Wolf Vorster
Liberal-Demokratische Partei | 03.33
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Die heutige Lösung ist in Ordnung.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Was einem zusteht, soll auch einfach in Anspruch genommen werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die heutige Lösung ist in Ordnung.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Ja, aber nicht über eine Notfallgebühr. Das kann gefährlich sein. Die Grundversicherung sollte entschlackt werden. Wissenschaftlich nicht belegte Massnahmen (Untersuchungen, Behandlungen) sollten nicht mehr vergütet werden. Nur noch evidenzbasierte Medizin. Keine Luxus- und Nonsense-Medizin!
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Das jetzige, integrative System hat versagt. Jedes Kind hat Anrecht auf eine individuelle, wirkungsvolle Ausbildung. Förderung auf allen Stufen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Objektive Kriterien sollten über die Gymnasialfähigkeit der Kinder entscheiden und sicher nicht die Eltern. Diese wiederum müssen besser informiert werden. Die Gymnasialbildung der eigenen Sprösslinge wird heute von der Gesellschaft verklärt: Lieber ein unnützes Studium als ein solides Handwerk. Der Akademisierung vieler Ausbildungen sollte ebenfalls der Riegel geschoben werden (z.B. im Gesundheitswesen).
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Alle Ehrgeizigen und Fähigen sollten die gleichen Chancen haben.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Heute sprechen die Kinder kein richtiges Deutsch mehr und Französisch können sie trotzdem nicht. Die ganze Schulbildung liegt im Argen und sollte von Grund auf überdacht werden. Fremdsprachen kann man auch später lernen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Ja, aber nicht unbedingt durch Lohnerhöhungen oder Freizeitregelungen. Die Stellung der Lehrerschaft in der Gesellschaft sollte verbessert werden. Der Respekt der Schüler und deren Eltern ist heute mangelhaft. Die Möglichkeiten der Lehrpersonen, sich durchzusetzen, erodieren zusehends.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Wer unsere Sprache nicht spricht kann nicht integriert werden. Auch sollte ein Bekenntnis zu unseren westlich-humanistischen Werten abverlangt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Niemand weiss so genau, was passiert wenn man sich für das eine oder andere entscheidet. Eine der entscheidenden Fragen ist die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Befürchtung einer Überflutung unseres Sozialstaates. Befürworter und Gegner sind irgendwie gleichermassen Schwarzmaler.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Nur Erwachsene (>18Jahre alt) und Inhaber des Schweizer Passes sollten stimm- und wahlberechtigt sein. Einbürgerung und Stimm- und Wahlrecht müssen, so wie es jetzt ist, aneinander gekoppelt bleiben.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Zugewanderte Personen, die hier bleiben werden, müssen unter allen Umständen integriert werden. Hierfür braucht es Personal und Mittel. Andere Städte in Europa zeigen uns, was bei ungenügenden Integrationsbemühungen passiert.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis ist wie Alkohol und Nikotin (und alle weiteren Drogen) ein Suchtmittel und somit gesundheitsschädigend. Gesundheitsschädigende Produkte sollten reduziert und nicht aus Resignation sogar gefördert werden.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Kulturschaffende müssen wie alle anderen Menschen für ihr Leben selber aufkommen. Wer erfolgreich ist, ist dazu in der Lage. Wer nicht, sollte sich vielleicht einen anderen Beruf aussuchen. Das ist in anderen Branchen doch genau gleich.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Genderdysphorie/Nonbinarität sind ein Phänomen mit aktuellem Hype, welche wegen des geringen Vorkommens schon jetzt zu viel Platz einnehmen. Body integrity dysphoria (BID), Körperintegritäts-Identitätsstörung ist eine seit den 2000ern beschriebene Dysphorie. Bei dieser kann man sich nicht mit einem Körperteil identifizieren und möchte es abtrennen lassen. Seit 2017 gibt es die “Transracial Identity” etc. Als Gesellschaft müssen wir aufpassen, nicht jede Dysphorie als Normvariante aufzufassen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Nicht Aufgabe eines Kantons
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Falls es etwas zu verteilen gibt, ja! Sonst nicht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die "Heiratsstrafe" gehört abgeschafft. Scheinscheidungen im Alter sind angeblich ein weit verbreitetes Phänomen. Es ist beschämend, dass ältere Paare nur so über die Runden kommen können.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Die Arbeitgeber sind nicht für die Steuern ihrer Mitarbeiter zuständig.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Solange die Qualität und Zuverlässigkeit auch in nicht rentablen Bereichen gewährleistet ist.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Das ist nicht möglich und auch nicht kontrollierbar. Ausserdem gelten in anderen Ländern andere Gesetze und Gepflogenheiten. Es ist überheblich zu denken, dass nur wir in der Schweiz wissen, was für den Rest der Welt richtig ist. Das Schweizer Volk hat die Initiative bereits 2020 zu Recht abgelehnt.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Das dient der Belebung unserer Innenstadt. Die Öffnungszeiten sollten auch sonst liberalisiert werden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Zur Belebung unseres Detailhandels.