Tim Bucher
Grünliberale Partei | 04.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Prämienverbilligung ist eine notwendige Massnahme. Allerdings muss das Problem auch an der Wurzel angepackt werden, und es müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, damit die Prämien nicht weiter steigen.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Commentari
Schaffhausen benötigt eine verlässliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung im Gesundheitsbereich. Dienstleistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollten, wenn möglich, in Schaffhausen angeboten werden. Falls jedoch durch eine Kooperation mit nahegelegenen Krankenhäusern eine Qualitätssteigerung erreicht werden kann ist dies zu bevorzugen.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten in reguläre Schulklassen ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Aus der Praxis ist jedoch bekannt, dass dafür angemessene Ressourcen und spezielle Kompetenzen notwendig sind, die bereitgestellt werden müssen. Angesichts des Fachkräftemangels im Bildungsbereich ist es essenziell, einen praktikablen Weg zu finden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder finanziellen Ausgangslage, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft soziale Gerechtigkeit und fördert durch qualifizierte Arbeitskräfte die regionale Wettbewerbsfähigkeit.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Eine notwendige Massnahme, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Commentari
Für Ausländer, die bereits seit längerer Zeit hier leben, könnte die Gewährung des Stimmrechts eine effektive Massnahme zur Förderung ihrer Integration und aktiven Beteiligung an lokalen Gemeindeangelegenheiten darstellen. Die Vergabe von Stimm- und Wahlrechten auf kantonaler und nationaler Ebene sollte jedoch an den Erwerb der Staatsbürgerschaft gebunden bleiben.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Commentari
Zuerst sollten Anreize geschaffen werden, um die freiwillige Teilnahme an Hundekursen zu fördern, indem der Kanton die Kosten übernimmt und proaktiv informiert. Häufen sich jedoch Fälle von Hundebissen oder schlechter Haltung von Hunden, sollten die Kurse wieder verpflichtend eingeführt werden.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Commentari
Eine ausgewogene, aber nicht übermässige Nutzung scheint hier am sinnvollsten.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Commentari
In den letzten Jahren hat der Kanton die Steuern (zu Recht) deutlich gesenkt. Um Schaffhausen als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, sind nun aber diverse Investitionen erforderlich. Ziel ist es, langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen, der niedrige Steuern mit weitsichtigen Investitionen vereint.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Der Kanton hat derzeit genügend finanzielle Mittel, weshalb sinnvolle Ausgaben nicht gestrichen werden müssen. Trotzdem sollte die Verwendung von Steuermitteln immer sorgsam erfolgen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Wir haben bereits in vielen Branchen Gesamtarbeitsverträge (GAV), welche Mindeststandarts setzten. Diese haben sich bewährt und berücksichtigen auch branchenspezifische Eigenheiten. Solche Modelle sollten gefördert werden. Ein Mindestlohn führt hingegen dazu, dass Niedriglohnstellen nicht mehr angeboten werden, da diese zu teuer sind.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Commentari
Unbedingt! Ja zu einem lebendigen Rheinufer
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
In erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Commentari
Ein Verbot ist weder in der Bevölkerung mehrheitsfähig noch bei der Kontrolle umsetzbar. Vielmehr sind Anreize notwendig, um biodiversitätsfreundliche Gärten zu fördern.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Commentari
Ein zweiter Fäsenstaubtunnel löst das Problem nicht. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Zudem führen die aktuellen Pläne zu einem massiven Anstieg des Verkehrs in den Stadtvierteln. Es braucht eine langfristige und nachhaltige Mobilitätsplanung. Keine unendliche Engpassbeseitigung
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Commentari
Transparenz in der Politikfinanzierung ist sehr wichtig. Der Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative ermöglicht aber die Schaffung einer transparenten Politikfinanzierung, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sanktioniert werden, um völkerrechtswidrige Handlungen zu bestrafen und den Frieden in Europa und letztlich auch in der Schweiz zu bewahren. Neutralität ist nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Commentari
In einem Rechtsstaat muss die Wiedereingliederung von Straftätern immer das oberste Ziel sein. Es muss für die Bevölkerung jedoch auch klar erkennbar sein, dass Wiederholungstäter und Schwerkriminelle mit der entsprechenden Härte bestraft werden.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Commentari
Die Eignung als Polizist wird weder durch den Erwerb noch durch den Besitz einer Staatsbürgerschaft erreicht oder garantiert. Eine umfassende und qualitativ hochwertige inhaltliche Prüfung erscheint daher sinnvoller.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Commentari
Der Polizei ist das Problem bewusst, und sie hat ihre Präsenz erhöht. Die Problematik mit Randständigen am Bahnhof lässt sich jedoch nicht durch mehr Polizei lösen, da man niemandem verbieten kann, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Stattdessen müssen diesen Personen echte alternative Aufenthaltsmöglichkeiten angeboten werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft und das ist auch gut so! Dennoch ermöglicht uns eine liberale und offene Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle. Wir wollen eine starke Wirtschaft, welche fortschrittlich vorangeht, Chancen ergreift und mit Weitsicht agiert.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Wir brauchen Arbeitsmodelle, die eine Kinderbetreuung beider Elternteile zulässt. Solch eine Ausgewogenheit kommt auch dem Kind zugute. Echte Gleichstellung beginnt dort, wo es allen Geschlechtern möglich ist, frei über ihre Lebensplanung zu entscheiden. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit bezahlbarer Kinderbetreuung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
In einem Rechtsstaat muss die Wiedereingliederung von Straftätern immer das oberste Ziel sein. Es muss für die Bevölkerung jedoch auch klar erkennbar sein, dass Wiederholungstäter und Schwerkriminelle mit der entsprechenden Härte bestraft werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Einverstanden. Eine nachhaltige Umwelt und eine starke Wirtschaft müssen aber keine Gegensätze sein! Das ist der Gründungsgedanke der GLP und für dieses Gleichgewicht stehen wir ein. Mit Gedanken an unsere und die nächste Generation.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters ist unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse/Berufe nötig. Gerade für die derzeitigen jungen Schweizer:innen ist eine Erhöhung nötig, um die Finanzierung der Altersvorsorge sicherzustellen.