Philipp Egger

Die Mitte | 02a.09 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Im jetzigen Zeitpunkt ist eine Erhöhung des Rentenalters abzulehnen. Es wird sich in Zukunft zeigen, wie sich der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Lebenserwartung entwickeln.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen sollen dort zum Einsatz kommen, wo die Einkommen trotz Arbeitstätigkeit nicht zum Leben reichen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Um eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung zu vernünftigen Kosten sicherstellen zu können, muss sich das Angebot auf gewisse Standorte konzentrieren.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kosten im Gesundheitswesen müssen sinken bzw. nicht weiter ansteigen. Dieses Problem muss gelöst werden. Die Prämienverbilligungen können keine langfristige Lösung sein.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Eine familien- und schulergänzende Kinderbetreuung nützt insbesondere auch gegen den akuten Fachkräftemangel, wenn qualifizierte Arbeitskräfte einer Arbeit nachgehen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Es soll kein Überwachungsstaat eingerichtet werden, jedoch sind periodische Prüfungen sinnvoll, um die Ansprüche regelmässig zu überprüfen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Der Erfolg unseres Bildungssystems beruht darauf, dass jede und jeder auch eine weiterführende Ausbildung absolvieren kann. Das System hat sich bewährt und trägt zur Chancengleichheit bei.

Integrative Schule

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Grundsätzlich ist eine integrative Schule positiv. Es fördert den gesellschaftlichen Ausgleich. Dennoch muss sichergestellt werden, dass auch lernstarke Kinder gefördert werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Es ist wichtig, dass zwischen den einzelnen Lerneinheiten genügend Pausen vorhanden sind. Deshalb ist es zielführender, wenn die Unterrichtsstunden auf den gesamten Tag verteilt sind und die Kinder dazwischen vom Betreuungsangebot profitieren können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Unser durchgängiges Schulmodell sichert bereits jetzt eine grosse Chancengleichheit. Ergänzende Angebote können gezielt geschaffen werden, beispielsweise im Bereich der frühen Förderung.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Es ist wichtig, dass ein Ausgleich zwischen den Gemeinden sichergestellt wird, so dass die Gemeinden gleichmässig belastet werden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Für die Integration ist die Sprache ein wesentliches Element. Deshalb ist es elementar, dass die Sprache spätestens bei der Einbürgerung beherrscht wird.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist insbesondere für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. Sie soll nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Für die Integration ist es wichtig, dass Ausländerinnen und Ausländer sich am täglichen Leben beteiligen. Dazu kann auch das Stimm- und Wahlrecht gehören. Für ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene sollte dann aber eine Mindestaufenthaltsdauer in der entsprechenden Gemeinde Voraussetzung sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Bei einem selbstbestimmten Leben gehört auch die Entscheidung über den eigenen Tod mit dazu. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem "Business" verkommt.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis als Heilmittel soll legalisiert werden. Jedoch soll der Konsum von Cannabis zum reinen Genuss stark reglementiert bleiben.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Dort wo die öV-Haltestellen in der Zuständigkeit des Kantons sind, soll der Ausbau beschleunigt werden. Wo die Haltestellen in der Zuständigkeit der Gemeinden sind, sollen die Gemeinden zuständig bleiben und die Umsetzung in Angriff nehmen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Die Förderung von Kultur ist wichtig. Jedoch sollen die Ausgaben nicht an fixe Quoten gebunden sein, sondern situativ entschieden werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Dies würde den Kantonshaushalt entlasten und es könnten die Gelder verteilt werden, die im Lotteriefonds eingenommen werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn es die Kantonsfinanzen zulassen, sollen die Steuern auf jeden Fall gesenkt werden.

Individualbesteuerung

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Grundsätzlich ist es wichtig, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren nicht schlechter gestellt werden.

Erhöhung Steuerprogression

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Die derzeitige Ausgestaltung der Steuerprogression ist gut und muss nicht angepasst werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Das jetzige Modell des vertikalen Finanzausgleichs hat sich bewährt und soll nicht angepasst werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein Einstellungsstopp ist nicht sinnvoll. Vielmehr soll die Regierung aufgefordert werden, im Sinne der Personalaufwandsteuerung die entsprechenden Verschiebungen vorzunehmen.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Der Pendlerabzug soll entsprechend erhöht werden. Dies für sämtliche Pendlerkosten, nicht nur für die Autofahrkosten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die sollen die Branchen mit den Sozialpartnern ohne Einbezug des Staats lösen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es ist wichtig, dass eine Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern erreicht wird. Strengere Kontrollen seitens des Staates sind dafür nicht notwendig.

