Roman Sigg

Sozialdemokratische Partei | 02.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Finde die Erhöhung als einzige Massnahme nur teilweise sinnvoll. Es braucht eine weitergehende Betrachtung.

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Die Finanzierung im Kanton ist m. E. kompliziert und eher knapp. Kitas sind für viele beruftstätige Eltern essentiell.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die IPV im Kanton Schaffhausen war bisher im Rahmen der ursprünglichen Idee. Die Frage ist die Verteilung der Kosten. Hier hat der Kanton Schaffhausen die Gemeinden stark belastet, obwohl diese kaum Einfluss auf die Kostenfaktoren haben.

Erneuerung Kantonsspital

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Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Die Lohnunterschiede zu angrenzenden Kantonen sind ein Problem. Dabei muss man sich nicht einmal mit dem Kanton Zürich vergleichen. Neben den Löhnen sind auch andere Faktoren (Klassengrösse, Unterstützung durch SHP etc.) nicht zu vergessen.

Integrative Schule

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Was ist die Alternative? Wie und wo sollen die ganzen Kleinklassen herkommen? Wichtig ist, dass die Lehrpersonen im Alltag unterstützt werden. Integrative Schule ohne ausreichende SHP, Teamteaching, Gruppenstunden und Gruppenräume geht auch nicht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Wie Kitas sind ergänzende Betreuungsangebote für viele Eltern heute zentral, um Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Gerade auch bei Ein-Eltern-Familien.

Handyverbot Schulen

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Das Handy ist eine gesellschaftliche Realität. Ein Verbot erscheint wenig zielführend.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Leider scheint das eben doch nötig zu sein.

Ausbau Kulturförderung

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Der Kanton Schaffhausen hält sich in der Kulturförderung zum Teil vornehm zurück.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Ausbau Sportförderung

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Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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Ich denke nicht, dass Steuersenkungen zwingend nötig sind. Man muss die Finanzen und die Finanzierungsbedürfnisse genau anschauen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Kanton Schaffhausen hat bereits mehrere Entlastungsprogramme und Sparrunden hinter sich.

Individualbesteuerung

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Grundsätzlich wäre dies ein Beitrag zu höherer Steuergerechtigkeit. Die steuerliche Bevorzugung eines Zivilstandes erscheint mit ein alter Zopf.

Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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Davon lässt sich kaum jemand abschrecken. Wer im Ausland einkaufen will, wird das auch in Zukunft tun.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Gewisse Beschränkungen gerade auch für das Personal finde ich nachvollziehbar.

Freihandelsabkommen mit USA

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Aus handelspolitischer Sicht sicher interessant, allerdings stellt sich die Frage, ob dann auch Produkte zugelassen werden müssen, die problematisch sind (Hormonfleisch, Chlorhühner etc.)

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Eine rasch wachsende Bevölkerungsgruppe gerade im Kanton Schaffhausen. Neben den niederschwelligen Angeboten, die hier angesprochen werden, muss insbesondere das Problem der Langzeitpflege und der Demenzpflege im Kanton näher betrachtet werden. Da stehen Herausforderungen an.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Aufwertung Rheinuferpromenade

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Wenn man das Schaffhauser Rheinufer verschönern und verbessern kann?

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Die Wirksamkeit von Anreizen erweist sich immer wieder als begrenzt. Teilweise geht es nicht ohne klare Verbote und Beschränkungen.

Verbot Schottergärten

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Ich schwanke bei dieser Frage, inwieweit ein Eingriff in die Privatsphäre hier mit dem öffentlichen Interesse in Einklang zu bringen ist. Grundsätzlich halte ich die meisten Steingärten für eine grauenhafte Erscheinung und finde sie schrecklich. Reine Rasenwüsten halte ich übrigens ebenso für ökologischen Unsinn.

Biodiversitäts-Initiative

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Solaranlagenpflicht Neubauten

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Der Kanton Zürich macht es vor. Es gibt meines Erachtens nur wenig Gründe darauf zu verzichten. Auch wir haben in unserem Haus (MFH) eine Photovoltaikanlage nachgerüstet, als nächster Ausbau kommen Wärmepumpe (statt Gasheizung) und Batteriespeicher, um die Mittagsspitze besser zu nutzen.

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Mehr Strasse erzeugt eher früher als später mehr Verkehr.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Hier gilt es diverse öffentliche Interessen zu berücksichtigen: Sicherheit, Lärmschutz und Verkehr.

Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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«Umsetzungsinitiative»

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Einen Volksentscheid im Nachgang hintenherum auszuhebeln, steht für ein seltsames Demokratieverständnis.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität ist so eine Floskel, ein Symbolbegriff, ausserdem selbst wenn die offizielle Schweiz Sanktionen nicht mitträgt, müssen die international tätigen Schweizer Unternehmen die Sanktionen umzusetzen, sonst laden sie sich Probleme auf.

Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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Ich schwanke, auch bei dieser Frage. Welche Massnahmen, wann kommen sie zum Zug, präventiv? Was heisst radikalisiert?

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Warum nicht, solange Leumund und übrige Voraussetzungen erfüllt sind?

Aufhebung Bettelverbot

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Die SH Polizei darf sich schon häufiger im öffentlichen Raum zeigen. Vermutlich fehlen auch hier ein paar Stellenprozente, um die Lücken zu decken.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von einer freien Marktwirtschaft können langfristig alle profitieren, wenn sie innerhalb gewisser Schranken erfolgt.

Traditionelles Familienmodell

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Ich war einige Zeit teilzeitarbeitender alleinerziehender Vater, ich glaube das Kind ist bis jetzt ganz ordentlich geraten. Das bedingt aber viel Organisation, Möglichkeiten der externen Betreuung und dennoch ganz viel Flexibilität.

Bestrafung Krimineller

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Neben dem Strafanteil braucht es zwingend auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Nur durch die Strafe allein werden Menschen nicht einfach wieder zu Nicht-Kriminellen. Sie müssen auf ein Leben nach der Strafe vorbereitet werden und wir müssen auch bereit sein, ihnen danach eine Chance zu geben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum ist wichtig, aber ohne Lebensgrundlage nützt uns all unser Reichtum nichts. Und diese Lebensgrundlage ist Wasser, Erde, Luft, Klima etc. Wir sind nicht mehr in den 1950er Jahren.

Umverteilung

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Für die Erreichung eines sozialen Friedens ist eine gewisse Umverteilung nötig. Nur weil wir Menschen pflegen weniger entlöhnen als Geld vermehren, heisst das nicht, das wir nicht darauf angewiesen sind. Es geht darum, dass Menschen mit tiefen Einkommen geholfen wird. Nicht alle hohen Einkommen und Vermögen lassen sich mit Leistungsunterschieden erklären.

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