Philipp Egger
Die Mitte | 02a.09 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Commentari
Ergänzungsleistungen sollen dort zum Einsatz kommen, wo die Einkommen trotz Arbeitstätigkeit nicht zum Leben reichen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Um eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung zu vernünftigen Kosten sicherstellen zu können, muss sich das Angebot auf gewisse Standorte konzentrieren.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Kosten im Gesundheitswesen müssen sinken bzw. nicht weiter ansteigen. Dieses Problem muss gelöst werden. Die Prämienverbilligungen können keine langfristige Lösung sein.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Commentari
Eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung nützt insbesondere auch gegen den akuten Fachkräftemangel, wenn qualifizierte Arbeitskräfte einer Arbeit nachgehen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Es soll kein Überwachungsstaat eingerichtet werden, jedoch sind periodische Prüfungen sinnvoll, um die Ansprüche regelmässig zu überprüfen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Der Erfolg unseres Bildungssystems beruht darauf, dass jede und jeder auch eine weiterführende Ausbildung absolvieren kann. Das System hat sich bewährt und trägt zur Chancengleichheit bei.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich ist eine integrative Schule positiv. Es fördert den gesellschaftlichen Ausgleich. Dennoch muss sichergestellt werden, dass auch lernstarke Kinder gefördert werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Es ist wichtig, dass zwischen den einzelnen Lerneinheiten genügend Pausen vorhanden sind. Deshalb ist es zielführender, wenn die Unterrichtsstunden auf den gesamten Tag verteilt sind und die Kinder dazwischen vom Betreuungsangebot profitieren können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Unser durchgängiges Schulmodell sichert bereits jetzt eine grosse Chancengleichheit. Ergänzende Angebote können gezielt geschaffen werden, beispielsweise im Bereich der frühen Förderung.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Commentari
Es ist wichtig, dass ein Ausgleich zwischen den Gemeinden sichergestellt wird, so dass die Gemeinden gleichmässig belastet werden.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Für die Integration ist die Sprache ein wesentliches Element. Deshalb ist es elementar, dass die Sprache spätestens bei der Einbürgerung beherrscht wird.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit ist insbesondere für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. Sie soll nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Für die Integration ist es wichtig, dass Ausländerinnen und Ausländer sich am täglichen Leben beteiligen. Dazu kann auch das Stimm- und Wahlrecht gehören. Für ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene sollte dann aber eine Mindestaufenthaltsdauer in der entsprechenden Gemeinde Voraussetzung sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Bei einem selbstbestimmten Leben gehört auch die Entscheidung über den eigenen Tod mit dazu. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem "Business" verkommt.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Cannabis als Heilmittel soll legalisiert werden. Jedoch soll der Konsum von Cannabis zum reinen Genuss stark reglementiert bleiben.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Dort wo die öV-Haltestellen in der Zuständigkeit des Kantons sind, soll der Ausbau beschleunigt werden. Wo die Haltestellen in der Zuständigkeit der Gemeinden sind, sollen die Gemeinden zuständig bleiben und die Umsetzung in Angriff nehmen.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Die Förderung von Kultur ist wichtig. Jedoch sollen die Ausgaben nicht an fixe Quoten gebunden sein, sondern situativ entschieden werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Dies würde den Kantonshaushalt entlasten und es könnten die Gelder verteilt werden, die im Lotteriefonds eingenommen werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn es die Kantonsfinanzen zulassen, sollen die Steuern auf jeden Fall gesenkt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Grundsätzlich ist es wichtig, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren nicht schlechter gestellt werden.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Die derzeitige Ausgestaltung der Steuerprogression ist gut und muss nicht angepasst werden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Commentari
Das jetzige Modell des vertikalen Finanzausgleichs hat sich bewährt und soll nicht angepasst werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein Einstellungsstopp ist nicht sinnvoll. Vielmehr soll die Regierung aufgefordert werden, im Sinne der Personalaufwandsteuerung die entsprechenden Verschiebungen vorzunehmen.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Der Pendlerabzug soll entsprechend erhöht werden. Dies für sämtliche Pendlerkosten, nicht nur für die Autofahrkosten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die sollen die Branchen mit den Sozialpartnern ohne Einbezug des Staats lösen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Es ist wichtig, dass eine Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern erreicht wird. Strengere Kontrollen seitens des Staates sind dafür nicht notwendig.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die USA sind ein wichtiger Handelspartner der Schweiz und für viele Branchen wäre ein Freihandelsabkommen sehr interessant. Hinsichtlich der Landwirtschaft müsste ein solches aufgrund der unterschiedlichen Regulatorien sehr genau betrachtet werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Commentari