Freihandelsabkommen mit USA

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Die USA sind ein wichtiger Handelspartner der Schweiz und für viele Branchen wäre ein Freihandelsabkommen sehr interessant. Hinsichtlich der Landwirtschaft müsste ein solches aufgrund der unterschiedlichen Regulatorien sehr genau betrachtet werden.

Konzernverantwortung

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Entscheidend ist, dass diese Unternehmen auch im Ausland konkurrenzfähig sind. Deshalb müssen für diese Unternehmen gleiche Voraussetzungen gelten, wie sie für die Mitbewerbenden gelten.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Auch hier gilt es, gleiche Spiesse für alle zu haben. Im Kanton ansässige Unternehmen sollen gegenüber Unternehmen in anderen Kantonen nicht benachteiligt werden. Ausserdem ist es wichtig, dass den Bedürfnissen der Kundschaft nachgekommen werden kann.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Für das verdichtete Bauen ist es wichtig, dass sich die Bauten weiterentwickeln können und nicht konserviert werden. Deshalb sind Lockerungen notwendig, um dem Bedürfnis nach modernen Wohnbauten nachkommen und die Nachfrage decken zu können.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Wichtig ist, dass Solaranlagen auf Neubauten und bei Umbauten realisiert werden, wenn diese sinnvoll sind. Eine generelle Solarpflicht ist abzulehnen.

Klimaschutz durch Anreize

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Ein Anreizsystem ist zielführender als Verbote.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Um eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten, müssen die Bauvorschriften hinsichtlich Weiterentwicklung angepasst werden.

Strengerer Tierschutz

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Wichtig ist, dass die geltenden Regeln eingehalten und kontrolliert werden. Auch braucht es Sanktionen, wenn die Tierschutzregeln systematisch nicht eingehalten werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Durch diese Engpassbeseitigung wird die Stadt St.Gallen insbesondere auch vom Durchgangsverkehr aus den Appenzeller Kantonen entlastet.

Verbot Tempo 30

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Für den Durchgangsverkehr gedachte Strassen sollen nicht zu Tempo 30-Zonen werden. Die Hoheit für Verkehrsanordnungen an Kantonsstrassen ist jedoch bereits jetzt beim Kanton und benötigt kein Verbot für Gemeinden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und immanent wichtig für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sind wichtige Beziehungen zur EU elementar.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die derzeitige Auslegung der Neutralität ist richtig und muss nicht angepasst werden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Weiterentwicklung ist auch in diesem Bereich wichtig und neue Technologien sollen zum Einsatz kommen. Dies dient nicht zuletzt auch dem Wirtschaftsstandort.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Landeskirchen sollen wie Verbände und Organisationen Parolen fassen und sich entsprechend äussern können.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sichtbarkeit der Polizei soll erhöht werden. Ausserdem ist es wichtig, dass polizeiliche Aufgaben von der Polizei und nicht von Privaten erbracht werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Die technologischen Mittel sollen auch in diesem Bereich eingesetzt werden um effizient und effektiv zu arbeiten.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Es soll das Verursacherprinzip gelten. Die Allgemeinheit soll diese Kosten nicht tragen.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Bei computergestützten Prognosen besteht das Risiko eines Generalverdachts sämtlicher Personen im Kanton St.Gallen. Dies ist mit unserem Staatsverständnis nicht vereinbar.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine starke Wirtschaft basiert auf der freien Marktwirtschaft. Eine starke Wirtschaft kommt schliesslich allen zu Gute. Die Wirtschaftsakteure müssen jedoch ihre gesellschaftliche Verantwortung tragen.

Traditionelles Familienmodell

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Es ist sicher wichtig, dass die Eltern ihre Betreuungsaufgaben und die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Mit familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ist es jedoch möglich, einem Kind auch die entsprechende Betreuung zukommen zu lassen, wenn beide Elternteile (teilzeit) arbeiten.

Chancen der Digitalisierung

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Fortschritt und Entwicklung bietet immer Chancen, die es zu nutzen gilt. Risiken spielen dabei immer mit. Schliesslich aber müssen wir vorwärtsblicken und uns weiterentwickeln.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung als Abschreckung ist ein wichtiger Grundsatz unserer Gesellschaft. Für die Gesellschaft ist es aber ebenso wichtig, dass Kriminelle wieder eingegliedert werden und auch eine zweite Chance erhalten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel kosten Geld und benötigen Investitionen. Diese können wir nur tätigen, wenn wir eine starke Wirtschaft haben.

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