Markuss Engeler
Ein KUSS für Basel | 47.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Unter der Bedingung, dass die ELTERN-Zeit 50:50 aufgeteilt wird.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Sofern der Anspruch berechtigt ist, ganz klar: JA.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Krankenkassen sind für alle Personen zu teuer. Die Grundregel, dass die Krankenkasse 10% des Gehalts nicht übersteigen sollte, wäre zu prüfen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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"Notfallgebühr" auf keinen Fall. Den Notfall aufzusuchen, darf nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Dafür haben wir bereits die monatlichen Prämien.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Grundsätzlich halte ich eine Separierung von Kindern im Schulalter als nachteilig für die integrative Entwicklung des Kindes. Allerdings sollte der Einzelfall geprüft werden. Alle Kinder sollten grundsätzlich dieselben Chancen erhalten. Kinder, welche als schwer verhaltensauffällig bezeichnet werden, benötigen mehr Aufmerksamkeit, damit sie später im Berufsleben und auch im Privaten bessere Chancen haben. Aber auch die sogenannt "normalen" Kinder könnten dadurch gezielter gefördert werden.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Ja, aber nicht auf Kosten der Fremdsprachenkompetenz. Mathematik und Physik sind wichtig, aber nicht wichtiger meines Erachtens. Es gibt Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen, diese sollten entsprechend gefördert und bewertet werden für die Aufnahme ans Gymnasium.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Selbstredend: Ja!
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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In der Primarschule erlernen die Kinder noch auf eine spielersiche Art und Weise. Dieses Erlernen einer Fremdsprache kann sich zu einem späteren Zeitpunkt matchentscheidend auswirken.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Lehrer und Lehrerinnen tragen viel Verantwortung und sind oft grossem Stress ausgesetzt. Arbeitsbedingungen verbessern, ja! Das Lohnniveau anheben, nein. Warum? Weil wir in der Schweiz in vielen Branchen bereits ein sehr hohes Lohnniveau haben, da gehören die Lehrpersonen mit dazu. Um die Bedingungen zu verbessern, sollten andere Kriterien im Vordergrund stehen, damit sich die Lehrpersonen besser unterstützt fühlen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Neben der Sprachkompetenz gibt es weitere integrative Merkmale, welche begutachtet werden können. Gute Sprachkompetenz jedoch ist ein klares Plus.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Auf keinen Fall. Da wir geografisch mitten in Europa liegen, ist es unsere Pflicht, auch politisch Farbe zu bekennen. Ein Alleingang bringt niemandem etwas.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Ja, unbedingt. Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen und mitgestalten. Und Verantwortung übernehmen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Wenn die zugewanderte Person hier einen Arbeitsplatz hat, könnte diese Aufgabe zu einem wesentlichen Teil der/die Arbeitgeber:in übernehmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Das ist längst fällig. Eine liberale und mündige Gesellschaft sollte frei entscheiden können.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Musikschaffende haben es sehr schwer, Fuss zu fassen im Musikbereich. Eine deutlich bessere Förderung könnte Existenzängste von Musikschaffenden verringern. Darum ein klares: Ja.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Sämtliche Personen, welche im Kanton leben, sollten sich frei und akzeptiert und gleichberechtigt fühlen. Ich hoffe einfach, dass durch die Öffnung des Gleichstellungsgesetzes nun dadurch nicht die Gleichberechtigung der Frau gegenüber dem Mann ins Stocken gerät. So lange Frau weniger verdient als Mann mit derselben Ausbildung, derselben Berufserfahrung und derselben Position, läuft grundsätzlich was schief. Dieser Diskrepanz gilt es vorrängig, Abhilfe zu schaffen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Davon profitiert auch der Kanton. Machen!
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Armut im Inland sowie im Ausland können wir mit gezielten Mitteln bekämpfen. Im Inland funktioniert dies noch besser als ausserhalb unserer Kantons- und Landesgrenzen. Einen kleinen Teil zur Linderung der Armut in der Dritten Welt zu leisten, kostet uns nicht wirklich viel. Wenn durch diese Massnahme weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa flüchten, haben wir gut investiert:-)
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn es dem Kanton gut geht, soll auch ein Teil davon zurückfliessen an uns alle.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ja, die "Heiratsstrafe" gehört abgeschafft.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Macht absolut Sinn.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Das wäre für uns alle deutlich einfacher. Eigentlich eine logische Konsequenz für diejenigen, welche nichts zu verstecken haben.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Die genannten staatlichen Dienstleistungen sollten erhalten bleiben.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Wir alle müssen für unser Handeln Verantwortung übernehmen.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Läden sollten im ganzen Kanton selber wählen können, wann sie geöffnet haben wollen, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Angestellten regelmässig auch freie Sonntage mit ihren Liebsten geniessen können.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Natürlich würden wir durch eine solche Massnahme den Schweizer Markt etwas stärken. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass attraktivere Rahmenbedingungen (von Seiten des Kantons) für unsere Lädeli und unsere Restaurants genauso dazu führen könnten, dass die Attraktivität ansteigt, hier einzukaufen und hier einzukehren.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Unbedingt. Die derzeitige Situation verhindert Sanierungen nahezu komplett.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Ein JA für die Lebensqualität in den Wohnquartieren!
