Marcel Colomb

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.20
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Älter werden heisst nicht länger arbeiten können. Für viele Berufe wird die gesundheitliche Belastung im Alter einfach zu hoch.

Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Basel steht im kantonalen Vergleich gut da. Allerdings wird die Prämienbelastung für immer mehr Familien untragbar. Basel hat die Prämien-Entlastungs-Initiative angenommen. Eine kantonale Umsetzung ist in Betracht zu ziehen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Eine stärkere Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten, wie durch die Einführung einer Notfallgebühr, könnte dazu führen, dass Menschen aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Behandlungen vermeiden, was langfristig höhere Kosten und gesundheitliche Risiken verursachen kann.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kleinklassen können die Integration und Chancengleichheit von verhaltensauffälligen Schüler:innen beeinträchtigen und stigmatisierend wirken. Massnahmen, um die integrative Schule zu stärken, sind allerdings nötig.

Senkung Gymnasialquote

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Berufsbildung und Matur müssen sich nicht auschliessen. Künstlich den Zugang zum Gymnasium zu verknappen für Schüler:innen, welche die Leistung erbracht haben, ist nicht fair.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Schweiz hat bereits ein sehr strenges Einbürgerungsverfahren. Es besteht kein Grund, es weiter zu verschärfen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Experten schätzen den jährlichen Wert dieser Abkommen auf 500 Millionen Franken. Weshalb sollten wir darauf verzichten?

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wir sind zu Recht stolz auf unser direktdemokratisches System, doch schließt es derzeit zu viele Menschen aus. Unsere Demokratie würde weiter gestärkt, wenn wir sie inklusiver gestalten würden.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Das Pilotprojekt «Weed Care» ist erfolgreich angelaufen. Ich bin zuversichtlich, dass auch diese Studie zum Schluss kommen wird, dass eine Legalisierung des Konsums vorteilhaft wäre.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Erst letztes Jahr haben wir ein umfangreiches Steuersenkungspaket beschlossen, und jetzt sollten wir zunächst die Auswirkungen abwarten, bevor wir weitere Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in Erwägung ziehen.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen!

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Für viele Familien sind diese Ersparnisse wichtig.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Andere Städte z.B. Barcelona haben gute Erfahrungen damit gemacht. Es kann die Lebensqualität in einem Quartier steigern.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Begrünte Flächen können das Stadtklima stark verbessern. Dies kann eine Stärkung der Lebensqualität in der Stadt bedeuten.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Das Velo wird in der Stadt immer wichtiger. Wir müssen die nötige Infrastruktur dafür schaffen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Transparenz in der Demokratie ist enorm wichtig.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Am Schengen-Abkommen hängen weiter Bilaterale Verträge. Experten schätzen den jährlichen Wert dieser Abkommen auf 500 Millionen Franken. Dies wären kostspielige Passkontrollen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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