Raffael Sarbach

Sozialdemokratische Partei | 04b.07
Agiuntar candidat/candidata a la glista

S’annunziar per memorisar candidatas e candidats

Vus pudais agiuntar candidatas e candidats a Voss favurits be suenter l’annunzia.

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kantonsübergreifende Zusammenarbeit ist sicher zu befürworten, aber "Konzentration" steht eher für ein weiteres Zusammenstreichen vom Angebot

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Zusätzlich sollen die Lehrkräfte im Unterricht von entsprechenden Fachpersonen (z.B. Schulische Heilpädagog:in) unterstützt werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Diese Idee ist sehr unausgegoren und hat noch zu viele offene Fragen. Dies hätte zudem eine starke Konzentration an den Vormittagen zur Folge, was allenfalls überfordern kann.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Das wäre verfassungswidrig, da es gegen die Niederlassungsfreiheit verstösst. Das Bundesgericht hat dies bereits einmal festgehalten.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Nur, wenn es nicht zu weiteren Sparpaketen oder Einsparungen führt, die Arbeits- und Anstellungsbedingungen für die Angestellten verbessert (z.B. voller Teuerungsausgleich, Lohnerhöhungen), Gebühren gesenkt werden, etc.

Individualbesteuerung

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Wenn dadurch Nachteile und Fehlanreize beseitigt werden (z.B. Teilzeitpensum wird nicht durch die Steuern "aufgefressen", etc.)

Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Und was ist mit den ÖV-Kosten zum/vom Arbeitsort?

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Nur, sofern es dem Sinn des eidg. Raumplanungsgesetzes (z.B: verdichtetes Bauen) und der angenommenen Volksinitiative (z.B. Zweitwohnungen) entspricht. Hingegen bin ich gegen jegliche Aufweichung (z.B. Lärmschutz, Bauen ausserhalb Bauzonen, etc.).

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Kommt auf die mögliche Fläche an. Und nur mit subventionierter Finanzierung

Klimaschutz durch Anreize

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Subventionen und Anreize selbstverständlich. Hingegen braucht es aber auch Massnahmen im Bereich Einschränkungen (z.B: Ersatz von Energiefressern zu energieeffizienten Geräten).

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Andere Optionen, die zuerst ausgeschöpft werden sollten

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30-Zonen machen je nachdem Sinn zwecks Lärmberuhigung und Steigerung Verkehrssicherheit, bspw. in einem Quartier. Bei uns in der Gemeinde geht eine Kantonsstrasse durchs Dorf - jedoch ist dort einer der Hauptschulwege für Kinder. Sollte dieses Verbot kommen, ist die Schulwegsicherheit gefährdet.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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"Engere Beziehungen" muss klar erläutert werden. EU-Beitritt nein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Vorläufig nicht. Bisher sind die Auswirkungen von 5G noch nicht erforscht. So sind allfällige Gesundheitsschädigungen durch Strahlen nicht klar. Besser wäre es, ein einziges einheitliches Netz zu betreiben (z.B: ein Handymast für alle Anbieter anstatt vier im selben Dorf).

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Es gibt viele (weitere) Massnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die sichtbare Präsenz der Polizei ist heute schon weitgehend vorhanden und reicht alleine nicht aus.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wer garantiert den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre? Dies wäre einzig bei bspw. Verbrechen wie Kindesentführungen o.ä. von Vorteil. Die Erfahrung zeigt, dass solche "Blankochecks" missbraucht werden wie aktuell Recherchen gegen den NDB zeigen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Man muss jedoch differenzieren: Auch eine unbewilligte friedliche Demo hat ein Existenzrecht und ist manchmal (z. B. bei kurzfristigen Entwicklungen) der einzige Weg. Bei Kostenabwälzung kann sie kaum mehr weiter durchgeführt werden. ("Kosten" heisst nicht hier zwingend "Sachbeschädigung" o.ä.. Darunter fallen bereits die Kosten für die Polizeipräsenz bei der Demo.). Hingegen bspw. bei Fangewalt bei Fussballclubs wäre dies verhältnissmäsig.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Die Frage ist sehr unspezifisch. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements können technik-gestützte Risikoanalysen durchaus Sinn machen. Aber eigentliches grossflächiges "Predictive Policing" ist abzulehnen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von der freien Martkwirtschaft profitieren bewiesenermassen nicht "alle". Die Schere zwischen arm und reich wird auch in der Schweiz immer grösser, mit einer zunehmend steigenden Ungleichheit. Hauptsächlich steigen die Margen und die "Kunden" profitieren kaum.

Traditionelles Familienmodell

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Es kommt auf die Situation an. Natürlich ist es wichtig, dass Kinder behütet aufwachsen und auch eine gute Bindung und Beziehung zu den Eltern hat. Manchmal geht es aber nicht anders (z.B. aus finanziellen Gründen) und es müssen beide Elternteile berufstätig sein.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ist ein neutraler Mechanismus, die politischen Rahmenbedingungen geben den Ausschlag, ob sie positiv oder negativ wirkt. Wegfallende Jobs sollten ersetzt werden und Weiterbildungen/Umschulungen subventioniert, z.B. durch eine Robotersteuer für Firmen

Bestrafung Krimineller

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Eine "Massregelung" als Aufzeigen von Konsequenzen ist sicher nicht falsch. Jedoch ist es wichtig, nach erledigung der "Strafe" diese Person wieder zu sozialisieren und in die Gesellschaft einzugliedern.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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