Timon Hofmänner
Evangelische Volkspartei | 05a.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Familien sind die wichtigste und kleinste Zelle der Gesellschaft. Darum darf Kinderhaben nicht zu Armut führen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Gerade im Werdenberg gehen auch viele nach Chur ins Spital. Kantonsgrenzen verlieren an Bedeutung. Grössere Spezialisierung bedeutet bessere Behandlungsqualität (wer mehr Übung hat, macht weniger Fehler). Damit steigt auch das Wohlbefinden der Patienten und obendrauf werden noch Kosten gespart, weil es zu weniger Komplikationen und Folgekosten kommt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Sie beheben das eigentliche Problem zwar nicht, aber kurzfristig müssen sie nun dafür herhalten, damit Geringverdienende nebst steigenden Miet- und Strompreisen nicht noch weiter geschröpft werden. Mittel- und langfristig braucht es aber eine Systemänderung, damit die KVG-Prämien nicht ständig weiter ansteigen.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Die Gemeinden können besser beurteilen, ob es ein solches bei ihnen braucht oder nicht. Zudem kann ein ganztägiges Betreuungsangebot die Familien schwächen. Es ist immens wichtig, dass Kinder zum Zmittag nach Hause gehen können. Ich bin für eine gesunde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber die Karriere darf nicht zu Lasten der Kinder gehen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Ein Sozialsystem muss glaubwürdig sein, sonst wird es ausgenutzt.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Das schafft ein Kostenbewusstsein für ein Studium. Ich würde mir daraus auch erhoffen, dass man sich so auch eher überlegt, ob und was man wirklich studieren möchte. Dafür finde ich, müssten Studiendarlehen auch an Studierende von staatlich nicht-anerkannten Institutionen bezahlt werden (Stipendien nicht zwingend).
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Integrative Schule hat aber ihre Grenzen und darf nicht um jeden Preis verfolgt werden, sondern muss pragmatisch und durchdacht gehandhabt werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Ich finde, hier wiegt das Interesse des Staates höher, die Sozialhilfe-Belastung auf den Kanton zu verteilen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich die Sozialhilfe-Belastung zu stark auf gewisse Orte konzentriert.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Wurde 2018 auf Niveau B1 ("Sie finden sich in fast allen Alltagssituationen sprachlich zurecht.") angehoben. Ich denke, Niveau B2 wäre sinnvoller ("Sie können Ihre Meinung zu vielen Themen spontan und klar ausdrücken."). Zumal die Beherrschung einer Sprache massgeblich mit der Integration zu tun hat und eine einzubürgernde Person gut integriert sein muss. Zudem muss sie Abstimmungsunterlagen gut verstehen, wenn sie selbst abstimmen möchte.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Menschen mit Behinderung haben bereits starke Einschränkungen in der Mobilität. Fehlender Zugang zu ÖV macht Ihnen das Leben nur noch schwerer.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Bin kein Fan von fixen Prozenten. Das führt zwangsläufig zur ineffizienten Verwendung von Geldern.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Der Kanton muss zuerst sein strukturelles Defizit in den Griff bekommen. Erst danach kann man über Steuersenkungen reden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Noch mehr Steuer-Administration für Ehepaare und Staat? Nein! EVP und Mitte setzen sich daher für folgende Lösung ein: https://ja-zu-fairness.ch/argumente/
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Die Steuerprogression ist eine sinnvolle und gute Sache, aber ich persönlich würde sie nicht noch weiter strapazieren. Man muss sich bewusst sein, dass die Steuerbelastung ein relevanter Faktor (aber nicht der einzige) für die Wahl eines neuen Wohnsitzes ist, speziell bei Wohlhabenden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wo es Personal braucht, soll es auch eingestellt werden. Wo es das nicht mehr braucht (z.B. wenn Projekte abgeschlossen sind), muss man Stellen aber auch wieder streichen. Das sind wir der steuerzahlenden Bevölkerung schuldig.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Das schafft falsche Anreize. Zurzeit wird es in Höhe eines 2.Kl.-GA rückvergütet. Höhere Abzüge für Autopendler würden den motorisierten Individualverkehr fördern, das kann nicht in unserem Sinne sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Sofern es Ausnahmen geben kann (z.B. Praktikum).
