Roman Sigg
Sozialdemokratische Partei | 02.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Commentari
Die Finanzierung im Kanton ist m. E. kompliziert und eher knapp. Kitas sind für viele beruftstätige Eltern essentiell.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die IPV im Kanton Schaffhausen war bisher im Rahmen der ursprünglichen Idee. Die Frage ist die Verteilung der Kosten. Hier hat der Kanton Schaffhausen die Gemeinden stark belastet, obwohl diese kaum Einfluss auf die Kostenfaktoren haben.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Commentari
Die Lohnunterschiede zu angrenzenden Kantonen sind ein Problem. Dabei muss man sich nicht einmal mit dem Kanton Zürich vergleichen. Neben den Löhnen sind auch andere Faktoren (Klassengrösse, Unterstützung durch SHP etc.) nicht zu vergessen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Was ist die Alternative? Wie und wo sollen die ganzen Kleinklassen herkommen? Wichtig ist, dass die Lehrpersonen im Alltag unterstützt werden. Integrative Schule ohne ausreichende SHP, Teamteaching, Gruppenstunden und Gruppenräume geht auch nicht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Wie Kitas sind ergänzende Betreuungsangebote für viele Eltern heute zentral, um Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Gerade auch bei Ein-Eltern-Familien.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Commentari
Das Handy ist eine gesellschaftliche Realität. Ein Verbot erscheint wenig zielführend.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Commentari
Leider scheint das eben doch nötig zu sein.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Der Kanton Schaffhausen hält sich in der Kulturförderung zum Teil vornehm zurück.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Commentari
Ich denke nicht, dass Steuersenkungen zwingend nötig sind. Man muss die Finanzen und die Finanzierungsbedürfnisse genau anschauen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Der Kanton Schaffhausen hat bereits mehrere Entlastungsprogramme und Sparrunden hinter sich.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Grundsätzlich wäre dies ein Beitrag zu höherer Steuergerechtigkeit. Die steuerliche Bevorzugung eines Zivilstandes erscheint mit ein alter Zopf.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Davon lässt sich kaum jemand abschrecken. Wer im Ausland einkaufen will, wird das auch in Zukunft tun.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Gewisse Beschränkungen gerade auch für das Personal finde ich nachvollziehbar.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Aus handelspolitischer Sicht sicher interessant, allerdings stellt sich die Frage, ob dann auch Produkte zugelassen werden müssen, die problematisch sind (Hormonfleisch, Chlorhühner etc.)
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Commentari
Eine rasch wachsende Bevölkerungsgruppe gerade im Kanton Schaffhausen. Neben den niederschwelligen Angeboten, die hier angesprochen werden, muss insbesondere das Problem der Langzeitpflege und der Demenzpflege im Kanton näher betrachtet werden. Da stehen Herausforderungen an.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Commentari
Wenn man das Schaffhauser Rheinufer verschönern und verbessern kann?
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Die Wirksamkeit von Anreizen erweist sich immer wieder als begrenzt. Teilweise geht es nicht ohne klare Verbote und Beschränkungen.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Commentari
Ich schwanke bei dieser Frage, inwieweit ein Eingriff in die Privatsphäre hier mit dem öffentlichen Interesse in Einklang zu bringen ist. Grundsätzlich halte ich die meisten Steingärten für eine grauenhafte Erscheinung und finde sie schrecklich. Reine Rasenwüsten halte ich übrigens ebenso für ökologischen Unsinn.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Der Kanton Zürich macht es vor. Es gibt meines Erachtens nur wenig Gründe darauf zu verzichten. Auch wir haben in unserem Haus (MFH) eine Photovoltaikanlage nachgerüstet, als nächster Ausbau kommen Wärmepumpe (statt Gasheizung) und Batteriespeicher, um die Mittagsspitze besser zu nutzen.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Mehr Strasse erzeugt eher früher als später mehr Verkehr.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Hier gilt es diverse öffentliche Interessen zu berücksichtigen: Sicherheit, Lärmschutz und Verkehr.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Einen Volksentscheid im Nachgang hintenherum auszuhebeln, steht für ein seltsames Demokratieverständnis.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität ist so eine Floskel, ein Symbolbegriff, ausserdem selbst wenn die offizielle Schweiz Sanktionen nicht mitträgt, müssen die international tätigen Schweizer Unternehmen die Sanktionen umzusetzen, sonst laden sie sich Probleme auf.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Commentari
Ich schwanke, auch bei dieser Frage. Welche Massnahmen, wann kommen sie zum Zug, präventiv? Was heisst radikalisiert?
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Commentari
Warum nicht, solange Leumund und übrige Voraussetzungen erfüllt sind?
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Die SH Polizei darf sich schon häufiger im öffentlichen Raum zeigen. Vermutlich fehlen auch hier ein paar Stellenprozente, um die Lücken zu decken.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Von einer freien Marktwirtschaft können langfristig alle profitieren, wenn sie innerhalb gewisser Schranken erfolgt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ich war einige Zeit teilzeitarbeitender alleinerziehender Vater, ich glaube das Kind ist bis jetzt ganz ordentlich geraten. Das bedingt aber viel Organisation, Möglichkeiten der externen Betreuung und dennoch ganz viel Flexibilität.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Neben dem Strafanteil braucht es zwingend auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Nur durch die Strafe allein werden Menschen nicht einfach wieder zu Nicht-Kriminellen. Sie müssen auf ein Leben nach der Strafe vorbereitet werden und wir müssen auch bereit sein, ihnen danach eine Chance zu geben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaftswachstum ist wichtig, aber ohne Lebensgrundlage nützt uns all unser Reichtum nichts. Und diese Lebensgrundlage ist Wasser, Erde, Luft, Klima etc. Wir sind nicht mehr in den 1950er Jahren.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Für die Erreichung eines sozialen Friedens ist eine gewisse Umverteilung nötig. Nur weil wir Menschen pflegen weniger entlöhnen als Geld vermehren, heisst das nicht, das wir nicht darauf angewiesen sind. Es geht darum, dass Menschen mit tiefen Einkommen geholfen wird. Nicht alle hohen Einkommen und Vermögen lassen sich mit Leistungsunterschieden erklären.
Commentari
Finde die Erhöhung als einzige Massnahme nur teilweise sinnvoll. Es braucht eine weitergehende Betrachtung.