Edwin E. Tschopp

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.26
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der längeren Ausbildung nötig, sonst gehen unsere Sozialsysteme kaputt.

Einführung Elternzeit

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Sollte national geregelt sein.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Das heutige System ist nicht schlecht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Für die meisten Krankheiten kann eine Person nichts. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Die Notfallstationen sind überlaufen von Leuten mit kleinen Wehwehlein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das System mit der Einbindung aller Schüler in den Klasse ist gescheitert. Deshalb die Ideologie über Bord werfen und zurück zu den Förderklassen.

Senkung Gymnasialquote

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Die Berufslehre bietet nach Abschluss weitere Ausbildungsmöglichkeiten bis Fachhochschule und Master.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Wichtig ist die gut Basisausbildung in Deutsch und Rechnen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Die Basissprache Deutsch muss beherrscht werden. Erst dann können Französisch und Englisch oder Italienisch unterrichtet werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Es müssen Antworten auf die fehlenden Lehrpersonen gefunden werden. Dazu gehört ein anständiger Lohn und eine gute Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen sind bereits hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Wir brauchen gut ausgebildete Leute aus EU-Ländern und umgekehrt sollen auch Schweizerinnen und Schweizer beruflich ins EU-Ausland gehen können.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimmrecht erhalten Personen ausländischer Herkunft mit der Einbürgerung. Das ist zumutbar und auch in vielen Ländern so üblich.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Besonders bei der Sprachschulung (Deutsch) sind noch weitere Efforts nötig. Hier darf man auch Forderungen stellen, denn Integration ist keine Einbahnstrasse.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Frage ist, was für Ware auf den geöffneten Markt kommt. Und wie steht es mit der Gefahr des "Aufstiegs" in stärkere Drogen? Andererseit ist jeder Erwachsene für sich und sein Tun verantwortlich.

Förderung freie Musikschaffende

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Die Subventionierung im Kulturbereich ist bereits heute sehr hoch. Der Staat ist nicht dazu da, jedwelche Wünsche zu erfüllen. Der Staat muss sich auf die Grundbedürfnisse wie Schule, Gesundheit, Sicherheit, Alter und Verkehr (ÖV und IV) und Soziales konzentrieren.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Es gibt Leute mit XX-Chromosomen, die nennt man Frauen. Und es gibt Leute mit XY-Chromosomen, die nennt man Männer. Wer sich anders sieht, ist dennoch zu respektieren als Person. Das Thema ist derzeit zeitgeistbedingt überbewertet und wird von woken Kreisen gefördert.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Renovationssumme ist zu gross für die Genossenschaft St. Jakob. Der Staat soll nicht nur die Hochkultur (Theater, Orchester) fördern, sondern muss auch die Bedürfnisse des Durchschnittsbürgers und der Durchschnittsbürgerin berücksichtigen. Dazu gehört, dass Basel-Stadt über ein anständiges Stadion verfügt für Sport und andere Grossanlässe.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist erstens eine nationale Aufgabe. Zweitens geben wir bereits heute ziemlich viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wobei oft die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist oder einige Gelder in lokale Korruption verschwinden.

Steuersenkungen

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Der Staat nimmt - wie die ständigen Überschüsse zeigen - den Bürgern zu viel Geld weg. Zwar ist eine Reduktion der Schulden sinnvoll, aber ab einem gewissen Mass soll das zu viel einbezogene Geld wieder an die Zahlenden zurückgegeben werden.

Individualbesteuerung

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Jedes Individuum ist gleichberechtigt zu behandeln, egal ob als Einzelperson oder in Partnerschaft oder Ehe lebend.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Macht durchaus Sinn, damit die Schweiz weiterhin an der Spitze in Ausbildung und Technologie und Fertigung steht.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Jede Person ist für die korrekte Zahlung der geschuldeten Steuern verantwortlich. Bereits heute kann man das verlangen. Wegen ein paar säumiger Zahler muss nicht das Genze für alle eingeführt werden. Die Administartion für Firmen würde nochmals aufgebläht.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Es gibt Bereiche, wo der Staat unnötig eingreift oder unnötigerweise tätig ist.

Konzernverantwortung

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Die Schweiz soll nicht indirekt in die Souveränität anderer Länder eingreifen. Wenn das eine Firma freiwillig macht, dann ist das okay.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Das haben wir ja am Bahnhof und in einigen Quartierläden.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Noch mehr Administration? Den Leuten einen kleinen Vorteil des starken Frankens nehmen? Nein. Die Konkurrenz durch den Einkauf im Ausland ist nicht nur negativ.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die jetztige Gesetzgebung zeigt sich in den Auswirkungen bereits als Katastrophe. Die linksideologisch motivierte Absicht verkehrt sich ins Gegenteil: keine Renovationen und Sanierungen mehr, verlotternde Liegenschaften, Bürokratie, Verzögerungen und Bauverhinderung.

