Laurent Schüpbach
Basels starke Alternative | 45.34
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mindestens 20 Wochen. Ausserdem sollte jeder Elternteil in der Lage sein, sein Pensum auf z.B. 70% zu reduzieren, ohne um den Arbeitsplatz fürchten zu müssen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Einkommensabhängige Einheitskasse wäre noch besser.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vielmehr müssen wir die Anzahl der Doppelbesetzungen mit Sozialpädagog:innen oder Heilpädagog:innen stark erhöhen und alle Schulklassen verkleinern.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir sollten nicht das Gymnasium angreifen, sondern die Lehre attraktiver machen, indem wir zum Beispiel die Ausbildungslöhne verbessern und Ferien verlängern.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind Doppelbesetzungen notwendig.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Gegenteil! Ich unterstütze die Demokratie-Initiative.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
und auch auf nationaler Ebene
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Entscheidung, Berufsmusiker zu werden, sollte nicht bedeuten, dass man ein Leben in Armut akzeptiert.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gewinne gehen an die Eigentümer und die Kosten werden von unseren Steuern bezahlt? Nein danke. Ich befürworte mehr Geld zu geben für Sport, aber nicht ans Joggeli.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
1% ist lächerlich wenig im Vergleich zu den Schäden, die wir im Ausland verursacht haben.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit dem Umweltfond haben Sie mich fast begeistert, aber mit „für Unternehmen“ haben Sie mich verloren. Der Geld zurück schicken für Greenwashing-Projekte? Nein danke!
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schluss mit den Ideen aus der Reagan- und Thatcher-Ära.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich freue mich auf ihre Initiative 2.0. Ich habe bereits versprochen, dass ich helfen werde.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber wir sollten trotzdem versuchen Wege zu finden, um das Einkaufen in der Schweiz attraktiver zu machen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der vorübergehende Rückgang der Anzahl der Renovierungen ist genau das, was zu erwarten ist, wenn die Vorschriften strenger werden. Es ist noch zu früh eine Bilanz zu ziehen.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich engagiere mich sehr für diese Projekte.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein 50m Hallenbad wäre für Basel eine Bereicherung, nicht jedoch am Standort des Musical Theaters.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Den Konzernen sind Anreize egal. Wir brauchen klare Gesetze, um Konzerne dazu zu bringen dem Klima nicht zu schaden.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist viel sinnvoller, den Strom hier am Ort des Verbrauchs zu produzieren und nicht in den Alpen, zumal unsere Berge ohnehin schon leiden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hier geht es nicht um Töpfe, ich will Bäume mit Wurzeln, die leben, saubere Luft bringen, Sommerhitze reduzieren und Freude bringen.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dieses Projekt zu stoppen, ist meine politische Priorität Nummer 1 in diesem Jahr.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir müssen eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte übernehmen. Die Länder sollten sie und die Entscheide internationaler Gerichte nicht ohne Konsequenzen ignorieren können.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja. Aber wir sollten einige Aufgaben der Polizei auf andere Berufe übertragen, zum Beispiel auf Sozialarbeiter:innen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat genau das Gegenteil gesagt. Die Polizei sollte die Demonstrant:innen nicht einkesseln und alle zwingen, sich einer Identitätskontrolle zu unterziehen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist sinnvoll, Menschen zu haben, die auf der Strasse sichtbar und geschult sind, aber das können auch Sozialarbeiter:innen sein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Nicht "alle".
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Chancen sind gross, aber die Risiken sind nicht zu unterschätzen. Ich finde es verrückt, wie wenig die Menschen für ihre Privatsphäre kämpfen. Stärkere Regulierung ist notwendig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wenn sich jemand darüber beschwert, dass etwas "schlecht für die Wirtschaft" ist, höre ich "schlecht für die Reichen".
Comment
Wir sollten eigentlich noch einmal über die AHV21 abstimmen.