Michael Schwizer
FDP.Die Liberalen | 04a.18
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Es dürfen keine Fehlanreize geschaffen werden. Trotzdem ist diesem Thema ein Augenmerk zu widmen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Im Sinne von Optimierungen, insbesondere der Kosten, müssen verschiedene Ansätze geprüft werden, ohne hingegen die Regionen zu vernachlässigen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Bundesmittel müssen ausgeschüttet und die Ausschüttung der Prämienverbilligungen an die umliegenden Kantone angepasst werden. Die ständig höheren Gesundheitskosten machen immer mehr Haushalten zu schaffen.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Das Angebot ist schon sehr weit fortgeschritten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Die Kosten hierfür dürfen aber nicht auf dem Buckel der Allgemeinheit lasten. Zudem dürfen Familien, welche sich für ein "traditionelles" Betreuungsangebot entscheiden nicht bestraft bzw. schlechter gestellt werden.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Betrug beim Bezug von Sozialleistungen in ein Betrug an der Allgemeinheit. Dagegen muss rigoros vorgegangen werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Studierende, welche später hohe Löhne erzielen, sollten sich vermehrt an den Studienkosten beteiligen. Davon ausgenommen sollten Berufslehre und Mittelschule sein. Es muss eine Regelung bezüglich der Rückzahlung in Abhängigkeit des Lohnes erfolgen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Aus meinen politischen Erfahrungen erkenne ich, dass das Konzept nicht ganz das erreicht, was beabsichtigt war. Die Praxis belehrt uns eines Besseren.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Die Herausforderungen für die Schulpflichtigen werden immer grösser und umfangreicher. Mit weniger Unterricht kann der notwendige Stoff nicht mehr vermittelt werden. Vielmehr müsste sich das Schulsystem sich den heutigen Gegebenheiten anpassen und mehr gesellschaftliche Themen aufnehmen wie z.B. vermehrt Politik, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Umgang und Respekt in der Gesellschaft (leider) usw.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gute Bildung für alle. Das ist die Basis unserer Gesellschaft.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Eine "gerechte" und sozialverträgliche Verteilung hilft der Integration und den betroffenen Gemeinden und Städten.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Das Beherrschen einer der in der Schweiz gesprochenen (Amts-)Sprache vereinfacht die Integration und das Verständnis der heimischen Bevölkerung.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu mehr Akzeptanz in der EU. Trotzdem bleibt die Schweiz in den meisten Bereichen eigenständig. Kompromisse sind notwendig und sinnvoll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Wer aktive Sterbehilfe wünscht, sollte diese bekommen können, denn jede/r ist für das eigene Leben selbst verantwortlich.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Alkohol und Cannabis dürfen auf die gleiche Stufe gestellt werden. Ein massvoller Umgang mit beiden "Genussmitteln" ist entscheidend. Die Kriminalisierung von Cannabis birgt bei der Beschaffung das Risiko von Kontakt zu harten Drogen.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Das Behindertengleichstellungsgesetz muss berücksichtigt und die darin festgehaltenen Massnahmen umgesetzt werden.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Man darf in gewissen Bereichen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, eine starre Zahl finde ich allerdings nicht zielführend. Ich bin gegen ein Giesskannenprinzip in allen Bereichen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Eine generelle Aussage ist schwierig zu machen. Schlussendlich kommt es auf die Projekte, den finanziellen Umfang und deren Strahlkraft an.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ich bin überzeugt davon, dass insbesondere in der Verwaltung noch deutlich Kosten eingespart werden können. Steuersenkungen dürfen hingegen nicht mit einem Leistungsabbau einhergehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ungleichbehandlungen zwischen verheirateten und unverheirateten Personen müssen beseitigt werden. Insbesondere muss die kalte Progression aktiv angegangen werden. Bei unterschiedlichen Löhnen, und je nach privater Situation, könnte eine Individualbesteuerung zu Mehrbelastungen von Ehepaaren führen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Die Steuerprogression ist meines Erachtens bereits genug hoch und Menschen mit hohem Einkommen tragen massgeblich zum Steuersubstrat bei.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich bin überzeugt davon, dass noch deutlich Kosten eingespart werden können.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wir sollten Menschen, welche aufgrund des Stellenangebots weiter reisen müssen nicht bestrafen. Vielmehr könnte mit Anreizen gearbeitet werden, wie es gewisse Betriebe und Institutionen machen (Beispiel Stadt St. Gallen).
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Und trotzdem, Arbeit muss sich lohnen, und Mitarbeiter/innen dürfen nicht ausgenutzt werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Für dieses Thema sind die Sozialpartner verantwortlich.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen sinnvoll und wichtig. Ein gutes Augenmerk ist allerdings zentral!
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Das ist in der Praxis, vorallem bei Zulieferern von kleinen Schweizer Betrieben, kaum umsetz- und kontrollierbar.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Eine vollständige Liberalisierung schwächt kleinere Betriebe!
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Regulierungen in Ehren, aber verdichtetes Bauen und günstiger Wohnraum bedürfen lockereren Vorschriften.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Gebäude sind Privat-Eigentum. Starre Verpflichtungen können und dürfen nicht verordnet werden. Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis muss stimmen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ein guter Mix erachte ich als zielführend.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Eine Lockerung macht meiner Meinung nach Sinn, jedoch muss das Kosten-/Nutzen-Verhältnis zwingend stimmen. Subventionen in erneuerbare Energien mit tiefen Wirkungsgraden sollten verhindert werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Schweiz verfügt bereits heute über hohe Standards. Einzelne Optimierungen können sicherlich mit Augenmass umgesetzt werden.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Eine Entlastung der Stadtautobahn dient allen Verkehrsteilnehmern.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Grundsätzlich muss der Verkehr fliessen, das hilft allen Verkehrsteilnehmern.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Engere Beziehungen im Sinne der bilateralen Verträge ja, Beitritt nein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Strikte Regelungen verhindern punktuelle und zielorientierte Lösungen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Daten und deren Geschwindigkeit sind wichtig und werden immer wichtiger, vorallem unterwegs. Aufgabe der Schweizer Mobilfunkanbieter.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Politik und Glauben/Religion sollten voneinander getrennt sein/bleiben.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sämtliche Bürger/innen haben das Recht auf eine gefühlte und gelebte Sicherheit!
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Personenbezogene Daten sind sehr heikel. Hierfür müssten klare und griffige Regelungen erarbeitet werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Eine generelle Aussage ist schwierig. Schlussendlich hängt es von der Tat ab.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Durch eine Flexibilisierung des Rentenalters verbunden mit der Lebenserwartung kann die Finanzierung der AHV zumindest teilweise aufgefangen werden.