Edwin E. Tschopp
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.26
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Sollte national geregelt sein.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Das heutige System ist nicht schlecht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Für die meisten Krankheiten kann eine Person nichts. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Die Notfallstationen sind überlaufen von Leuten mit kleinen Wehwehlein.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Das System mit der Einbindung aller Schüler in den Klasse ist gescheitert. Deshalb die Ideologie über Bord werfen und zurück zu den Förderklassen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Die Berufslehre bietet nach Abschluss weitere Ausbildungsmöglichkeiten bis Fachhochschule und Master.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Wichtig ist die gut Basisausbildung in Deutsch und Rechnen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Die Basissprache Deutsch muss beherrscht werden. Erst dann können Französisch und Englisch oder Italienisch unterrichtet werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Es müssen Antworten auf die fehlenden Lehrpersonen gefunden werden. Dazu gehört ein anständiger Lohn und eine gute Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Die Anforderungen sind bereits hoch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Wir brauchen gut ausgebildete Leute aus EU-Ländern und umgekehrt sollen auch Schweizerinnen und Schweizer beruflich ins EU-Ausland gehen können.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Das Stimmrecht erhalten Personen ausländischer Herkunft mit der Einbürgerung. Das ist zumutbar und auch in vielen Ländern so üblich.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Besonders bei der Sprachschulung (Deutsch) sind noch weitere Efforts nötig. Hier darf man auch Forderungen stellen, denn Integration ist keine Einbahnstrasse.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Die Frage ist, was für Ware auf den geöffneten Markt kommt. Und wie steht es mit der Gefahr des "Aufstiegs" in stärkere Drogen? Andererseit ist jeder Erwachsene für sich und sein Tun verantwortlich.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Die Subventionierung im Kulturbereich ist bereits heute sehr hoch. Der Staat ist nicht dazu da, jedwelche Wünsche zu erfüllen. Der Staat muss sich auf die Grundbedürfnisse wie Schule, Gesundheit, Sicherheit, Alter und Verkehr (ÖV und IV) und Soziales konzentrieren.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Es gibt Leute mit XX-Chromosomen, die nennt man Frauen. Und es gibt Leute mit XY-Chromosomen, die nennt man Männer. Wer sich anders sieht, ist dennoch zu respektieren als Person. Das Thema ist derzeit zeitgeistbedingt überbewertet und wird von woken Kreisen gefördert.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Die Renovationssumme ist zu gross für die Genossenschaft St. Jakob. Der Staat soll nicht nur die Hochkultur (Theater, Orchester) fördern, sondern muss auch die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers und der Durchschnittsbürgerin berücksichtigen. Dazu gehört, dass Basel-Stadt über ein anständiges Stadion verfügt für Sport und andere Grossanlässe.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Das ist erstens eine nationale Aufgabe. Zweitens geben wir bereits heute ziemlich viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wobei oft die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist oder einige Gelder in lokale Korruption verschwinden.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Der Staat nimmt - wie die ständigen Überschüsse zeigen - den Bürgern zu viel Geld weg. Zwar ist eine Reduktion der Schulden sinnvoll, aber ab einem gewissen Mass soll das zu viel einbezogene Geld wieder an die Zahlenden zurückgegeben werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Jedes Individuum ist gleichberechtigt zu behandeln, egal ob als Einzelperson oder in Partnerschaft oder Ehe lebend.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Macht durchaus Sinn, damit die Schweiz weiterhin an der Spitze in Ausbildung und Technologie und Fertigung steht.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Jede Person ist für die korrekte Zahlung der geschuldeten Steuern verantwortlich. Bereits heute kann man das verlangen. Wegen ein paar säumiger Zahler muss nicht das Genze für alle eingeführt werden. Die Administartion für Firmen würde nochmals aufgebläht.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Es gibt Bereiche, wo der Staat unnötig eingreift oder unnötigerweise tätig ist.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Die Schweiz soll nicht indirekt in die Souveränität anderer Länder eingreifen. Wenn das eine Firma freiwillig macht, dann ist das okay.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Das haben wir ja am Bahnhof und in einigen Quartierläden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Noch mehr Administration? Den Leuten einen kleinen Vorteil des starken Frankens nehmen? Nein. Die Konkurrenz durch den Einkauf im Ausland ist nicht nur negativ.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Die jetztige Gesetzgebung zeigt sich in den Auswirkungen bereits als Katastrophe. Die linksideologisch motivierte Absicht verkehrt sich ins Gegenteil: keine Renovationen und Sanierungen mehr, verlotternde Liegenschaften, Bürokratie, Verzögerungen und Bauverhinderung.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Augenwischerei und Bessermenschentum vom Feinsten. Bereits jetzt sieht man ja in den so genannten Spielstrasse nie jemanden.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Die Sanierung des Musical Theaters wäre sinnvoller, da Basel einen solchen Veranstaltungsort braucht. Das 50m-Schwimmbad sollte z.B. auf dem Klybeckareal oder auf dem Wolf oder im Gartenbad St. Jakob gebaut werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Es gibt bereits derart viele Ver- und Gebote, dass ein weiteres Wachstum hier nicht zu verantworten ist.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Die Finanzierung und der Rückvergütung für die Einspeisung ins Netz müssen aber fair gelöst werden. Wo ist die Kollision mit dem Wohnbaugesetz? Und wie wird das bei denkmalgeschtzten Bauten und Ortsbildern gelöst?
