Tim Bucher

Grünliberale Partei | 04.02 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters ist unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse/Berufe nötig. Gerade für die derzeitigen jungen Schweizer:innen ist eine Erhöhung nötig, um die Finanzierung der Altersvorsorge sicherzustellen.

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Prämienverbilligung ist eine notwendige Massnahme. Allerdings muss das Problem auch an der Wurzel angepackt werden, und es müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, damit die Prämien nicht weiter steigen.

Erneuerung Kantonsspital

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Schaffhausen benötigt eine verlässliche und qualitativ hochwertige Grundversorgung im Gesundheitsbereich. Dienstleistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollten, wenn möglich, in Schaffhausen angeboten werden. Falls jedoch durch eine Kooperation mit nahegelegenen Krankenhäusern eine Qualitätssteigerung erreicht werden kann ist dies zu bevorzugen.

Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Integrative Schule

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Kommentar

Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten in reguläre Schulklassen ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Aus der Praxis ist jedoch bekannt, dass dafür angemessene Ressourcen und spezielle Kompetenzen notwendig sind, die bereitgestellt werden müssen. Angesichts des Fachkräftemangels im Bildungsbereich ist es essenziell, einen praktikablen Weg zu finden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder finanziellen Ausgangslage, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schafft soziale Gerechtigkeit und fördert durch qualifizierte Arbeitskräfte die regionale Wettbewerbsfähigkeit.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Kommentar

Eine notwendige Massnahme, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.

Handyverbot Schulen

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Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Für Ausländer, die bereits seit längerer Zeit hier leben, könnte die Gewährung des Stimmrechts eine effektive Massnahme zur Förderung ihrer Integration und aktiven Beteiligung an lokalen Gemeindeangelegenheiten darstellen. Die Vergabe von Stimm- und Wahlrechten auf kantonaler und nationaler Ebene sollte jedoch an den Erwerb der Staatsbürgerschaft gebunden bleiben.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Zuerst sollten Anreize geschaffen werden, um die freiwillige Teilnahme an Hundekursen zu fördern, indem der Kanton die Kosten übernimmt und proaktiv informiert. Häufen sich jedoch Fälle von Hundebissen oder schlechter Haltung von Hunden, sollten die Kurse wieder verpflichtend eingeführt werden.

Ausbau Kulturförderung

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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Eine ausgewogene, aber nicht übermässige Nutzung scheint hier am sinnvollsten.

Ausbau Sportförderung

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Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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In den letzten Jahren hat der Kanton die Steuern (zu Recht) deutlich gesenkt. Um Schaffhausen als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, sind nun aber diverse Investitionen erforderlich. Ziel ist es, langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen, der niedrige Steuern mit weitsichtigen Investitionen vereint.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Kanton hat derzeit genügend finanzielle Mittel, weshalb sinnvolle Ausgaben nicht gestrichen werden müssen. Trotzdem sollte die Verwendung von Steuermitteln immer sorgsam erfolgen.

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Wir haben bereits in vielen Branchen Gesamtarbeitsverträge (GAV), welche Mindeststandarts setzten. Diese haben sich bewährt und berücksichtigen auch branchenspezifische Eigenheiten. Solche Modelle sollten gefördert werden. Ein Mindestlohn führt hingegen dazu, dass Niedriglohnstellen nicht mehr angeboten werden, da diese zu teuer sind.

Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Aufwertung Rheinuferpromenade

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Unbedingt! Ja zu einem lebendigen Rheinufer

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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In erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten

Verbot Schottergärten

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Ein Verbot ist weder in der Bevölkerung mehrheitsfähig noch bei der Kontrolle umsetzbar. Vielmehr sind Anreize notwendig, um biodiversitätsfreundliche Gärten zu fördern.

Biodiversitäts-Initiative

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Solaranlagenpflicht Neubauten

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Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Ein zweiter Fäsenstaubtunnel löst das Problem nicht. Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Zudem führen die aktuellen Pläne zu einem massiven Anstieg des Verkehrs in den Stadtvierteln. Es braucht eine langfristige und nachhaltige Mobilitätsplanung. Keine unendliche Engpassbeseitigung

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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«Umsetzungsinitiative»

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Transparenz in der Politikfinanzierung ist sehr wichtig. Der Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative ermöglicht aber die Schaffung einer transparenten Politikfinanzierung, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sanktioniert werden, um völkerrechtswidrige Handlungen zu bestrafen und den Frieden in Europa und letztlich auch in der Schweiz zu bewahren. Neutralität ist nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit

Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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In einem Rechtsstaat muss die Wiedereingliederung von Straftätern immer das oberste Ziel sein. Es muss für die Bevölkerung jedoch auch klar erkennbar sein, dass Wiederholungstäter und Schwerkriminelle mit der entsprechenden Härte bestraft werden.

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Die Eignung als Polizist wird weder durch den Erwerb noch durch den Besitz einer Staatsbürgerschaft erreicht oder garantiert. Eine umfassende und qualitativ hochwertige inhaltliche Prüfung erscheint daher sinnvoller.

Aufhebung Bettelverbot

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Der Polizei ist das Problem bewusst, und sie hat ihre Präsenz erhöht. Die Problematik mit Randständigen am Bahnhof lässt sich jedoch nicht durch mehr Polizei lösen, da man niemandem verbieten kann, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Stattdessen müssen diesen Personen echte alternative Aufenthaltsmöglichkeiten angeboten werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft und das ist auch gut so! Dennoch ermöglicht uns eine liberale und offene Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle. Wir wollen eine starke Wirtschaft, welche fortschrittlich vorangeht, Chancen ergreift und mit Weitsicht agiert.

Traditionelles Familienmodell

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Wir brauchen Arbeitsmodelle, die eine Kinderbetreuung beider Elternteile zulässt. Solch eine Ausgewogenheit kommt auch dem Kind zugute. Echte Gleichstellung beginnt dort, wo es allen Geschlechtern möglich ist, frei über ihre Lebensplanung zu entscheiden. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit bezahlbarer Kinderbetreuung.

Bestrafung Krimineller

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In einem Rechtsstaat muss die Wiedereingliederung von Straftätern immer das oberste Ziel sein. Es muss für die Bevölkerung jedoch auch klar erkennbar sein, dass Wiederholungstäter und Schwerkriminelle mit der entsprechenden Härte bestraft werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Einverstanden. Eine nachhaltige Umwelt und eine starke Wirtschaft müssen aber keine Gegensätze sein! Das ist der Gründungsgedanke der GLP und für dieses Gleichgewicht stehen wir ein. Mit Gedanken an unsere und die nächste Generation.

Umverteilung

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