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Ein 50m Schwimmbecken in der Halle tönt gut und verlockend. Ich halte den Preis dafür jedoch für zu hoch. Der Wunsch nach einem 50m Becken kam über eine kantonale Initiative zustande und fordert eine sofortige Umsetzung. Schwimm-Kultur vs. Musical-Kultur? Die Halle, in welcher das Musical Theater zu Hause ist, bedarf einer Sanierung im hohen 2-stelligen Millionenbereich, damit das Haus weiter bestehen bleiben könnte. Beide Lösungen sind immens teuer, Sanierung am Ende aber deutlich günstiger.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbote führen zu Ablehnung und sind dadurch kontraproduktiv. Gescheite Kampagnen und attraktive Anreize führen zu deutlich mehr Erfolg. Nachhaltigkeit kann nicht erzwungen werden.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Verpflichtung und Förderung in Kombination, das wäre mein Wunsch.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Unbedingt!
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Wir sind schlicht die "Drämmli-Stadt". In einem harten Winter schieben wir gemeinsam den 30er den Petersgraben hoch:-)
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Die Idee, den Verkehr unter der Stadt durchzuführen, ist verlockend. Die Konsequenzen, welche mit dem Bau des Rheintunnels, einhergehen, sind jedoch brutal. Und die alten Strassen sollen als solche erhalten bleiben, das ist für mcih völlig unverständlich. Darum eher nein.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Wenn wir die Benützung des ÖVs für alle Bebbi fast gratis machen, reduziert sich der Bestand der Autos quasi "über Nacht". Reizvoll wäre ein U-Abo für den symbolischen Betrag von CHF 100.- als Jahresgebühr für alle Personen, welche im Kanton leben.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Velo-Strassen durch die Quartiere halte ich für sinnvoll und attraktiv (v.a. für Velofahrende), bauliche Massnahmen müssten so geplant werden, dass sie nicht zu gefährlichen Hindernissen werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Unbedingt! Transparenz gehört in jedes Parteiprogramm!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Auf keinen Fall. Das wäre ein Rückschritt ins tiefe Mittelalter.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sinnvolle, wirtschaftliche Sanktionen können nur wirksam sein, wenn möglichst viele Staaten sich an einer solchen Massnahem beteiligen. Bleibt die Schweiz aussen vor, ist das nicht nur unattraktiv sondern auch beschämend. Die Schweiz muss auch als neutrales Land Farbe bekennen!
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Stadt & Land profitieren beide voneinander. Näher zusammenrücken unbedingt. Die Eigenständigkeit kann gleichwohl bewahrt werden.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Vergleichbare Antwort wie bei den Lehrpersonen: Die Attraktivität eines Arbeitsplatzes sollte nicht primär über die Höhe des ausbezahlten Gehalts funktionieren. Anpassungen bei den Arbeitsbedingungen sind sicherlich sinnvoll. Der Graben zwischen Polizei und Bevölkerung ist gross und scheint mir, stetig anzuwachsen. Eine lustvolle Kampagne zur Reduktion dieses Grabens empfände ich als förderungswürdig.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Auch hier Transparenz nach Aussen sowie Sicherheit der Polizistin/ des Polizisten sprächen dafür.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Auch unbewilligte Demonstrationen Müssen in einer Demokratie ihren Platz haben. So lange diese friedlich ablaufen, sollte sich die Polizei zurückhalten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kluge Polizeiarbeit ist, wenn die Polizei dann sichtbar ist, wenn sie gebraucht wird.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Viele profitieren, aber nicht alle - auch nicht längerfristig. Von den Wirtschaftsmodellen, welche mir bekannt sind, ist das Modell der freien Marktwirtschaft für mich dasjenige, welches am ehesten mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Da bin icht NICHT einverstanden. Risiken bleiben vorhanden. Trotzdem befürworte ich die Digitalisierung. Den Satz aber für sich alleine stehend, empfinde ich als gefährlich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Das kann man nicht gegeneinander abwägen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaftswachstum kann auch nachhaltig erfolgen. Stärkerer Umweltschutz muss auch attraktiv sein und reizvoll, damit die Unternehmen ihr strategisches Verhalten überdenken.
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Mit der steigenden Lebenserwartung verändern sich unsere Lebenszyklen. Dieser Veränderung sollten wir gerecht werden und das Rentenalter anheben. Aber: es muss attraktive Ausstiegsmöglichkeiten geben für alle Personen, welche früher in den Ruhestand wechseln möchten bzw auch für Personen, welche allenfalls länger im Berufsleben zu verweilen wünschen; und es muss auch Platz haben für Branchen abhängige Alternativ-Lösungen.