Schaffung Superblocks

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Augenwischerei und Bessermenschentum vom Feinsten. Bereits jetzt sieht man ja in den so genannten Spielstrasse nie jemanden.

Bau Hallenbad

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Die Sanierung des Musical Theaters wäre sinnvoller, da Basel einen solchen Veranstaltungsort braucht. Das 50m-Schwimmbad sollte z.B. auf dem Klybeckareal oder auf dem Wolf oder im Gartenbad St. Jakob gebaut werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es gibt bereits derart viele Ver- und Gebote, dass ein weiteres Wachstum hier nicht zu verantworten ist.

Solarpflicht

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Die Finanzierung und der Rückvergütung für die Einspeisung ins Netz müssen aber fair gelöst werden. Wo ist die Kollision mit dem Wohnbaugesetz? Und wie wird das bei denkmalgeschtzten Bauten und Ortsbildern gelöst?

Begrünung versiegelter Flächen

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Das einzig gute Grün ist das Stadtgrün. Bäume sind schön, werfen Schatten und absorbieren CO2 und atmen Sauerstoff aus. Sie sind toll und langfristig nützlich. Aufgrund der vielen Inftrastrukturleitungen im Boden ist deren Pflanzung aber oft nicht möglich.

Verkehr

Tramlinie 30

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Für mich noch nicht abschliessend klar. Wie lösst man die zwei 90-Grad-Kurven an der Lyss und am Totentanz?

Bau Rheintunnel

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Die Entlastung für den Stadtteil der Autobahn wäre riesig und ein Vorteil fürs Kleinbasel und die Quartiere Breite-Lehenmatt, Gellert. Vor allem würden auch viel weniger Lastwagen auf der jetzigen Strecke verkehren und die Stauzeiten würden massiv gesenkt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Auf diesem Gebiet wird viel zu ideologisch argumentiert. Hier ist mehr Augenmass und etwas Fairness gebenüber den Autofahrenden gefragt. Zudem wurde bei den Parkgebühren der Preisüberwacher schnöde missachtet. Zudem sollten Quartierparkings möglich werden.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Im Grundsatz gibt es hier gute Ideen. Bin selber Velofahrer mit rund 3000 km pro Jahr. Es gibt Verbesserungspotential. Aber bitte ohne Zwängerei.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Wer politisiert, sollte nichts zu verstecken haben. Andererseits wird das dann von Linksgrün bestimmt ausgenutzt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ist grundsätzlich nicht schlecht, es hat viele Verbesserungen gebracht. Andererseits hat es auch Nachteile bei der illegalen Immigration.

Strikte Neutralitätspolitik

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Entweder neutral oder nicht neutral, wo zieht man die Grenze? Im Falle von Russland war das schwierig.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Besonders in den Bereichen Bildung (Uni, Fachhochschule, Berufsschulen) und Gesundheit (Numerus Clausus, Spitallliste, Spitalbauten, Spezialisten) könnte einiges verbessert werden.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Die Stellung der einzelnen Polizistinnen und Polizisten muss wieder besser werden. Dazu gehört ein anständiger Lohn.

Bodycams für Polizei

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Dient als Beweismittel. Und schützt die Polizistinnen und Polizisten etwas vor Angriffen und schützt "Kunden" vor Übergriffen. Das System hat sich in anderen Ländern bewährt.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Wir haben zu viele unbewilligte Demos mit den immer gleichen Themen auf den immer gleichen Routen. Dies stört den ÖV, die Wirtschaft und das subjektive Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem: Wer demonstriert, soll sein Gesicht zeigen und keine Sachbeschädigungen begehen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Verdeckte Fahnundung ist wichtig und erfolgreich. Aber Sichtbarkeit erhöht das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner und wirkt präventiv gegen Kriminelle.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Geld entsteht durch das Wirtschaften. Dieses Geld kann besteuert und zugunsten der Allgemeinheit für staatliche Aufgaben wie Schule, Gesundheit, Verkehr, Sicherheit, Soziales ausgegeben werden. Ohne freie Wirtschaft gibt es kein Geld für den Staat.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten und hat auch viele Vorteile gebracht. Wichtig ist, dass die Leute mitgenommen werden bei der digitalen Entwicklung und es nicht zu viele digitale Analphabeten gibt.

Bestrafung Krimineller

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Wenn keine Strafen drohen, dann werden kriminell veranlagte Personen wohl eher zur Tat schreiten. Es ist erwiesen, dass ein grosser Teil von erwischten Kriminellen nach dem ersten Mal "sauber" werden und sich in die Gesellschaft reintegrieren. Die Dauerkriminellen hingegen, welche für die schweren Delikte verantwortlich sind, stellen die Problemfälle.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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In Sachen Umweltschutz ist bereits viel erreicht worden und der Fortschriftt diesbezüglich geht weiter mit verbesserten Abwasserreinigungsanlagen, Abfalltrennung, Fernheizung, Einsatz einheimischer Pflanzen, Sonnenenergie, Elektrofahrzeuge, Wildtierbrücken. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.

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