Wolf Vorster

Liberal-Demokratische Partei | 03.33
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir werden immer älter und es gibt immer weniger Junge, die für den Lebensunterhalt der Nichterwerbstätigen beisteuern/aufkommen müssen. Die aktiven und passiven Lebensabschnitte müssen im gleichen Verhältnis bleiben (ca. 1/4 Ausbildung, 2/4 Erwerbstätigkeit, 1/4 Ruhestand). Logischerweise müssen wir somit auch länger arbeiten. In anderen fortschrittlichen europäischen Ländern geht das auch.

Einführung Elternzeit

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Die heutige Lösung ist in Ordnung.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Was einem zusteht, soll auch einfach in Anspruch genommen werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die heutige Lösung ist in Ordnung.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Ja, aber nicht über eine Notfallgebühr. Das kann gefährlich sein. Die Grundversicherung sollte entschlackt werden. Wissenschaftlich nicht belegte Massnahmen (Untersuchungen, Behandlungen) sollten nicht mehr vergütet werden. Nur noch evidenzbasierte Medizin. Keine Luxus- und Nonsense-Medizin!

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das jetzige, integrative System hat versagt. Jedes Kind hat Anrecht auf eine individuelle, wirkungsvolle Ausbildung. Förderung auf allen Stufen.

Senkung Gymnasialquote

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Objektive Kriterien sollten über die Gymnasialfähigkeit der Kinder entscheiden und sicher nicht die Eltern. Diese wiederum müssen besser informiert werden. Die Gymnasialbildung der eigenen Sprösslinge wird heute von der Gesellschaft verklärt: Lieber ein unnützes Studium als ein solides Handwerk. Der Akademisierung vieler Ausbildungen sollte ebenfalls der Riegel geschoben werden (z.B. im Gesundheitswesen).

Förderung gleiche Bildungschancen

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Alle Ehrgeizigen und Fähigen sollten die gleichen Chancen haben.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Heute sprechen die Kinder kein richtiges Deutsch mehr und Französisch können sie trotzdem nicht. Die ganze Schulbildung liegt im Argen und sollte von Grund auf überdacht werden. Fremdsprachen kann man auch später lernen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht unbedingt durch Lohnerhöhungen oder Freizeitregelungen. Die Stellung der Lehrerschaft in der Gesellschaft sollte verbessert werden. Der Respekt der Schüler und deren Eltern ist heute mangelhaft. Die Möglichkeiten der Lehrpersonen, sich durchzusetzen, erodieren zusehends.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Wer unsere Sprache nicht spricht kann nicht integriert werden. Auch sollte ein Bekenntnis zu unseren westlich-humanistischen Werten abverlangt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Niemand weiss so genau, was passiert wenn man sich für das eine oder andere entscheidet. Eine der entscheidenden Fragen ist die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Befürchtung einer Überflutung unseres Sozialstaates. Befürworter und Gegner sind irgendwie gleichermassen Schwarzmaler.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nur Erwachsene (>18Jahre alt) und Inhaber des Schweizer Passes sollten stimm- und wahlberechtigt sein. Einbürgerung und Stimm- und Wahlrecht müssen, so wie es jetzt ist, aneinander gekoppelt bleiben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Zugewanderte Personen, die hier bleiben werden, müssen unter allen Umständen integriert werden. Hierfür braucht es Personal und Mittel. Andere Städte in Europa zeigen uns, was bei ungenügenden Integrationsbemühungen passiert.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist wie Alkohol und Nikotin (und alle weiteren Drogen) ein Suchtmittel und somit gesundheitsschädigend. Gesundheitsschädigende Produkte sollten reduziert und nicht aus Resignation sogar gefördert werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Kulturschaffende müssen wie alle anderen Menschen für ihr Leben selber aufkommen. Wer erfolgreich ist, ist dazu in der Lage. Wer nicht, sollte sich vielleicht einen anderen Beruf aussuchen. Das ist in anderen Branchen doch genau gleich.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Genderdysphorie/Nonbinarität sind ein Phänomen mit aktuellem Hype, welche wegen des geringen Vorkommens schon jetzt zu viel Platz einnehmen. Body integrity dysphoria (BID), Körperintegritäts-Identitätsstörung ist eine seit den 2000ern beschriebene Dysphorie. Bei dieser kann man sich nicht mit einem Körperteil identifizieren und möchte es abtrennen lassen. Seit 2017 gibt es die “Transracial Identity” etc. Als Gesellschaft müssen wir aufpassen, nicht jede Dysphorie als Normvariante aufzufassen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Nicht Aufgabe eines Kantons

Steuersenkungen

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Falls es etwas zu verteilen gibt, ja! Sonst nicht.

Individualbesteuerung

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Die "Heiratsstrafe" gehört abgeschafft. Scheinscheidungen im Alter sind angeblich ein weit verbreitetes Phänomen. Es ist beschämend, dass ältere Paare nur so über die Runden kommen können.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Die Arbeitgeber sind nicht für die Steuern ihrer Mitarbeiter zuständig.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Solange die Qualität und Zuverlässigkeit auch in nicht rentablen Bereichen gewährleistet ist.