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Das «Ja zum echten Wohnschutz» hat wie erwartet zu einer Beeinträchtigung der Sanierungen geführt. Das ist für alle Beteiligte schlecht. Die Initianten glauben das heute noch nicht.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Das finde ich nicht nötig. Es gibt genügend Parks in unserer Stadt, die sehr einfach zu Fuss oder mit dem Velo erreicht werden können.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Das Musicaltheater rentiert scheinbar nicht, was schade ist. Ein Hallenbad rentiert auch nicht aber es fördert den Sport. In Basel gibt es kein wintertaugliches 50 Meter-Becken.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Die Frage ist zu absolut. Nicht ausschliesslich! Ohne Einschränkungen sind die gesteckten Ziele nicht erreichbar.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Ja, solange der Heimatschutz nicht beeinträchtigt wird (Schutzzone). Wir müssen nicht nur "das Klima" sondern auch unsere Kulturgüter unseren Nachkommen in einem guten Zustand übergeben.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Ja, wo dies möglich ist und den Verkehr nicht beeinträchtigt. Die Freie Strasse ist in der heutigen Zeit leider ein schlechtes Beispiel. Hier wären an verschiedenen Stellen begrünte Längsstreifen möglich gewesen.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Nein, sondern über die Klingenberg-/Schanzenstrasse. Petersplatz- und -graben sind jedem Basler und jeder Baslerin heilig (Messe etc.). Überhaupt sollte die Innenstadt (von Barfüsserplatz bis Marktgasse) "enttramt" werden. Vom Barfi, Bankverein und von der Schifflände her ist das Zentrum ja gut erreichbar. Bei Bedarf könnte die Buslinie 31 und/oder 34 einen Teil der wegfallenden Strecke oder vollständig übernehmen.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Zur Verminderung des Durchgangsverkehrs bzw. Entlastung der Stadt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Die Nutzung des beschränkten Platzes soll optimiert werden. Das scheint mir unbestritten. Parkkarten auf öffentlichem Boden sollten für das erste Auto in einem Haushalt unverändert bleiben, für jedes weitere progressiv teurer werden.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Die Initiative geht aber zu weit. Sie zielt eher darauf ab, den motorisierten Verkehr zu reduzieren als die Veloinfrastruktur zu verbessern.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Ehrlich erhaltenes Geld muss man nicht verbergen!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Vorteile des Abkommens sind bedeutend grösser als die Nachteile.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sobald eine Kriegspartei das Völkerrecht bricht, kann und darf die Neutralität nicht dazu missbraucht werden, nicht Stellung zu beziehen. Völkerrecht geht vor Neutralität. Keine Kriegspartei hat per se ein Anrecht auf unsere Neutralität. Diese muss verdient sein. Diktatoren genügen diesen Ansprüchen i.d.R. nicht.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Vor allem soll das Ansehen in der Öffentlichkeit verbessert werden. Viele Politiker und Politikerinnen stehen aktuell nicht hinter unserer Polizei. Diesen ist die Skandalisierung der aktuellen Probleme im Polizeikorps wichtiger als die Verbesserung der Sicherheit.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Diese dienen der Sicherheit der Polizei und der Bevölkerung. Die Nachvollziehbarkeit bei Einsätzen wird verbessert. Es kann nicht sein, dass sich nur die Polizeigegner mit Filmmaterial (Handys) versehen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Wenn eine Demonstration verboten wurde, ist das Durchführen einer solchen eine Straftat und soll entsprechend geahndet werden. Das ist verhältnismässig.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Nicht flächendeckend. In der Regel ist das (noch) nicht nötig. Basel ist als Ganzes immer noch eine gut funktionierende Stadt mit gut funktionierenden Menschen. Kann aber an kriminellen Hotspots durchaus sinnvoll sein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Aussage ist etwas plakativ! Fakt aber ist: Die Planwirtschaft hat versagt! Kein funktionierendes Land handelt noch danach.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Eine abschliessende Beurteilung ist wohl erst durch die nächste oder übernächste Generation möglich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides ist in der richtigen Reihenfolge notwendig. Nach einer angemessenen Strafe soll die Wiedereingliederung erfolgen. Renitente oder gefährliche Kriminelle sollen kein Anrecht auf Wiedereingliederung haben. Allenfalls sogar Verwahrung. Die Wiedereingliederung soll auch für den Rest der Bevölkerung zumutbar sein. Heute steht fälschlicherweise das Wohl/Recht des Verurteilten mehr im Fokus als das des Opfers und der Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaft und Umweltschutz sind gleichermassen wichtig. Sie sollten besser auf einander abgestimmt werden.
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Wir werden immer älter und es gibt immer weniger Junge, die für den Lebensunterhalt der Nichterwerbstätigen beisteuern/aufkommen müssen. Die aktiven und passiven Lebensabschnitte müssen im gleichen Verhältnis bleiben (ca. 1/4 Ausbildung, 2/4 Erwerbstätigkeit, 1/4 Ruhestand). Logischerweise müssen wir somit auch länger arbeiten. In anderen fortschrittlichen europäischen Ländern geht das auch.