unseren Steuern bezahlt? Nein danke. Ich befürworte mehr Geld zu geben für Sport, aber nicht ans Joggeli.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
1% ist lächerlich wenig im Vergleich zu den Schäden, die wir im Ausland verursacht haben.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Mit dem Umweltfond haben Sie mich fast begeistert, aber mit „für Unternehmen“ haben Sie mich verloren. Der Geld zurück schicken für Greenwashing-Projekte? Nein danke!
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Schluss mit den Ideen aus der Reagan- und Thatcher-Ära.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ich freue mich auf ihre Initiative 2.0. Ich habe bereits versprochen, dass ich helfen werde.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Aber wir sollten trotzdem versuchen Wege zu finden, um das Einkaufen in der Schweiz attraktiver zu machen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der vorübergehende Rückgang der Anzahl der Renovierungen ist genau das, was zu erwarten ist, wenn die Vorschriften strenger werden. Es ist noch zu früh eine Bilanz zu ziehen.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ich engagiere mich sehr für diese Projekte.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ein 50m Hallenbad wäre für Basel eine Bereicherung, nicht jedoch am Standort des Musical Theaters.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Den Konzernen sind Anreize egal. Wir brauchen klare Gesetze, um Konzerne dazu zu bringen dem Klima nicht zu schaden.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es ist viel sinnvoller, den Strom hier am Ort des Verbrauchs zu produzieren und nicht in den Alpen, zumal unsere Berge ohnehin schon leiden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Hier geht es nicht um Töpfe, ich will Bäume mit Wurzeln, die leben, saubere Luft bringen, Sommerhitze reduzieren und Freude bringen.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Dieses Projekt zu stoppen, ist meine politische Priorität Nummer 1 in diesem Jahr.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir müssen eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte übernehmen. Die Länder sollten sie und die Entscheide internationaler Gerichte nicht ohne Konsequenzen ignorieren können.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ja. Aber wir sollten einige Aufgaben der Polizei auf andere Berufe übertragen, zum Beispiel auf Sozialarbeiter:innen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat genau das Gegenteil gesagt. Die Polizei sollte die Demonstrant:innen nicht einkesseln und alle zwingen, sich einer Identitätskontrolle zu unterziehen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es ist sinnvoll, Menschen zu haben, die auf der Strasse sichtbar und geschult sind, aber das können auch Sozialarbeiter:innen sein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Nicht "alle".
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die Chancen sind gross, aber die Risiken sind nicht zu unterschätzen. Ich finde es verrückt, wie wenig die Menschen für ihre Privatsphäre kämpfen. Stärkere Regulierung ist notwendig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Wenn sich jemand darüber beschwert, dass etwas "schlecht für die Wirtschaft" ist, höre ich "schlecht für die Reichen".
Commentari
Wir sollten eigentlich noch einmal über die AHV21 abstimmen.