Konzernverantwortung

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Das ist nicht möglich und auch nicht kontrollierbar. Ausserdem gelten in anderen Ländern andere Gesetze und Gepflogenheiten. Es ist überheblich zu denken, dass nur wir in der Schweiz wissen, was für den Rest der Welt richtig ist. Das Schweizer Volk hat die Initiative bereits 2020 zu Recht abgelehnt.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Das dient der Belebung unserer Innenstadt. Die Öffnungszeiten sollten auch sonst liberalisiert werden.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Zur Belebung unseres Detailhandels.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Das «Ja zum echten Wohnschutz» hat wie erwartet zu einer Beeinträchtigung der Sanierungen geführt. Das ist für alle Beteiligte schlecht. Die Initianten glauben das heute noch nicht.

Schaffung Superblocks

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Das finde ich nicht nötig. Es gibt genügend Parks in unserer Stadt, die sehr einfach zu Fuss oder mit dem Velo erreicht werden können.

Bau Hallenbad

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Das Musicaltheater rentiert scheinbar nicht, was schade ist. Ein Hallenbad rentiert auch nicht aber es fördert den Sport. In Basel gibt es kein wintertaugliches 50 Meter-Becken.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Frage ist zu absolut. Nicht ausschliesslich! Ohne Einschränkungen sind die gesteckten Ziele nicht erreichbar.

Solarpflicht

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Ja, solange der Heimatschutz nicht beeinträchtigt wird (Schutzzone). Wir müssen nicht nur "das Klima" sondern auch unsere Kulturgüter unseren Nachkommen in einem guten Zustand übergeben.

Begrünung versiegelter Flächen

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Ja, wo dies möglich ist und den Verkehr nicht beeinträchtigt. Die Freie Strasse ist in der heutigen Zeit leider ein schlechtes Beispiel. Hier wären an verschiedenen Stellen begrünte Längsstreifen möglich gewesen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Nein, sondern über die Klingenberg-/Schanzenstrasse. Petersplatz- und -graben sind jedem Basler und jeder Baslerin heilig (Messe etc.). Überhaupt sollte die Innenstadt (von Barfüsserplatz bis Marktgasse) "enttramt" werden. Vom Barfi, Bankverein und von der Schifflände her ist das Zentrum ja gut erreichbar. Bei Bedarf könnte die Buslinie 31 und/oder 34 einen Teil der wegfallenden Strecke oder vollständig übernehmen.

Bau Rheintunnel

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Zur Verminderung des Durchgangsverkehrs bzw. Entlastung der Stadt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Nutzung des beschränkten Platzes soll optimiert werden. Das scheint mir unbestritten. Parkkarten auf öffentlichem Boden sollten für das erste Auto in einem Haushalt unverändert bleiben, für jedes weitere progressiv teurer werden.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Die Initiative geht aber zu weit. Sie zielt eher darauf ab, den motorisierten Verkehr zu reduzieren als die Veloinfrastruktur zu verbessern.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ehrlich erhaltenes Geld muss man nicht verbergen!

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Vorteile des Abkommens sind bedeutend grösser als die Nachteile.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sobald eine Kriegspartei das Völkerrecht bricht, kann und darf die Neutralität nicht dazu missbraucht werden, nicht Stellung zu beziehen. Völkerrecht geht vor Neutralität. Keine Kriegspartei hat per se ein Anrecht auf unsere Neutralität. Diese muss verdient sein. Diktatoren genügen diesen Ansprüchen i.d.R. nicht.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Vor allem soll das Ansehen in der Öffentlichkeit verbessert werden. Viele Politiker und Politikerinnen stehen aktuell nicht hinter unserer Polizei. Diesen ist die Skandalisierung der aktuellen Probleme im Polizeikorps wichtiger als die Verbesserung der Sicherheit.

Bodycams für Polizei

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Diese dienen der Sicherheit der Polizei und der Bevölkerung. Die Nachvollziehbarkeit bei Einsätzen wird verbessert. Es kann nicht sein, dass sich nur die Polizeigegner mit Filmmaterial (Handys) versehen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Wenn eine Demonstration verboten wurde, ist das Durchführen einer solchen eine Straftat und soll entsprechend geahndet werden. Das ist verhältnismässig.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Nicht flächendeckend. In der Regel ist das (noch) nicht nötig. Basel ist als Ganzes immer noch eine gut funktionierende Stadt mit gut funktionierenden Menschen. Kann aber an kriminellen Hotspots durchaus sinnvoll sein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Aussage ist etwas plakativ! Fakt aber ist: Die Planwirtschaft hat versagt! Kein funktionierendes Land handelt noch danach.

Chancen der Digitalisierung

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Eine abschliessende Beurteilung ist wohl erst durch die nächste oder übernächste Generation möglich.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist in der richtigen Reihenfolge notwendig. Nach einer angemessenen Strafe soll die Wiedereingliederung erfolgen. Renitente oder gefährliche Kriminelle sollen kein Anrecht auf Wiedereingliederung haben. Allenfalls sogar Verwahrung. Die Wiedereingliederung soll auch für den Rest der Bevölkerung zumutbar sein. Heute steht fälschlicherweise das Wohl/Recht des Verurteilten mehr im Fokus als das des Opfers und der Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaft und Umweltschutz sind gleichermassen wichtig. Sie sollten besser auf einander abgestimmt werden.

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