Entscheidend ist, dass diese Unternehmen auch im Ausland konkurrenzfähig sind. Deshalb müssen für diese Unternehmen gleiche Voraussetzungen gelten, wie sie für die Mitbewerbenden gelten.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Auch hier gilt es, gleiche Spiesse für alle zu haben. Im Kanton ansässige Unternehmen sollen gegenüber Unternehmen in anderen Kantonen nicht benachteiligt werden. Ausserdem ist es wichtig, dass den Bedürfnissen der Kundschaft nachgekommen werden kann.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Für das verdichtete Bauen ist es wichtig, dass sich die Bauten weiterentwickeln können und nicht konserviert werden. Deshalb sind Lockerungen notwendig, um dem Bedürfnis nach modernen Wohnbauten nachkommen und die Nachfrage decken zu können.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Wichtig ist, dass Solaranlagen auf Neubauten und bei Umbauten realisiert werden, wenn diese sinnvoll sind. Eine generelle Solarpflicht ist abzulehnen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ein Anreizsystem ist zielführender als Verbote.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Um eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten, müssen die Bauvorschriften hinsichtlich Weiterentwicklung angepasst werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Wichtig ist, dass die geltenden Regeln eingehalten und kontrolliert werden. Auch braucht es Sanktionen, wenn die Tierschutzregeln systematisch nicht eingehalten werden.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Durch diese Engpassbeseitigung wird die Stadt St.Gallen insbesondere auch vom Durchgangsverkehr aus den Appenzeller Kantonen entlastet.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Für den Durchgangsverkehr gedachte Strassen sollen nicht zu Tempo 30-Zonen werden. Die Hoheit für Verkehrsanordnungen an Kantonsstrassen ist jedoch bereits jetzt beim Kanton und benötigt kein Verbot für Gemeinden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und immanent wichtig für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sind wichtige Beziehungen zur EU elementar.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Commentari
Die derzeitige Auslegung der Neutralität ist richtig und muss nicht angepasst werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Die Weiterentwicklung ist auch in diesem Bereich wichtig und neue Technologien sollen zum Einsatz kommen. Dies dient nicht zuletzt auch dem Wirtschaftsstandort.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Commentari
Landeskirchen sollen wie Verbände und Organisationen Parolen fassen und sich entsprechend äussern können.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Sichtbarkeit der Polizei soll erhöht werden. Ausserdem ist es wichtig, dass polizeiliche Aufgaben von der Polizei und nicht von Privaten erbracht werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die technologischen Mittel sollen auch in diesem Bereich eingesetzt werden um effizient und effektiv zu arbeiten.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Commentari
Es soll das Verursacherprinzip gelten. Die Allgemeinheit soll diese Kosten nicht tragen.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Commentari
Bei computergestützten Prognosen besteht das Risiko eines Generalverdachts sämtlicher Personen im Kanton St.Gallen. Dies ist mit unserem Staatsverständnis nicht vereinbar.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine starke Wirtschaft basiert auf der freien Marktwirtschaft. Eine starke Wirtschaft kommt schliesslich allen zu Gute. Die Wirtschaftsakteure müssen jedoch ihre gesellschaftliche Verantwortung tragen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es ist sicher wichtig, dass die Eltern ihre Betreuungsaufgaben und die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Mit familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ist es jedoch möglich, einem Kind auch die entsprechende Betreuung zukommen zu lassen, wenn beide Elternteile (teilzeit) arbeiten.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Fortschritt und Entwicklung bietet immer Chancen, die es zu nutzen gilt. Risiken spielen dabei immer mit. Schliesslich aber müssen wir vorwärtsblicken und uns weiterentwickeln.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Bestrafung als Abschreckung ist ein wichtiger Grundsatz unserer Gesellschaft. Für die Gesellschaft ist es aber ebenso wichtig, dass Kriminelle wieder eingegliedert werden und auch eine zweite Chance erhalten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel kosten Geld und benötigen Investitionen. Diese können wir nur tätigen, wenn wir eine starke Wirtschaft haben.
Commentari
Im jetzigen Zeitpunkt ist eine Erhöhung des Rentenalters abzulehnen. Es wird sich in Zukunft zeigen, wie sich der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Lebenserwartung entwickeln.