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Das einzig gute Grün ist das Stadtgrün. Bäume sind schön, werfen Schatten und absorbieren CO2 und atmen Sauerstoff aus. Sie sind toll und langfristig nützlich. Aufgrund der vielen Inftrastrukturleitungen im Boden ist deren Pflanzung aber oft nicht möglich.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Für mich noch nicht abschliessend klar. Wie lösst man die zwei 90-Grad-Kurven an der Lyss und am Totentanz?
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Die Entlastung für den Stadtteil der Autobahn wäre riesig und ein Vorteil fürs Kleinbasel und die Quartiere Breite-Lehenmatt, Gellert. Vor allem würden auch viel weniger Lastwagen auf der jetzigen Strecke verkehren und die Stauzeiten würden massiv gesenkt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Auf diesem Gebiet wird viel zu ideologisch argumentiert. Hier ist mehr Augenmass und etwas Fairness gebenüber den Autofahrenden gefragt. Zudem wurde bei den Parkgebühren der Preisüberwacher schnöde missachtet. Zudem sollten Quartierparkings möglich werden.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Im Grundsatz gibt es hier gute Ideen. Bin selber Velofahrer mit rund 3000 km pro Jahr. Es gibt Verbesserungspotential. Aber bitte ohne Zwängerei.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Wer politisiert, sollte nichts zu verstecken haben. Andererseits wird das dann von Linksgrün bestimmt ausgenutzt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Schengen ist grundsätzlich nicht schlecht, es hat viele Verbesserungen gebracht. Andererseits hat es auch Nachteile bei der illegalen Immigration.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Entweder neutral oder nicht neutral, wo zieht man die Grenze? Im Falle von Russland war das schwierig.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Besonders in den Bereichen Bildung (Uni, Fachhochschule, Berufsschulen) und Gesundheit (Numerus Clausus, Spitallliste, Spitalbauten, Spezialisten) könnte einiges verbessert werden.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Die Stellung der einzelnen Polizistinnen und Polizisten muss wieder besser werden. Dazu gehört ein anständiger Lohn.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Dient als Beweismittel. Und schützt die Polizistinnen und Polizisten etwas vor Angriffen und schützt "Kunden" vor Übergriffen. Das System hat sich in anderen Ländern bewährt.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Wir haben zu viele unbewilligte Demos mit den immer gleichen Themen auf den immer gleichen Routen. Dies stört den ÖV, die Wirtschaft und das subjektive Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem: Wer demonstriert, soll sein Gesicht zeigen und keine Sachbeschädigungen begehen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Verdeckte Fahnundung ist wichtig und erfolgreich. Aber Sichtbarkeit erhöht das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner und wirkt präventiv gegen Kriminelle.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Geld entsteht durch das Wirtschaften. Dieses Geld kann besteuert und zugunsten der Allgemeinheit für staatliche Aufgaben wie Schule, Gesundheit, Verkehr, Sicherheit, Soziales ausgegeben werden. Ohne freie Wirtschaft gibt es kein Geld für den Staat.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und hat auch viele Vorteile gebracht. Wichtig ist, dass die Leute mitgenommen werden bei der digitalen Entwicklung und es nicht zu viele digitale Analphabeten gibt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wenn keine Strafen drohen, dann werden kriminell veranlagte Personen wohl eher zur Tat schreiten. Es ist erwiesen, dass ein grosser Teil von erwischten Kriminellen nach dem ersten Mal "sauber" werden und sich in die Gesellschaft reintegrieren. Die Dauerkriminellen hingegen, welche für die schweren Delikte verantwortlich sind, stellen die Problemfälle.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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In Sachen Umweltschutz ist bereits viel erreicht worden und der Fortschriftt diesbezüglich geht weiter mit verbesserten Abwasserreinigungsanlagen, Abfalltrennung, Fernheizung, Einsatz einheimischer Pflanzen, Sonnenenergie, Elektrofahrzeuge, Wildtierbrücken. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.
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Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der längeren Ausbildung nötig, sonst gehen unsere Sozialsysteme kaputt.