Michael Schwizer

FDP.Die Liberalen | 04a.18
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Durch eine Flexibilisierung des Rentenalters verbunden mit der Lebenserwartung kann die Finanzierung der AHV zumindest teilweise aufgefangen werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es dürfen keine Fehlanreize geschaffen werden. Trotzdem ist diesem Thema ein Augenmerk zu widmen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Im Sinne von Optimierungen, insbesondere der Kosten, müssen verschiedene Ansätze geprüft werden, ohne hingegen die Regionen zu vernachlässigen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Bundesmittel müssen ausgeschüttet und die Ausschüttung der Prämienverbilligungen an die umliegenden Kantone angepasst werden. Die ständig höheren Gesundheitskosten machen immer mehr Haushalten zu schaffen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Das Angebot ist schon sehr weit fortgeschritten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Die Kosten hierfür dürfen aber nicht auf dem Buckel der Allgemeinheit lasten. Zudem dürfen Familien, welche sich für ein "traditionelles" Betreuungsangebot entscheiden nicht bestraft bzw. schlechter gestellt werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Betrug beim Bezug von Sozialleistungen in ein Betrug an der Allgemeinheit. Dagegen muss rigoros vorgegangen werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Studierende, welche später hohe Löhne erzielen, sollten sich vermehrt an den Studienkosten beteiligen. Davon ausgenommen sollten Berufslehre und Mittelschule sein. Es muss eine Regelung bezüglich der Rückzahlung in Abhängigkeit des Lohnes erfolgen.

Integrative Schule

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Aus meinen politischen Erfahrungen erkenne ich, dass das Konzept nicht ganz das erreicht, was beabsichtigt war. Die Praxis belehrt uns eines Besseren.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Die Herausforderungen für die Schulpflichtigen werden immer grösser und umfangreicher. Mit weniger Unterricht kann der notwendige Stoff nicht mehr vermittelt werden. Vielmehr müsste sich das Schulsystem sich den heutigen Gegebenheiten anpassen und mehr gesellschaftliche Themen aufnehmen wie z.B. vermehrt Politik, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Umgang und Respekt in der Gesellschaft (leider) usw.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gute Bildung für alle. Das ist die Basis unserer Gesellschaft.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Eine "gerechte" und sozialverträgliche Verteilung hilft der Integration und den betroffenen Gemeinden und Städten.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Das Beherrschen einer der in der Schweiz gesprochenen (Amts-)Sprache vereinfacht die Integration und das Verständnis der heimischen Bevölkerung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu mehr Akzeptanz in der EU. Trotzdem bleibt die Schweiz in den meisten Bereichen eigenständig. Kompromisse sind notwendig und sinnvoll.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Wer aktive Sterbehilfe wünscht, sollte diese bekommen können, denn jede/r ist für das eigene Leben selbst verantwortlich.

Legalisierung Cannabis

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Alkohol und Cannabis dürfen auf die gleiche Stufe gestellt werden. Ein massvoller Umgang mit beiden "Genussmitteln" ist entscheidend. Die Kriminalisierung von Cannabis birgt bei der Beschaffung das Risiko von Kontakt zu harten Drogen.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Das Behindertengleichstellungsgesetz muss berücksichtigt und die darin festgehaltenen Massnahmen umgesetzt werden.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Man darf in gewissen Bereichen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, eine starre Zahl finde ich allerdings nicht zielführend. Ich bin gegen ein Giesskannenprinzip in allen Bereichen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Eine generelle Aussage ist schwierig zu machen. Schlussendlich kommt es auf die Projekte, den finanziellen Umfang und deren Strahlkraft an.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich bin überzeugt davon, dass insbesondere in der Verwaltung noch deutlich Kosten eingespart werden können. Steuersenkungen dürfen hingegen nicht mit einem Leistungsabbau einhergehen.

Individualbesteuerung

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Ungleichbehandlungen zwischen verheirateten und unverheirateten Personen müssen beseitigt werden. Insbesondere muss die kalte Progression aktiv angegangen werden. Bei unterschiedlichen Löhnen, und je nach privater Situation, könnte eine Individualbesteuerung zu Mehrbelastungen von Ehepaaren führen.

Erhöhung Steuerprogression

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Die Steuerprogression ist meines Erachtens bereits genug hoch und Menschen mit hohem Einkommen tragen massgeblich zum Steuersubstrat bei.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ich bin überzeugt davon, dass noch deutlich Kosten eingespart werden können.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wir sollten Menschen, welche aufgrund des Stellenangebots weiter reisen müssen nicht bestrafen. Vielmehr könnte mit Anreizen gearbeitet werden, wie es gewisse Betriebe und Institutionen machen (Beispiel Stadt St. Gallen).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Und trotzdem, Arbeit muss sich lohnen, und Mitarbeiter/innen dürfen nicht ausgenutzt werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Für dieses Thema sind die Sozialpartner verantwortlich.

Freihandelsabkommen mit USA

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Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen sinnvoll und wichtig. Ein gutes Augenmerk ist allerdings zentral!

Konzernverantwortung

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Das ist in der Praxis, vorallem bei Zulieferern von kleinen Schweizer Betrieben, kaum umsetz- und kontrollierbar.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung schwächt kleinere Betriebe!

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Regulierungen in Ehren, aber verdichtetes Bauen und günstiger Wohnraum bedürfen lockereren Vorschriften.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Gebäude sind Privat-Eigentum. Starre Verpflichtungen können und dürfen nicht verordnet werden. Das Kosten-/Nutzen-Verhältnis muss stimmen.

Klimaschutz durch Anreize

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Ein guter Mix erachte ich als zielführend.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Eine Lockerung macht meiner Meinung nach Sinn, jedoch muss das Kosten-/Nutzen-Verhältnis zwingend stimmen. Subventionen in erneuerbare Energien mit tiefen Wirkungsgraden sollten verhindert werden.

Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz verfügt bereits heute über hohe Standards. Einzelne Optimierungen können sicherlich mit Augenmass umgesetzt werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Eine Entlastung der Stadtautobahn dient allen Verkehrsteilnehmern.

Verbot Tempo 30

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Grundsätzlich muss der Verkehr fliessen, das hilft allen Verkehrsteilnehmern.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Engere Beziehungen im Sinne der bilateralen Verträge ja, Beitritt nein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Strikte Regelungen verhindern punktuelle und zielorientierte Lösungen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Daten und deren Geschwindigkeit sind wichtig und werden immer wichtiger, vorallem unterwegs. Aufgabe der Schweizer Mobilfunkanbieter.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Politik und Glauben/Religion sollten voneinander getrennt sein/bleiben.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Sämtliche Bürger/innen haben das Recht auf eine gefühlte und gelebte Sicherheit!

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Personenbezogene Daten sind sehr heikel. Hierfür müssten klare und griffige Regelungen erarbeitet werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine generelle Aussage ist schwierig. Schlussendlich hängt es von der Tat ab.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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