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Wir sollten nicht nur auf die EU setzen, sonst machen wir uns erpressbar. Es ist eine gute und langjährige Partnerschaft, aber auch bei unseren wirtschaftlichen Beziehungen ist Diversifizierung angebracht.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Nicht ausnahmslos alle, aber Konzerne definitiv! Denn Entscheidungsträger von Konzernen neigen schneller dazu, die angebrachte soziale Verantwortung nicht wahrzunehmen. Die Konzerninitiative hatte dazu passende Werkzeuge.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Über eine geringfügige Liberalisierung kann man sprechen (die ist ja in der Vernehmlassung). Eine vollständige Liberalisierung ist zwar bequem für die Konsumenten, aber die Leidtragenden sind die Angestellten, die dann zu jeder Tages- und Nachtzeit arbeiten müssen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Lärmschutz eher nicht, Ausnutzungsziffern schon. So können wir mehr Kulturland vor dem Überbauen schützen.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Die bestehende Pflicht für Neubauten reicht völlig aus. Nicht alle Grundstückbesitzer könnten sich das leisten.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Je mehr erneuerbare Energien wir selbst erzeugen, desto weniger abhängig sind wir vom Ausland.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Natürlich braucht es einen sehr engen Spielraum für Ausnahmen, aber Kantonsstrassen sind in der Regel verkehrsorientiert und dienen dazu, Ortschaften und Regionen zu verbinden (im Gegensatz zu Quartierstrassen). Daher muss auf Kantonsstrassen der Verkehr zügig fliessen können. (Fun Fact: Der Klosterhof in St.Gallen gilt als Kantonsstrasse)
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
was auch immer "engere Beziehungen" bedeuten soll... Einen Beitritt lehne ich definitiv ab. Gute Beziehungen zur EU sind wichtig und wir sollten uns darum bemühen. Aber nicht um jeden Preis, v.a. nicht zum Preis unserer eigenen Souveränität (kein automatischer Rechtsvollzug).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Commentari
Den Kirchen darf kein Maulkorb auferlegt werden, das hätte Konsequenzen für die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Gerade bei ethischen Fragestellungen müssen sie die Möglichkeit haben, sich auch politisch zu äussern. https://www.evp-sg.ch/newsartikel/action/News/detail/artikel/kein-gesetzlicher-maulkorb-fuer-kirchen/
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Commentari
Ortsbezogene Daten ja, sofern sie nachweislich eine effektivere Einsatzplanung ermöglichen. Personenbezogene Daten auf keinen Fall. Die Gefahr, dass Leute aufgrund reiner Datenanalyse zu Unrecht verdächtigt werden, potenziell Unrecht zu tun, ist einfach zu gross. Hier muss dem Datenschutz grosses Gewicht eingeräumt werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Ich denke eine rein freie Marktwirtschaft ist ungesund. Dann werden Menschen ausgebeutet (siehe Industrialisierung). Das Schweizer System hat sich meines Erachtens bislang bewährt. Möglichst wenige Regelungen können helfen, um die Innovation nicht schon im Keim zu ersticken. Innovation braucht die Wirtschaft und wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der breiten Bevölkerung gut – materiell zumindest.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich denke, es muss nicht ein bestimmter Elternteil sein, heutzutage kann man das ja meist flexibel aufteilen. Aber ich würde es bevorzugen, wenn die Kinder stets einen Elternteil oder eine sonst vertraute Bezugsperson haben, die sich um sie kümmert. Wäre mir lieber als 100 Kitas.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Jeder Fortschritt birgt Chancen und Risiken. Die Digitalisierung kann Abläufe effizienter machen, automatisieren etc. Aber mit einer gewissen Besorgnis beobachte ich auch den Trend hin zu einer Virtualisierung, wo die Menschen mehr in einer digitalen statt in der echten, analogen Welt zu Hause sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Hier gilt es, die Waagschale zu halten (die Mitte kann man nicht auswählen). Bestrafung ist ein wesentlicher Aspekt der Gerechtigkeit, weil damit auch das begangene Unrecht am Opfer /Geschädigten bestätigt wird. Wichtig ist es aber auch, straffällige Personen nicht für ewig abzustempeln, sondern ihnen Perspektiven aufzuzeigen und sie sauber wiedereinzugliedern. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft (vorausgesetzt es gelingt).
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Früher oder später kommen wir nicht drum herum. Momentan ist es mir aber wichtiger, dass die 2. Säule (BVG) endlich eine Anpassung erfährt (v.a. wenn jemand mehrere Arbeitgeber hat).