Gabriela Blatter
Grünliberale Partei | 27.05.7 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Vereinfachung von Anmeldeverfahren sind gerechtfertigt, aber Informationskampagnen werden kaum die richtigen Anspruchsgruppen erreichen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Commentari
Ich unterstütze die stärkere finanzielle Unterstützung von Kitas generell und bin für die Kita Initiative auf Bundesebene. Ich unterstütze auch bessere Rahmenbedingungen generell für Kinderbetreuung, aber es ist nicht richtig die städtischen Kitas gegenüber privaten Kitas besser zu stellen. Das ist marktverzerrend und ungerecht gegenüber allen privaten Kita Anbietenden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Commentari
Nein, ich befürworte die stärkere Integration von Schüler:innen mit Beeinträchtigungen, aber in seltenen Fällen sind Sonderschul-Settings für das Kindswohl besser, insbesondere wenn Kinder über viele Jahre eine Leidensgeschichte mit sehr viel Ausgrenzung im integrierten Schulsetting erleben mussten. Daher sollte die Möglichkeit für Kleinklassen weiterhin bestehen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Commentari
Die ersten Erfahrungen mit Handyverboten in Berner Schulen sind positiv. Die Kinder sollen den sinnvollen Umgang mit elektronischen Medien erlernen, aber dafür brauchen sie während dem Unterricht und in den Pausen kein Handy. Der persönliche und soziale Kontakt unter den Schüler:innen ausserhalb der sozialen Medien ist wichtig und soll gefördert werden.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Es gibt bereits sehr viele Anlaufstellen in der Stadt Bern und etliche Angebote für die bessere Integration von zugewanderten Personen und auf Grund der aktuellen Finanzlage, die Stadt Bern ist sehr stark verschuldet, besteht kein finanzieller Handlungsspielraum weitere Sozialarbeitende in diesem Bereich zu beschäftigen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Commentari
Die angespannte finanzielle Lage bedingt auch gewisse Reduktionen in der Kulturförderung. Gerade die grossen Häuser in Bern werden sehr stark subventioniert. Die freie Kunst soll stärker unterstützt werden und auch Veranstaltungen wie das Buskers, was Kultur für sehr viele Menschen zugänglich macht, sollten weiterhin gefördert werden.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Commentari
Es ist wichtig, dass Kulturschaffende ausreichend entlöhnt werden. Das heisst aber auch, dass insgesamt weniger Projekte gefördert werden können, denn es sind nicht mehr Budgetmittel vorhanden. Die Stadt Bern ist bereits sehr hoch verschuldet.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Commentari
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man den Streichelzoo im Dählhölzli hätte aufrecht erhalten können, aber leider ist dies mit den aktuellen Platzverhältnissen nicht möglich und das Wohl der Tiere ist wichtig und muss geschützt werden. Die neu geplante alternative Besucherzone zum Lebensraum Aare soll den Besuchenden auch die Möglichkeit geben die lokalen Lebensräume und Tierwelt hautnah zu erleben.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Commentari
Eine Schuldenbremse würde der Stadt Bern helfen, ihre Finanzgrundsätze umzusetzen. Es ist aber auf kommunaler Ebene schwierig eine Schuldenbremse einzuführen, weil die ökonomischen Eckwerte für eine Schuldenbremse schwieriger zu definieren und umzusetzen sind.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es ist nicht zielführend einen Mindestlohn nur für die Stadt Bern einzuführen. Viele Firmen haben Arbeitsplätze in der Stadt Bern und anderswo, was prinzipiell zur Ungleichbehandlung des Personals in der selben Firma führen könnte. Zudem sind die Branchen spezifischen Gesamtarbeitsverträge wesentlich zielführender, um die Branchen angepassten Mindestlöhne festzulegen.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Commentari
Die Stadt sollte gemeinnütziger Wohnungsbau fördern, aber nicht selber als Bauherrin auftreten. Sie sollte zudem zunehmend auch die Hürden für private Bau- und Verdichtungsprojekte abbauen.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Nein, es sollte nicht nur auf Anreize und Zielvereinbarungen gesetzt werden, aber sie sollten als ersten Lösungsansatz verfolgt werden. Es sind auch Verbote und Einschränkungen teilweise zielführend, insbesondere wenn Anreizsysteme keinen ausreichenden Fortschritt erzielt haben.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Im Grundsatz unterstütze ich aber die Erhebung höherer Gebühren, zu Gunsten des Klimaschutzes, auf Aktivitäten, welche zu erhöhten Emissionen führen im Sinne einer Lenkungsabgabe. Eine generelle Steuererhöhung ist aber nicht zielführend. Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel um die Klimaziele zu erreichen und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Commentari
Es muss sicher gestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Bei der Stadt Bern zu arbeiten ist kein Hochrisiko oder sehr belastender Beruf, weshalb die städtischen Angestellten gleich lange arbeiten sollten, wie sämtliche anderen Menschen, welche in der Schweiz arbeiten. Ausnahmen sollten für Menschen gemacht werden, welche bei der Stadt Bern einer sehr körperlich belastenden Arbeit nachgehen. Grundsätzlich sollte das Rentenalter flexibilisiert werden.