Marcel Colomb
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.20
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Basel steht im kantonalen Vergleich gut da. Allerdings wird die Prämienbelastung für immer mehr Familien untragbar. Basel hat die Prämien-Entlastungs-Initiative angenommen. Eine kantonale Umsetzung ist in Betracht zu ziehen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine stärkere Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten, wie durch die Einführung einer Notfallgebühr, könnte dazu führen, dass Menschen aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Behandlungen vermeiden, was langfristig höhere Kosten und gesundheitliche Risiken verursachen kann.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kleinklassen können die Integration und Chancengleichheit von verhaltensauffälligen Schüler:innen beeinträchtigen und stigmatisierend wirken. Massnahmen, um die integrative Schule zu stärken, sind allerdings nötig.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Berufsbildung und Matur müssen sich nicht auschliessen. Künstlich den Zugang zum Gymnasium zu verknappen für Schüler:innen, welche die Leistung erbracht haben, ist nicht fair.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Schweiz hat bereits ein sehr strenges Einbürgerungsverfahren. Es besteht kein Grund, es weiter zu verschärfen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Experten schätzen den jährlichen Wert dieser Abkommen auf 500 Millionen Franken. Weshalb sollten wir darauf verzichten?
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir sind zu Recht stolz auf unser direktdemokratisches System, doch schließt es derzeit zu viele Menschen aus. Unsere Demokratie würde weiter gestärkt, wenn wir sie inklusiver gestalten würden.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Pilotprojekt «Weed Care» ist erfolgreich angelaufen. Ich bin zuversichtlich, dass auch diese Studie zum Schluss kommen wird, dass eine Legalisierung des Konsums vorteilhaft wäre.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Erst letztes Jahr haben wir ein umfangreiches Steuersenkungspaket beschlossen, und jetzt sollten wir zunächst die Auswirkungen abwarten, bevor wir weitere Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in Erwägung ziehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen!
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Für viele Familien sind diese Ersparnisse wichtig.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Andere Städte z.B. Barcelona haben gute Erfahrungen damit gemacht. Es kann die Lebensqualität in einem Quartier steigern.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Begrünte Flächen können das Stadtklima stark verbessern. Dies kann eine Stärkung der Lebensqualität in der Stadt bedeuten.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Velo wird in der Stadt immer wichtiger. Wir müssen die nötige Infrastruktur dafür schaffen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Transparenz in der Demokratie ist enorm wichtig.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Am Schengen-Abkommen hängen weiter Bilaterale Verträge. Experten schätzen den jährlichen Wert dieser Abkommen auf 500 Millionen Franken. Dies wären kostspielige Passkontrollen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Älter werden heisst nicht länger arbeiten können. Für viele Berufe wird die gesundheitliche Belastung im Alter einfach zu hoch.