Gabriela Blatter

Grünliberale Partei | 27.05.7 | Sortant.e | Élu·e
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Bei der Stadt Bern zu arbeiten ist kein Hochrisiko oder sehr belastender Beruf, weshalb die städtischen Angestellten gleich lange arbeiten sollten, wie sämtliche anderen Menschen, welche in der Schweiz arbeiten. Ausnahmen sollten für Menschen gemacht werden, welche bei der Stadt Bern einer sehr körperlich belastenden Arbeit nachgehen. Grundsätzlich sollte das Rentenalter flexibilisiert werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Vereinfachung von Anmeldeverfahren sind gerechtfertigt, aber Informationskampagnen werden kaum die richtigen Anspruchsgruppen erreichen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Ich unterstütze die stärkere finanzielle Unterstützung von Kitas generell und bin für die Kita Initiative auf Bundesebene. Ich unterstütze auch bessere Rahmenbedingungen generell für Kinderbetreuung, aber es ist nicht richtig die städtischen Kitas gegenüber privaten Kitas besser zu stellen. Das ist marktverzerrend und ungerecht gegenüber allen privaten Kita Anbietenden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Nein, ich befürworte die stärkere Integration von Schüler:innen mit Beeinträchtigungen, aber in seltenen Fällen sind Sonderschul-Settings für das Kindswohl besser, insbesondere wenn Kinder über viele Jahre eine Leidensgeschichte mit sehr viel Ausgrenzung im integrierten Schulsetting erleben mussten. Daher sollte die Möglichkeit für Kleinklassen weiterhin bestehen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Die ersten Erfahrungen mit Handyverboten in Berner Schulen sind positiv. Die Kinder sollen den sinnvollen Umgang mit elektronischen Medien erlernen, aber dafür brauchen sie während dem Unterricht und in den Pausen kein Handy. Der persönliche und soziale Kontakt unter den Schüler:innen ausserhalb der sozialen Medien ist wichtig und soll gefördert werden.

Einführung Ganztagesschulen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Es gibt bereits sehr viele Anlaufstellen in der Stadt Bern und etliche Angebote für die bessere Integration von zugewanderten Personen und auf Grund der aktuellen Finanzlage, die Stadt Bern ist sehr stark verschuldet, besteht kein finanzieller Handlungsspielraum weitere Sozialarbeitende in diesem Bereich zu beschäftigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Die angespannte finanzielle Lage bedingt auch gewisse Reduktionen in der Kulturförderung. Gerade die grossen Häuser in Bern werden sehr stark subventioniert. Die freie Kunst soll stärker unterstützt werden und auch Veranstaltungen wie das Buskers, was Kultur für sehr viele Menschen zugänglich macht, sollten weiterhin gefördert werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Es ist wichtig, dass Kulturschaffende ausreichend entlöhnt werden. Das heisst aber auch, dass insgesamt weniger Projekte gefördert werden können, denn es sind nicht mehr Budgetmittel vorhanden. Die Stadt Bern ist bereits sehr hoch verschuldet.

Erhalt Streichelzoo

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Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man den Streichelzoo im Dählhölzli hätte aufrecht erhalten können, aber leider ist dies mit den aktuellen Platzverhältnissen nicht möglich und das Wohl der Tiere ist wichtig und muss geschützt werden. Die neu geplante alternative Besucherzone zum Lebensraum Aare soll den Besuchenden auch die Möglichkeit geben die lokalen Lebensräume und Tierwelt hautnah zu erleben.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Eine Schuldenbremse würde der Stadt Bern helfen, ihre Finanzgrundsätze umzusetzen. Es ist aber auf kommunaler Ebene schwierig eine Schuldenbremse einzuführen, weil die ökonomischen Eckwerte für eine Schuldenbremse schwieriger zu definieren und umzusetzen sind.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Es ist nicht zielführend einen Mindestlohn nur für die Stadt Bern einzuführen. Viele Firmen haben Arbeitsplätze in der Stadt Bern und anderswo, was prinzipiell zur Ungleichbehandlung des Personals in der selben Firma führen könnte. Zudem sind die Branchen spezifischen Gesamtarbeitsverträge wesentlich zielführender, um die Branchen angepassten Mindestlöhne festzulegen.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt sollte gemeinnütziger Wohnungsbau fördern, aber nicht selber als Bauherrin auftreten. Sie sollte zudem zunehmend auch die Hürden für private Bau- und Verdichtungsprojekte abbauen.

Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Nein, es sollte nicht nur auf Anreize und Zielvereinbarungen gesetzt werden, aber sie sollten als ersten Lösungsansatz verfolgt werden. Es sind auch Verbote und Einschränkungen teilweise zielführend, insbesondere wenn Anreizsysteme keinen ausreichenden Fortschritt erzielt haben.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Im Grundsatz unterstütze ich aber die Erhebung höherer Gebühren, zu Gunsten des Klimaschutzes, auf Aktivitäten, welche zu erhöhten Emissionen führen im Sinne einer Lenkungsabgabe. Eine generelle Steuererhöhung ist aber nicht zielführend. Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel um die Klimaziele zu erreichen und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Früherer Ausstieg Erdgas

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Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Es muss sicher gestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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